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Verena Schäffer (GRÜNE): Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Von einer Partei, die eine Frau aufgrund ihrer Herkunft entsorgen möchte, müssen wir uns, meine ich, nicht erzählen lassen, wie man a) wirklich Integration macht und wie man b) Frauenrechte stärkt. Ich glaube, dazu können Sie wenig beitragen.
(Beifall von den GRÜNEN und der SPD – Vereinzelt Beifall von der CDU und der FDP)
Aber es geht Ihnen ja hier gar nicht – das wird deutlich – um die Sachdebatte. In vielen Bereichen gibt es bereits heute gesetzliche Regelungen, man muss sich nur die Entscheidungen der Gerichte angucken. Wie gesagt, ich habe das Gefühl, um die Sachdebatte geht es bei diesem Gesetzentwurf eigentlich gar nicht.
Ich will noch einmal auf die Diskussion hinweisen, die wir hier am Mittwoch zum Thema „Wahlkampf“ und „Übergriffe im Wahlkampf“ geführt haben. Da habe ich schon gesagt, dass ich der Meinung bin, dass die AfD ganz maßgeblich zu der derzeitigen Polarisierung in der Gesellschaft beigetragen hat. Dieser Gesetzentwurf ist wieder ein Beleg für diese These und damit wirklich entlarvend.
(Beifall von den GRÜNEN und der SPD)