Verena Schäffer (GRÜNE): Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben heute Morgen hier schon sehr leidenschaftlich darüber diskutiert, was die aktuellen rechtsextremen Straftaten und die Entwicklung in diesem Themenbereich mit unserer Gesellschaft machen. Jetzt diskutieren wir über ein anderes Thema, bei dem es auch um Demokratie geht, und zwar um den Kern der politischen Bildung.
In der politischen Bildung geht es nicht zuallererst darum, nur unsere Demokratie zu verteidigen – das ist wichtig und auch ein Kernbestandteil –, sondern es geht auch genauso darum, Menschen zu befähigen, dass sie politisch teilhaben können, dass sie sich mit ihren eigenen Meinungen, mit ihren Positionen einbringen können, dass sie sich engagieren können, dass sie an Wahlen teilnehmen, dass sie aber auch in gesellschaftlichen Prozessen ihre Stimme erheben, dass sie eine eigene Position formulieren können.
Diese politische Bildungsarbeit zu stärken, ist, glaube ich, von uns demokratischen Akteuren hier im Parlament wirklich ein sehr, sehr wichtiges Anliegen. Deshalb freue ich mich, dass wir als demokratische Fraktionen es im Hauptausschuss immer wieder schaffen, uns gemeinsam hinzusetzen und zu überlegen, wo Stellschrauben sind und wo wir Dinge noch verbessern können.
2019 – das ist gerade schon angeklungen – haben wir gesagt, dass wir einen jährlichen Demokratiebericht haben wollen. Aktuell liegt der zweite Demokratiebericht vor. Diese beiden Demokratieberichte, die es schon gibt, haben uns schon sehr wertvolle Hinweise gegeben, was wir noch verbessern können und verbessern sollten.
Ich fand den letzten Demokratiebericht wahnsinnig spannend zu lesen, und es war auch noch mal wichtig, festzustellen, dass so viele Menschen in unserem Land ganz klar demokratische Werte teilen, dass insbesondere bei jungen Menschen in unserer Gesellschaft die Zustimmung zur Demokratie und zu demokratischen Werten sehr, sehr hoch ist.
Durch diesen Demokratiebericht haben wir auch gelernt, was wir vielleicht vorher schon gefühlt haben und irgendwie wussten, dass es wichtig ist. Es ist aber gut, insbesondere die aufsuchende Arbeit in der politischen Bildung, also das, was vor allen Dingen auch unsere Demokratiewerkstätten im Land leisten, auch wissenschaftlich aufbereitet zu haben.
Ich habe in den letzten Monaten einige Demokratiewerkstätten bewusst besucht, weil ich mir die Arbeit anschauen und im Quartier mit den Leuten sprechen wollte, um sie zu fragen: Was wollt ihr denn eigentlich bei euch im Stadtteil in eurem Quartier? Was sind die Themen, die euch interessieren? Was muss vonseiten der Stadtverwaltung, von Land und Bund angegangen werden? Es ging darum, die Menschen nach ihrer Meinung zu fragen. Das ist ein Ergebnis des letzten Demokratieberichtes, dass insbesondere diese aufsuchende Arbeit in der politischen Bildungsarbeit von ganz großem Wert ist.
Warum stehen wir heute hier? Ich finde, Frau Müller-Witt hat es schon sehr gut dargestellt. Wir wollen uns gerne für diese Demokratieberichte mehr Zeit geben. Auch Herr Hagemeier hat eben schon gesagt: Die Demokratieberichte sind so wichtig, weil sie eine wissenschaftliche Aufbereitung sind. Und dafür braucht man Zeit. Man braucht insbesondere auch Zeit, um eine Auswertung dieser Berichte vorzunehmen, um dann in eine Handlung zu kommen und die Sachen vernünftig umsetzen zu können.
Es klingt vielleicht auf den ersten Blick ein bisschen komisch, wenn man sagt, man wolle diese Berichte demnächst nicht mehr jährlich haben, sondern nur noch alle zwei Jahre. Das klingt irgendwie nach einer Abschwächung. Aber genau das Gegenteil ist der Fall. Wir wollen uns intensiver mit diesen Berichten beschäftigen. Wir wollen intensiver hingucken, was wir davon umsetzen können, um die politische Bildung zu stärken, um die politische Teilhabe der Menschen in unserem Land zu stärken. Deshalb sagen wir, dass wir diese Berichte eben nicht mehr jährlich haben wollen, sondern demnächst alle zwei Jahre.
Ich glaube, dass das wirklich ein Gewinn ist und uns noch mal die Zeit verschafft, uns im Ausschuss sehr intensiv damit zu beschäftigen. Ich bedanke mich bei den Kolleginnen und Kollegen. Wie gesagt, ich finde es einen sehr guten Mehrwert, dass wir im Hauptausschuss die Kultur haben, uns auch über die Fraktionsgrenzen hinweg unter den demokratischen Akteuren immer wieder über solche zentralen Fragen wie das Thema „Demokratie“ gemeinsam Gedanken zu machen. Dafür herzlichen Dank.
(Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der CDU und der FDP)