Verena Schäffer (GRÜNE): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin seit 15 Jahren Abgeordnete in diesem Haus. Seit 14 Jahren frage ich die Zahlen der rechtsextremen Straftaten ortsspezifisch ab. Noch nie – noch nie! – gab es in diesem Land einen so dramatischen Anstieg von rechtsextremen Straftaten.
2001 wurde das Erfassungssystem der politisch motivierten Kriminalität bundesweit eingeführt. In den letzten 25 Jahren hatten wir noch nie so viele rechtsextreme Straftaten in Nordrhein-Westfalen wie im vergangenen Jahr. Es ist ein erschreckender Befund, in welchem Zustand sich unsere Gesellschaft gerade befindet, wie viel Gewalt und rechtsextreme Kriminalität stattfinden. Das ist absolut erschreckend und dramatisch.
Es gibt Fachleute und Zeitzeugen, die aus meiner Sicht zu Recht an die sogenannten Baseballschlägerjahre erinnern und sich fragen: Sind wir heute eigentlich wieder an demselben Punkt wie damals Anfang der 1990er-Jahre, als in Deutschland Flüchtlingswohnheime brannten, als Angehörige der Familie Genç ermordet wurden, als alternativ aussehende Jugendliche und Obdachlose auf der Straße geschlagen wurden?
Neben der Gewalt ist auch die Orientierung am historischen Nationalsozialismus in der rechtsextremen Szene wieder sehr präsent. Anders als in den 1990er-Jahren sitzt aber heute eine rechtsextreme Partei in den Parlamenten, im Deutschen Bundestag und in den meisten Länderparlamenten, auch hier in Nordrhein-Westfalen.
Dass den Parlamenten Abgeordnete angehören, die sich als das „freundliche Gesicht des Nationalsozialismus“ bezeichnen, die die NS-Diktatur als „Vogelschiss der Geschichte“ abtun und die eine „erinnerungspolitische Wende um 180 Grad“ fordern, ist eine Schande für dieses Land.
(Beifall von den GRÜNEN, der CDU, der SPD und der FDP)
Man kann den Anstieg dieser rechtsextremen Straftaten nicht diskutieren, ohne gleichzeitig den Hass der AfD zu benennen. Die Wahlergebnisse der AfD, ihre hasserfüllte Sprache, ihre Provokationen, auch hier im Parlament, führen zu einer Verrohung der politischen Kultur. Die rechtsextreme Programmatik und das ständige Verschieben von sogenannten Sagbarkeitsgrenzen führen dazu,
(Zuruf von Enxhi Seli-Zacharias [AfD])
dass sich Rechtsextreme und Rassisten legitimiert fühlen, rassistische und menschenverachtende Straftaten zu begehen, Menschen anzugreifen, zu beleidigen und zu bedrohen.
Man kann diesen Anstieg der rechtsextremen Straftaten auch nicht diskutieren, ohne die Präsenz rechtsextremer Akteure in den sozialen Medien anzusprechen. Straftaten werden im digitalen Raum verübt und verlagern sich vom digitalen auch in den analogen Raum.
Die Bevorzugung des Hasses durch die Algorithmen in den sozialen Medien stellt uns als Demokratinnen und Demokraten vor Herausforderungen. Das darf aber für uns als demokratische Akteure und Parteien, auch mit Blick auf die politische Bildung, keine Ausrede sein, in den sozialen Medien weniger präsent zu sein. Wir Demokratinnen und Demokraten müssen dort sein, wo die Menschen sind, wo sie Zeit verbringen. Das ist nun einmal auch im Internet.
Wir dürfen uns als Demokratinnen und Demokraten nicht einschüchtern lassen – weder im digitalen noch im analogen Raum. Wir sind und bleiben solidarisch mit den Opfern und Betroffenen dieser Gewalt.
Der Rechtsstaat geht konsequent gegen die Täterinnen und Täter vor; denn – das ist mir wirklich wichtig – unsere Demokratie ist wehrhaft.
(Beifall von den GRÜNEN, der CDU, der SPD und Dr. Werner Pfeil [FDP])
5.641 Straftaten in einem Jahr – und das ist nur das Hellfeld; wir wissen, dass es bei solchen Straftaten auch immer ein erhebliches Dunkelfeld gibt –: Was bedeutet das konkret? Das bedeutet, dass jeden Tag 15 bis 16 solcher Straftaten begangen werden: dass es Hakenkreuzschmierereien gibt, dass schon Kinder im Grundschulalter rassistisch beleidigt werden, dass es queerfeindliche Attacken am Rande von CSDs und islamfeindliche sowie antisemitische Angriffe gibt.
Diese Taten dienen ganz klar der Einschüchterung und führen dazu, dass man seine Meinung nicht mehr äußert, dass der Davidstern unter dem Pulli getragen wird und nicht mehr offen sichtbar ist, dass sich Eltern von schwarzen Kindern oder Eltern, die zugewandert sind, Sorgen machen.
Ich muss klar sagen: Ich will in einer solchen Gesellschaft, in der Menschen Angst haben müssen, nicht leben. Ich will, dass alle Menschen hier in Sicherheit sind und keine Angst haben müssen.
(Beifall von den GRÜNEN, der CDU, der SPD und der FDP)
Spätestens dieser besorgniserregende Befund über die Straftaten muss doch jetzt ein Weckruf sein. Rechtsextreme bedrohen unsere Demokratie nicht irgendwie abstrakt, sondern jeden Tag sehr konkret mit Straftaten gegen Menschen.
Deshalb brauchen wir eine starke Struktur für eine starke Zivilgesellschaft. Wir brauchen die Beratungsstellen gegen Rechtsextremismus, die politische Bildung, die historisch-politische Bildung in den Gedenkstätten.
Für diese Strukturen braucht es auch eine starke Aufstellung des Bundesprogramms „Demokratie leben!“. Es braucht endlich ein Demokratiefördergesetz auf Bundesebene. Ich möchte denjenigen, die gerade in Berlin verhandeln, wirklich mit auf den Weg geben: Kämpfen Sie dafür!
(Beifall von den GRÜNEN, Dr. Ralf Nolten [CDU] und Elisabeth Müller-Witt [SPD])
Denn diese Programme sind wichtig. Sie verändern auch Dinge ganz konkret.
Wir wissen, dass unser haushälterischer Gestaltungsraum auf Landesebene wirklich maximal eng ist. Das ist, gerade wenn man solche Themen diskutiert, total schmerzhaft, weil wir wissen, was wir machen müssen, und die Konzepte alle vorliegen. Dennoch handeln wir in Nordrhein-Westfalen als schwarz-grüne Koalition.
Wir werden die Landeszentrale für politische Bildung nicht nur als Schwarz-Grün, sondern gemeinsam mit den anderen demokratischen Akteuren hier im Raum – dazu sind wir in Gesprächen – unabhängiger machen. Wir werden sie stärken.
Wir setzen uns für die Bekämpfung der Desinformation im Internet ein.
Unsere Sicherheitsbehörden sind wachsam. Sie sind gut aufgestellt. Sie schauen hin und verfolgen Straftaten sehr konsequent.
Ich möchte hier noch etwas sagen. Damit will ich allerdings nicht die Verantwortung vom Staat auf den Einzelnen delegieren; denn der Staat muss handeln. Es gibt aber auch eine Verantwortung eines jeden Einzelnen: die persönliche Haltung, Videos mit Verschwörungsmythen nicht per WhatsApp zu teilen, den Hass nicht zuzulassen, Hetze zu widersprechen, Opfern beizustehen, Mensch zu sein und Mensch zu bleiben.
Dass der Rechtsextremismus immer weiter um sich greift, ist doch nicht vorbestimmt. Wir können diese Entwicklung aufhalten. Davon bin ich überzeugt. Dafür müssen wir aber etwas tun. Er wird nicht von allein weggehen. Lassen Sie uns als Demokratinnen und Demokraten deshalb gemeinsam handeln. Das ist wichtig für unsere Demokratie, für unsere Gesellschaft und für die Sicherheit der Menschen in diesem Land. – Vielen Dank.
(Beifall von den GRÜNEN, der CDU und der SPD)