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Verena Schäffer (GRÜNE): Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich hoffe, dass wir jetzt von der Skandalisierungsrhetorik wieder auf die Sachebene und zum eigentlichen Thema der Aktuellen Stunde, die ja von der CDU angemeldet wurde, zurückkommen können.
Ich würde gerne mit einer persönlichen Bemerkung beginnen, weil hier immer alle – Herr Laschet, Herr Jäger und auch meine Vorredner – die Gewalt gegen Frauen und Kinder verurteilt haben. Dem schließe ich mich natürlich an. Ich will hier aber als Frau auch gerne sagen, weil ich gehört habe, dass es bei den Ultras auch Frauen geben soll, dass ich auch Gewalt gegen Männer nicht in Ordnung finde.
(Vereinzelt Beifall von der SPD – Zurufe von der CDU: Oh!)
Es ist mir wichtig, das hier klarzustellen.
Aber es gibt eine gute Nachricht: Der Anteil der Gewalttäter in Bezug auf die Gesamtbesucherzahl bei Fußballspielen liegt bei unter 1 %. Ich glaube, es wird dem Fußball und den Fans insgesamt nicht gerecht, wenn man so tut, als ob der Besuch im Stadion ein Risiko und eine Gefahr sei. Im Gegenteil: Unterm Strich ist es in den NRW-Stadien und auch auf der An- und Abreise, wofür die Polizei in Nordrhein-Westfalen zuständig ist, sicher, und das ist auch ein Verdienst der nordrhein-westfälischen Polizei. Herr Lürbke, Sie haben zumindest im Ausschuss Schelte an der Polizei geübt. Das ist hier nicht angebracht.
(Beifall von Hans-Willi Körfges [SPD])
Wir haben es der Polizei zu verdanken, dass wir hier immer wieder sichere Spiele erleben.
(Zuruf von Dietmar Brockes [FDP])
Klar ist auch: Wir haben eine hohe Einsatzbelastung bei der Bereitschaftspolizei durch diese Fußballspiele.
(Zuruf von Dietmar Brockes [FDP])
Das war ja auch ein Ansatz. Das war …– Entschuldigung bitte, was?
(Dietmar Brockes [FDP]: Da kennt sich … mit der Schelte an der Polizei besser aus!)
– Natürlich ist es möglich, in einem demokratischen Rechtsstaat Fragen in Richtung Polizei zu stellen. Und deshalb ist es natürlich auch…
(Zuruf von Dietmar Brockes [FDP])
– Natürlich darf auch die FDP und dürfen andere Fraktionen Fragen im Ausschuss stellen. Es ist ja auch berechtigt, Fragen zu dem Spiel Borussia Dortmund gegen RB Leipzig zu stellen. Nun muss man auch klar sagen: Bei diesem Spiel, bei dem es diese Gewaltausbrüche gegeben hat, hat es einen höheren Kräfteeinsatz der Polizei gegeben.
(Unruhe im Saal – Auf der Zuschauertribüne werden Filmaufnahmen gemacht.)
– Jetzt weiß ich nicht, was die Aufregung hier begründet…
Vizepräsident Eckhard Uhlenberg: Ich möchte Sie kurz unterbrechen, Frau Kollegin. Da oben werden gerade Filmaufnahmen gemacht. Ich möchte, dass Sie in die Bucht zurückkehren, sich nicht mit der Kamera oben auf der Tribüne frei bewegen. Wir haben da ganz klare Vorgaben, was die Berichterstattung im Landtag angeht. Vielen Dank.
Frau Kollegin, Sie können mit Ihrer Rede fortfahren. Ich glaube, die Aufnahmen sind eingestellt worden. – Bitte schön.
Verena Schäffer (GRÜNE): Vielen Dank, Herr Präsident. – Ich kehre zum Thema „Gewalt bei Fußballspielen“ zurück.
Ich will noch einmal darauf hinweisen, welche hohe Arbeitsbelastung die Polizei in Bezug auf Fußballspiele hatte und hat. Das war ein Grund, warum das Innenministerium das Einsatzkonzept zur lageangepassten Reduzierung der polizeilichen Präsenz bei Fußballspielen gemacht hat. Dieses Konzept halten wir nach wie vor für richtig, weil es eben auch die Vereine und die Fans in die Verantwortung nimmt. Darum muss es doch gehen.
Die verschiedenen Berichte, die wir im Innenausschuss hatten und uns vorliegen, und auch der aktuelle ZIS-Bericht zeigen, dass es einen Rückgang der Anzahl verletzter Personen gegeben hat, es weniger eingeleitete Strafverfahren gibt, es eine geringere Einsatzbelastung der Polizei gibt. Das heißt, dieses Konzept ist erfolgreich und richtig.
Natürlich – das habe ich gerade schon gesagt – sind Fragen nach ausreichender Polizeipräsenz bei den letzten Spielen berechtigt. Aber, Herr Lürbke, zu sagen, die Polizei würde hier Mut zur Lücke zeigen – das haben Sie im Ausschuss so gesagt –,
(Ibrahim Yetim [SPD]: Eine Unverschämtheit ist das, Mut zur Lücke! Marc Lürbke [FDP]: Stimmt doch! – Ibrahim Yetim [SPD]: Nein!)
das ist aus meiner Sicht populistisch und entspricht auch nicht den Tatsachen. Denn bei diesem Spiel Borussia Dortmund gegen RB Leipzig ist mehr Polizei eingesetzt worden.
Ich will auch noch einmal darauf hinweisen, dass dieser Gewaltausbruch, so bedauerlich und so falsch er ist, innerhalb von zehn Minuten wieder unter Kontrolle gebracht war. Ich würde sogar so weit gehen und behaupten, dass man selbst dann, wenn man mehr Polizei einsetzt, es nie komplett verhindern wird, dass es zu Gewaltausbrüchen kommen kann. Insofern ist Ihr Schluss, den Sie immer ziehen, falsch. Hier ist mehr Polizei eingesetzt worden, und das war auch richtig so.
(Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der SPD)
Sie schreiben in der Begründung der Aktuellen Stunde, dass das MIK die Fangewalt unterschätzen und Rot-Grün keine Gegenmaßnahmen ergreifen würde. Das ist schlicht falsch. Das haben die Debatte im Innenausschuss und die Beantwortung der Fragen gezeigt. Deshalb gibt es aus meiner Sicht auch keinen Grund für diese Aktuelle Stunde und diese Aufregung. – Herzlichen Dank.
(Beifall von den GRÜNEN und der SPD)