Verena Schäffer (GRÜNE): Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Die vergangenen zwei Jahre zeigen, dass der Klimawandel für mehr Extremwetterereignisse sorgt: Starkregen, Überschwemmungen und Dürreperioden mit einem sehr hohen Risiko für Waldbrände. In diesem Jahr gab es in den ersten vier Monaten zwar „nur“ 18 Waldbrände, aber es war eine Fläche von 70 Hektar betroffen. Nur, um das einzuordnen: Im ganzen Jahr 2019 wurden in Nordrhein-Westfalen 27 Hektar Waldfläche durch Brände zerstört. Bereits in den ersten vier Monaten des Jahres wurde also eine 2,5-mal größere Fläche zerstört als im letzten Jahr.
Die Waldbrandgefahr ist weiterhin sehr hoch. Uns droht der dritte Dürresommer in Folge. Wir sehen hier ganz real, wie sich die Klimakrise auch auf unsere Wälder auswirkt.
Wir müssen jetzt Maßnahmen ergreifen, um der Waldbrandgefahr vorzubeugen und auch um die Feuerwehren für den Fall eines Brandes gut aufzustellen.
Als Grüne sehen wir Handlungsbedarf im Bereich des Waldumbaus. Wir müssen den Umbau der Wälder vornehmen, denn das Risiko von Waldbränden ist bei Nadelbäumen deutlich höher als bei natürlichen Laubholzmischwäldern. Wir fordern ohnehin den Umbau des Waldes hin zu naturnahen, arten- und strukturreichen Wäldern. Das ist auch im Sinne der Waldbrandprävention wichtig. Natürlich ist das ein Prozess, der Jahre dauern wird. Trotzdem müssen wir ihn angehen.
Darüber hinaus wollen wir kurzfristig das Thema „Waldbrandgefahr“ als ressortübergreifendes Problem anerkannt wissen. Aus unserer Sicht müssen sich hier Naturschutz, Feuerwehren, Kommunen, Waldbesitzerinnen und Waldbesitzer und andere zusammensetzen.
Wir brauchen Konzepte für die Eindämmung der Waldbrandgefahr. Wir brauchen die Erarbeitung eines Waldbrandkonzeptes. Wir wollen, dass sich Naturschutz und Feuerwehr an einen Tisch setzen, weil es auch um solche Fragen geht wie: Brauchen wir Waldbrandschneisen? Wie können diese umgesetzt werden – auch im Sinne des Naturschutzes? Wie ist der Umgang mit Schadholz in den Wäldern? Wir wissen, dass dies zur Brandentwicklung beitragen kann.
Wir fordern in unserem Antrag unter anderen, dass Waldbesitzerinnen und Waldbesitzer bei der Räumung von Schadholz unterstützt werden. Es muss auch dafür gesorgt werden – ich glaube, dass Aufklärung da wichtig ist –, dass Wälder für die Feuerwehr zugänglich sind. Steinblöcke vor dem Eingang eines Waldes verhindern zwar, dass private Pkw in den Wald hineinfahren können, aber sie verhindern leider auch, dass die Feuerwehr im Falle eines Brandes reinfahren kann. Hier können wir mit Prävention ganz viel erreichen.
(Beifall von den GRÜNEN)
Wir sehen, dass dies eben nicht nur ein kommunales Thema, sondern auch ein Thema für die Landesebene ist, zum Beispiel für den Bereich der Aus- und Fortbildung am Institut der Feuerwehr. Wir brauchen eine Verstärkung der Aus- und Fortbildung zur Waldbrandlöschung, zu Maßnahmen und Taktik, zur Verwendung verschiedener Einsatzmittel, zum Beispiel aus der Luft, aber auch am Boden, und zur Orientierung im Gelände mit Karten sowie verstärkt Übungen des Einsatzes mit entsprechenden Fahrzeugen im Gelände. Wir sehen auch das Land in der Pflicht, diese Aus- und Fortbildung zu gewährleisten.
(Beifall von den GRÜNEN)
Wir alle hier wissen, dass Feuerwehr ein kommunales Thema ist und dass die Kommunen für den Brandschutz zuständig sind. Vor Ort bereiten sich die Feuerwehren auch auf das Thema vor, aber wir sehen hier auch noch Handlungsbedarf, zum Beispiel im Bereich der Einsatzanzüge. Sie können nicht mit einen Einsatzanzug, den sie bei einem Wohnungsbrand nutzen, in einen Wald hineingehen. Sie brauchen andere, leichtere Einsatzanzüge. Sie brauchen auch andere Fahrzeuge, um im Wald zu löschen. Hier sehe ich, auch wenn es eine kommunale Aufgabe ist, auch das Land in der Pflicht, dafür zu sorgen, dass sich die Kommunen entsprechend vorbereiten.
Eine Frage ist zum Beispiel, ob wir Mittel aus der Feuerschutzsteuer nehmen können, um die Kommunen hier zu unterstützen, zum Beispiel bei der Beschaffung.
Wir schlagen verschiedene Maßnahmen vor, und wir wissen, dass diese Maßnahmen unterschiedliche Perspektiven haben. Ein Waldumbau braucht natürlich lange Zeit. Einsatzanzüge für die Feuerwehr können sie jedoch relativ schnell beschaffen.
Wir brauchen also eine Abstufung unserer Ziele in der Umsetzung, und trotzdem müssen wir alles gemeinsam angehen.
Zum Schluss meiner Rede würde ich gerne den ehemaligen Präsidenten des Deutschen Feuerwehrverbandes und Vizepräsidenten des Weltfeuerwehrverbandes, Hartmut Ziebs, der von uns allen sehr geschätzt wird, zitieren. Er hat zum Thema „Waldbrand – Gefahr und Vorbeugung“ gesagt: Es ist Zeit, zu handeln. – Das ist aus meiner Sicht ein Auftrag. Wir sollten es uns zu Herzen nehmen und auf Hartmut Ziebs hören: Lassen Sie uns gemeinsam handeln und die Feuerwehren gut aufstellen, um möglichst gut vorbereitet auf Waldbrände reagieren zu können. – Herzlichen Dank.
(Beifall von den GRÜNEN)