Dr. Volkhard Wille (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In dem SPD-Antrag zu den Themen „Flächenverbrauch“ und „Flächenrecycling“ wird ein wichtiges Thema unserer Landesentwicklung aufgegriffen. Bei der Problembeschreibung und den Lösungsansätzen sind wir uns weitgehend einig, bei der Beschreibung der aktuellen Situation und der Identifizierung der richtigen Maßnahmen allerdings nicht.
Die Herausforderungen im Flächenmanagement unseres Landes sind enorm: die tägliche Neuversiegelung von Böden, der Rückgang verfügbarer Flächen, der Druck auf Grün- und Ackerflächen und der hohe Anteil von Brachen, die auf Aktivierung warten. Auch wir teilen die Sorge um eine nachhaltige Flächenpolitik und erkennen die Notwendigkeit eines Kurswechsels an – im Sinne der Wirtschaft, des Klimas, der Ökologie und der sozialen Infrastruktur.
Wir stehen deshalb für eine zukunftsfähige Flächenkreislaufwirtschaft. Was bedeutet das konkret?
(Frank Sundermann [SPD]: Jetzt bin ich gespannt!)
Flächenrecycling muss Vorrang vor Neubau auf der grünen Wiese haben. Kommunen brauchen finanzielle und fachliche Unterstützung, um eigene Brachflächen zu aktivieren. Bei der stärkeren Förderung der Sanierung und Wiederverwertung von Flächen, bei beschleunigten Genehmigungsverfahren und bei der zentralen Bündelung relevanter Areale zur Weiterentwicklung ist die Landesregierung bereits aktiv und unterstützt insbesondere die Kommunen bei der Hebung ihrer Flächenpotenziale.
Die von der SPD kritisierte dritte LEP-Änderung ist noch in Arbeit. Daher kommt die Kritik meines Erachtens vorschnell. Ein wirksamer 5-ha-Grundsatz und die Verbesserung der Brachflächenaktivierung sind auf jeden Fall wichtige Inhalte. Auch die finanzielle Ausstattung des Altlastensanierungsverbandes AAV wurde durch die schwarz-grüne Landesregierung verbessert. Eine weitere Aufstockung ist in Anbahnung. Das ist sicherlich immer noch zu wenig, aber die Richtung stimmt.
Liebe SPD, während Sie hier im Landtag das Thema aufgreifen, wird vom SPD-geführten Bundesbauministerium in Berlin mit der kleinen Novelle des Baugesetzbuches, bezeichnet als Bau-Turbo, genau die Entwicklung vorangetrieben, die Sie hier kritisieren. Das passt nicht zusammen.
(Beifall von den GRÜNEN und Klaus Hansen [CDU])
Der geplante § 246e Baugesetzbuch adressiert in seiner aktuellen Fassung die komplexen Ursachen der Wohnungskrise nicht ausreichend und könnte bestehende Probleme sogar verschärfen. Statt bewährte Planungsinstrumente weiterzuentwickeln, setzt der Bau-Turbo auf übereilte Verfahren und kurzfristige Bauzahlen.
(Beifall von Arndt Klocke [GRÜNE])
Außerdem werden damit bewährte Verfahren zur Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger geschliffen. Dies führt weder zu bezahlbarem noch zu klimafreundlichem Wohnraum.
Ein Bündnis aus Bundesarchitektenkammer, Paritätischem Wohlfahrtsverband, Deutscher Umwelthilfe und Architects for Future warnt davor, den Bau-Turbo in seiner jetzigen Fassung zu beschließen und damit die sozialen, ökologischen und städtebaulichen Probleme massiv zu verschärfen.
Wenn Ihnen am Thema „Flächensparen“ tatsächlich etwas liegt, müsste der Bau-Turbo von Bundesministerin Hubertz und der schwarz-roten Bundesregierung heute Thema sein. Denn durch die Schwächung planungsrechtlicher Vorgaben drohen ein Verlust wertvoller Grün- und Agrarflächen sowie eine Zunahme von Zersiedelung – und genau diese Flächen sind als Frischluftschneisen, für den Schutz der Artenvielfalt und zur Naherholung unverzichtbar.
Diese Flächen zu überbauen, steht im völligen Widerspruch zu den Zielen des Flächensparens und damit zu den Zielen Ihres eigenen Antrages. Der blinde Glaube daran, einfach schneller zu bauen, ohne soziale und ökologische Aspekte mitzudenken, ist kurzsichtig und mit Blick auf den dauerhaften Verlust von Grün- und Agrarflächen völlig unverantwortlich.
(Beifall von den GRÜNEN)
Lassen Sie uns gemeinsam den Flächenverbrauch verringern, die Brachflächen aktivieren und NRW nachhaltiger gestalten! Die Zukunft unseres Landes verdient eine echte Flächenwende – für Umwelt, Gesellschaft und Wirtschaft. Ich freue mich daher auf die fachliche Diskussion im Ausschuss. Der Überweisung stimmen wir selbstverständlich zu. – Vielen Dank.
(Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der CDU)