Verena Schäffer (GRÜNE): Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Wenn wir von Demokratie sprechen und davon, Demokratie zu verteidigen, Demokratie zu schützen, klingt das oft abstrakt, aber eigentlich ist es sehr konkret. Es geht um freie und geheime Wahlen. Es geht um Meinungs- und Versammlungsfreiheit. Es geht um Rechtsstaatlichkeit und um den Schutz von Grundrechten. Es geht vor allem um den Schutz der Menschenwürde und den Schutz vor Diskriminierung.
Ich finde das Grundgesetz wirklich ziemlich gut.
(Beifall von den GRÜNEN)
Ich finde, es lohnt sich, jeden Tag für das Grundgesetz und für unsere Demokratie zu streiten.
Im Hauptausschuss sind wir nicht für alle dieser Themen, aber für einige zuständig. Wir haben mit den demokratischen Fraktionen im vergangenen Jahr fraktionsübergreifend – auch wenn es gerade in der Debatte nicht danach klang – einige Themen bewegt.
Letzten Freitag wurde die Rahmenvereinbarung zwischen der Landesregierung und dem Landesverband der Sinti und Roma unterzeichnet. Ich finde, das ist ein Meilenstein.
(Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der CDU)
Es war und ist historisch, dass wir unsere Wertschätzung gegenüber den Sinti und Roma ausdrücken und deutlich machen, dass wir die gesellschaftliche Teilhabe gewährleisten wollen. Wir sagen auch zu, dass wir die NS-Verbrechen an den Sinti und Roma weiter aufarbeiten werden. Das ist wichtig.
Wir sind auch zuständig für das Thema „Erinnerungskultur“. Wir sind in diesem Jahr wichtige weitere Schritte gegangen, um den Gedenkort Stalag 326 in Schloß Holte-Stukenbrock weiter voranzubringen, auch das fraktionsübergreifend. Es ist wichtig für den Bereich der Erinnerungskultur, dass wir diesen Weg beschreiten.
(Beifall von den GRÜNEN, Dirk Wedel [FDP] und Dr. Werner Pfeil [FDP] – Vereinzelt Beifall von der CDU)
Wir sind im Hauptausschuss zuständig für die Förderung des jüdischen Lebens. Wir sind auch zuständig für die Bekämpfung des Antisemitismus. Ich will ausdrücklich sagen: Das gilt nicht nur für unseren Ausschuss, sondern eigentlich für alle Ausschüsse, weil es eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe ist, Antisemitismus zu bekämpfen.
Ich will an dieser Stelle Frau Leutheusser-Schnarrenberger meinen Dank für ihre Arbeit als Antisemitismusbeauftragte aussprechen. Ich freue mich auf die Zusammenarbeit mit Sylvia Löhrmann als neue Antisemitismusbeauftragte. Es gibt viel zu tun in diesem Themenfeld.
Deshalb ist es wichtig, dass die Mittel für die Antisemitismusbeauftragte trotz der schwierigen Haushaltslage gleichbleibend sind. Wir erhöhen die Mittel im Einzelplan 06, MKW, für die Bekämpfung von Antisemitismus. Wir sorgen weiterhin für den Schutz von jüdischen Einrichtungen. Für uns ist klar: Jüdisches Leben, Jüdinnen und Juden müssen in Nordrhein-Westfalen sicher sein.
(Beifall von den GRÜNEN, Dirk Wedel [FDP] und Dr. Werner Pfeil [FDP] – Vereinzelt Beifall von der CDU)
Ich hatte in den vergangenen Wochen einige Begegnungen mit Ehrenamtlichen, die über jüdische Geschichte in Nordrhein-Westfalen informieren, die Stadtrundgänge anbieten, zum Beispiel in Herdecke, in meinem Wahlkreis, oder in Kerpen.
Das ist nur ein Beispiel von ehrenamtlicher Arbeit, die täglich in unserem Land geleistet wird. Ehrenamt ist ein so wichtiger Bestandteil unserer Gesellschaft, ob im Geschichtsverein vor Ort, im Naturschutz, im Sport, im Katastrophenschutz. Ich könnte noch so viele Bereiche aufzählen. Deshalb ist es gut, dass wir im Einzelplan 02 bei dem Thema „Ehrenamt“ einen Schwerpunkt setzen, weil es eine wichtige Säule unserer Zivilgesellschaft ist.
Ich habe vor einigen Tagen mit Schrecken festgestellt, dass das Jahr schon fast zu Ende ist. Es ist der richtige Zeitpunkt, sich wieder gute Vorhaben und Pläne für das kommende Jahr zu überlegen. Wir haben viel vor; es ist noch viel zu tun.
Wir werden im kommenden Jahr sehr intensiv über eine Änderung unserer Landesverfassung diskutieren: Wahlalter 16; ich freue mich darauf.
(Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der CDU – Sven Werner Tritschler [AfD]: Und wir erst!)
Wir werden über einen Bürgerrat und das Einsetzen von Bürgerräten diskutieren. Auch hier freue ich mich auf die Diskussion und auf die Zusammenarbeit hier im Haus.
Wir müssen selbstverständlich darüber diskutieren, wie wir die Landeszentrale für politische Bildung stärken und weiterentwickeln können. Das ist ein ganz zentrales Anliegen, das wir haben.
Ich möchte auch dem Kollegen Sven Wolf recht geben: Der Kampf gegen rechts darf keine Projektarbeit bleiben. Wir brauchen ein Demokratiefördergesetz. Das ist im Deutschen Bundestag leider gescheitert, – man muss es so sagen – auch am Koalitionspartner FDP.
(Sven Wolf [SPD]: An uns nicht!)
Es lohnt sich, auch hier weiterzukämpfen. Insofern werden uns diese Themen auch im nächsten Jahr beschäftigen. Der Einzelplan 02 bietet dafür eine gute Grundlage, ebenso der Einzelplan 06 für die Landeszentrale.
Lassen Sie uns weiter an diesen Themen arbeiten – gerne fraktionsübergreifend unter den demokratischen Fraktionen. Das ist ein wichtiger Wert an sich.
Ich kann an dieser Stelle nur um Zustimmung für den Einzelplan 02 bitten. – Vielen Dank.
(Beifall von den GRÜNEN und der CDU)