Verena Schäffer (GRÜNE): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Insgesamt muss man sagen, dass wir bei diesem Einzelplan 02 von einem kleinen Haushalt sprechen. Herr Kollege Wedel, auch hier sind die Einsparungen deutlich geworden. Ich widerspreche Ihnen, denn es finden sich Einsparungen auch in diesem Einzelplan.
Ich will aber gleich noch darauf eingehen, wo glücklicherweise keine Einsparungen vorgenommen wurden,
(Dirk Wedel [FDP]: Wo denn?)
denn auch das ist wichtig, hier zu benennen.
Insgesamt – das ist in der Debatte eben deutlich geworden – müssen wir weiterhin auch Einsparungen erreichen, weil die wirtschaftliche Lage schwierig ist und sich das natürlich auf die Steuereinnahmen und auf das uns zur Verfügung stehende Geld auswirkt.
Ich habe gerade schon gesagt und eingeleitet: Insgesamt reden wir über einen Haushaltsplan, den Einzelplan 02, der im Vergleich zu anderen Häusern klein ist. Dennoch werden in diesem Bereich in der Staatskanzlei große Themen bewegt: von der Bund-Länder-Koordination über internationale Kontakte – es wird gleich noch über Europa und Internationales gesprochen – wie etwa das NRW-Büro in Tel Aviv bis hin zu Themen und zu Veranstaltungen wie dem NRW-Tag als Fest aller Bürgerinnen und Bürger. Im nächsten Jahr feiern wir den 80. Geburtstag des Landes Nordrhein-Westfalen. Ich freue mich auf den NRW-Tag in Münster, übrigens mit den Leitthemen „Klima, Frieden, Demokratieförderung und gesellschaftliche Vielfalt“. Ich glaube, das wird ein guter NRW-Tag in Münster, und ich freue mich drauf.
(Beifall von den GRÜNEN und von Matthias Kerkhoff [CDU])
– Ich finde auch, Münster hat immer einen Applaus verdient.
Stichwort: Gesellschaftliche Vielfalt und Zusammenhalt. Bei uns im Hauptausschuss ist das Thema „Ehrenamtliches, bürgerschaftliches Engagement“ angesiedelt. Ich möchte sehr deutlich sagen, dass die Mittel auf dem Niveau bleiben. Hier wird nämlich nicht eingespart. Das finde ich vor dem Hintergrund wichtig, dass wir das Engagement der Ehrenamtlichen brauchen, egal ob in der Freiwilligen Feuerwehr oder in den Sportvereinen, ob es das Engagement in der Nachbarschaftshilfe oder bei der Hilfe und Integration von Geflüchteten ist.
Dass sich mehr als die Hälfte der Menschen in Nordrhein-Westfalen ehrenamtlich engagiert, macht doch die Stärke unserer Gesellschaft aus.
(Beifall von den GRÜNEN und der CDU)
Wir als demokratische Fraktion im Hauptausschuss haben in den letzten Jahren viel über die Bekämpfung des Antisemitismus diskutiert; denn diese ist uns sehr wichtig. Das war uns schon vor dem 7. Oktober 2023 wichtig und ist uns insbesondere auch danach sehr wichtig. Denn seitdem erleben wir einen starken Anstieg antisemitischer Vorfälle, auch in NRW. Deshalb bleibt es ein wichtiges Themenfeld unseres Ausschusses.
Aber nicht nur die Bekämpfung des Antisemitismus ist uns wichtig, sondern auch die Förderung des jüdischen Lebens in unserem Bundesland. Daran hat unsere Antisemitismusbeauftragte einen großen Anteil, die ebenfalls aus diesem Einzelplan ihren Etat erhält. Sie selbst macht es ehrenamtlich, aber die Arbeit, die dahintersteckt, und die Projekte sind hier verortet.
Ich freue mich, dass Bewegung in Sachen „Erhöhung der Pflegepauschale für die verwaisten jüdischen Friedhöfe“ entstanden ist. Das war uns interfraktionell ein großes Anliegen und ist es auch weiterhin. Insofern ist es gut, dass es weitergeht und der Bund sich langsam bewegt.
Stichwort: Stärkung der Antisemitismusprävention. Ich mache einen harten Cut, was den Einzelplan 02 angeht, und wechsle zur Landeszentrale für politische Bildung, noch verortet im Einzelplan 06. Ab dem 01.01. wandert die Landeszentrale in die Zuständigkeit des Landtags.
Wir als demokratische Fraktionen bringen heute gemeinsam wirklich gute Haushaltsänderungsanträge auf den Weg, verändern den Haushalt, stärken die Landeszentrale und stärken die Antisemitismusprävention. Wir stärken die Beratungsleistungen gegen Rechtsextremismus und Rassismus, indem wir die Mittel für die Beratungsstellen erhöhen. Ich finde, das ist angesichts der gestiegenen Vorfälle, der gestiegenen politisch motivierten Kriminalität von rechts wirklich ein Erfolg, den wir gemeinsam erzielen, dass wir die Beratungsstellen weiter stärken und fördern können.
Wir stärken auch das Projekt „NRWeltoffen“, wir stärken die Demokratiewerkstätten in Nordrhein-Westfalen, wir stärken die Islamismusprävention und auch die Erinnerungsarbeit, unter anderem mit den Mitteln zur Auseinandersetzung mit dem Thema „Kolonialismus“, aber auch mit der Verpflichtungsermächtigung für die nächsten Jahre für das uns gemeinsam wirklich wichtige Projekt „stalag326“ als Erinnerungsort an die Zwangsarbeit in der NS-Zeit.
(Beifall von den GRÜNEN)
Es sind wichtige Projekte, und ich finde es gut, dass wir das unter den demokratischen Fraktionen wieder gemeinsam auf den Weg gebracht haben. Es wäre schön, wenn sich jetzt auch noch SPD und FDP dazu durchringen könnten, dem Einzelplan 02 zuzustimmen. Das machen sie wahrscheinlich nicht.
In Bezug auf die Landeszentrale möchte ich noch einmal deutlich sagen:
Wir stärken damit das, was uns stark macht, und zwar unsere Demokratie. – Vielen Dank.
(Beifall von den GRÜNEN)