Verena Schäffer (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Shum! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Gerade einmal 1.600 km von hier entfernt tobt ein brutaler und menschenverachtender Krieg gegen die Menschen in der Ukraine. „Wir sind in einer anderen Welt aufgewacht“, hat Außenministerin Baerbock nach dem Beginn des Einmarsches Russlands in die Ukraine gesagt.
Das stimmt. Es stimmt vor allem für die vielen Millionen Menschen in der Ukraine, die um ihr Leben und um das ihrer Kinder, Eltern, Freunde und Verwandten bangen.
Ich habe in den vergangenen Tagen oft darüber nachgedacht: Wie erklärt man Kindern den Krieg? Ich weiß nicht, wie es Ihnen geht, aber mir persönlich fällt es wahnsinnig schwer, meinen Kindern zu erklären, dass in der Ukrainer ein brutaler Krieg herrscht.
Wie aber erklären Eltern in der Ukraine ihren Kindern, dass sie seit Tagen mit vielen Menschen in der Metrostation ausharren müssen? Wie erklären sie ihren Kindern, dass sie sich auf eine sehr gefährliche Flucht begeben müssen? Wie erklären Eltern ihren Kindern, dass Angehörige und Freunde getötet wurden? Auf diese Fragen kann es eigentlich keine leichten Antworten geben – vielleicht auch für uns hier nicht. Ich weiß es nicht.
Der Angriffskrieg Putins lässt uns erschüttert zurück. Unsere Erschütterung, unsere Fragen dürfen uns aber nicht sprachlos machen. Europa ist nicht sprachlos, und wir sind nicht sprachlos. Wir sind auch nicht ohnmächtig. Wir werden Menschen, die Schutz suchen, diesen Schutz gewähren. Die harten Sanktionen gegen Russland sind richtig, auch wenn sie natürlich wirtschaftliche Auswirkungen auf uns hier in Deutschland und in ganz Europa haben. Aber Frieden und Menschenrechte, Freiheit und Demokratie müssen uns das wert sein.
(Beifall von den GRÜNEN und der SPD – Vereinzelt Beifall von der CDU und der FDP)
Ich bin den vielen Menschen, die in diesen Tagen für den Frieden aufstehen, und auch den mutigen Menschen, die in Russland trotz der Gefahr, dafür verhaftet zu werden, gegen Putins Krieg auf die Straßen gehen, sehr dankbar. Weltweit senden wir Demokratinnen und Demokraten die unmissverständliche Botschaft: Die Welt steht an der Seite der Ukraine und verurteilt den abscheulichen Angriffskrieg Putins.
Natürlich spüre ich in diesen Tagen mehr als nur Dankbarkeit für die Menschen, die für den Frieden auf die Straße gehen. Wie wir alle empfinde ich Fassungslosigkeit und Wut, aber auch Solidarität und Mitgefühl, angesichts der brutalen Bilder. Die Bilder von tausenden Menschen, die gerade aus der Ukraine fliehen oder zu fliehen versuchen, die Furchtbares gesehen und erlebt haben, die jetzt bei uns Schutz suchen, machen einfach sehr deutlich, welche Bedeutung unsere humanitäre Verantwortung jetzt hat – die Verantwortung dafür, diesen Menschen die Hilfe anzubieten, die sie benötigen: eine Unterkunft, Zugang zu medizinischer und psychosozialer Betreuung, Bildung und auch finanzielle Unterstützung, und die Verantwortung gegenüber unseren Kommunen, sie bei dieser Aufgabe nicht allein zu lassen.
Das UN-Flüchtlingswerk – das ist vorhin in der Diskussion schon genannt worden – spricht von der am schnellsten wachsenden Flüchtlingsbewegung seit dem Beginn des Zweiten Weltkriegs. Bislang mussten über 2 Millionen Menschen flüchten. Sie sind dazu gezwungen, weil Putin ihre Heimat zerstört und ihr Leben bedroht. Auch in Nordrhein-Westfalen kommen bereits jetzt Tausende Menschen an. Die Hälfte von ihnen sind Kinder.
Ich danke den Flüchtlingsorganisationen, den Hilfsorganisationen, den vielen Gemeinden und den vielen Bürgerinnen und Bürgern, die jetzt privat unterstützen.
(Beifall von den GRÜNEN, der CDU, der SPD und der FDP)
Trotz der großen Hilfsbereitschaft werden die meisten Geflüchteten nicht privat unterkommen können, schon allein, weil viele Flüchtlinge wahrscheinlich über einen langen Zeitraum hierbleiben werden. Deshalb sind vor allem die Kommunen gefragt, für eine Unterbringung zu sorgen.
Es sind die Kommunen – das will ich an dieser Stelle auch einmal sagen –, die gerade wieder Unglaubliches leisten, obwohl sie mit der Coronapandemie, zum Teil mit dem Hochwasser bereits seit zwei Jahren quasi im Krisenmodus arbeiten. Deshalb brauchen die Kommunen jetzt die volle Unterstützung des Landes.
(Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der SPD)
Ich bin sehr dankbar dafür, dass wir Demokratinnen und Demokraten – ich finde, das wird heute noch einmal sehr deutlich – uns parteiübergreifend für die Aufnahme von Geflüchteten aus der Ukraine einsetzen.
Herr Wüst, ich bin auch Ihnen dankbar dafür, dass Sie sehr deutlich sagen, dass wir schutzsuchende Menschen in Nordrhein-Westfalen natürlich mit offenen Armen aufnehmen und sie hier willkommen heißen.
Ich möchte an derselben Stelle aber auch sagen, dass Ankündigungen alleine nicht ausreichen. Die Kommunen gehen jetzt wieder in Vorleistung. Das machen sie natürlich. Aber damit sie nicht jeden Euro umdrehen müssen, sondern damit sie flexibel agieren können, damit sie flexibel Unterkünfte anmieten können, damit sie für eine gute Betreuung sorgen können, brauchen die Kommunen eine klare Zusage des Landes für die Übernahme von Kosten.
Die Landesregierung, Herr Wüst, muss hier Verantwortung gegenüber den Kommunen übernehmen und damit dafür sorgen, dass die Kommunen schnell agieren können, sodass sie für eine adäquate und schnelle Unterbringung der Geflüchteten sorgen können. Da hätte ich mir heute in der Diskussion mehr gewünscht. Wir brauchen diese klare Zusage an die Kommunen, dass das Land einspringt und die Kosten übernehmen wird.
(Beifall von den GRÜNEN und der SPD)
Aber es gibt noch mehr Dinge, die vonseiten der Landesregierung geleistet werden müssen. Die koordinierte Kapazitätsabfrage bei den Kommunen muss fortgeschrieben werden, damit sichergestellt wird, dass nicht Unterbringungen in der einen Kommune leer bleiben, während die Unterkünfte in den großen Städten volllaufen. Das Land muss hier dringend koordinieren und darf nicht abwarten.
Ich will noch einen Punkt ansprechen – ich mache das wirklich ohne Schaum vorm Mund; ich weiß, wir haben in den letzten Jahren viel darüber diskutiert, aber ich will es sachlich vorbringen –: Ich glaube, es wäre an dieser Stelle wirklich an der Zeit, den Krisenstab und die Strukturen, die wir hier haben, zu nutzen, um die Situation besser koordinieren zu können. Ich wünsche mir, dass Sie an dieser Stelle den Krisenstab nutzen und jetzt einsetzen.
(Beifall von den GRÜNEN und der SPD)
Weil die Hälfte der ankommenden Menschen Kinder und Jugendliche sind, stehen wir vor besonderen Herausforderungen. Es sind Kinder, die plötzlich ihre Heimat verlassen mussten, die möglicherweise Angriffe miterlebt haben oder die sich große Sorgen um ihre Eltern und andere Angehörigen machen, die noch in der Ukraine sind.
Kinder und Jugendliche brauchen schnellstmöglich die Rückkehr zu einer festen Alltagsstruktur. Für sie müssen wir aber auch Strukturen einer psychosozialen Betreuung vorhalten.
Ein Thema ist mir noch besonders wichtig: Gerade weil Kinder auf der Flucht eine besonders verletzliche, eine besonders vulnerable Personengruppe sind, muss ihr Schutz in allen Unterkünften besonders im Fokus stehen. Lassen Sie uns gemeinsam dafür sorgen, dass Kinder und Jugendliche auf der Flucht hier bei uns in Nordrhein-Westfalen wieder Kinder sein dürfen.
(Beifall von den GRÜNEN, der CDU, der SPD und der FDP)
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir müssen jetzt nicht nur ganz akut den flüchtenden Menschen helfen, sondern auch die richtigen Lehren aus Putins Angriffskrieg für die Zukunft ziehen.
Eine zentrale Lehre ist doch: Wir müssen uns unabhängig von Despoten und ihrem Gas, von Kohle aus Krisenregionen machen. Erneuerbare Energien sind dabei der Weg, unsere Energieversorgung sicher, eigenständig und klimaschonend zu gewährleisten. Das ist unser aller Verantwortung.
Ja, aktuell stehen wir ganz konkret vor der Herausforderung, dass die Versorgungssicherheit für den nächsten Winter gesichert sein muss. Deshalb ist es richtig, dass gerade alle Optionen geprüft werden.
Aus technischen Gründen ist die Laufzeitverlängerung der AKWs vom Tisch.
Eine Sicherung der Versorgung im Winter 2022/23 hat aus meiner Sicht überhaupt nichts mit einem vereinbarten Kohleausstieg 2030 zu tun.
Mittelfristig – das wissen wir – bringen nur die Erneuerbaren Sicherheit und Unabhängigkeit. Daher muss endlich der Booster beim Ausbau der erneuerbaren Energien kommen.
Ich weiß, wir Grüne könnten es uns an dieser Stelle leicht machen. Aber ich will bewusst sagen, dass wir das nicht tun, weil es uns um die Sache geht.
Wir müssen den Turbo beim Ausbau der Windenergie einlegen.
(Matthias Goeken [CDU]: Och!)
Wir müssen die Solarenergie endlich ausbauen. Es muss zum Standard werden, dass auf jedem Dach eine Photovoltaikanlage ist.
Warten Sie nicht darauf, dass die Bundesregierung Sie hier zu einer Kurskorrektur zwingt. Nutzen Sie die Ihnen verbleibenden zwei Monate, und leiten Sie diese Kurskorrektur selbst ein. Lassen Sie Ihre Ankündigungen zu Erleichterungen zum Beispiel bei der Windenergie jetzt Wirklichkeit werden.
(Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der SPD)
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Welt ist eine andere. Es ist Zeit, ihr mit neuen Lösungen zu begegnen, mit mutigen Schritten in Richtung sauberer Energie zu gehen, die uns unabhängig macht, mit gelebter Solidarität, dem Einstehen für Demokratie und für Frieden, dem Wissen um unsere Verantwortung bei der Hilfe für Tausende Menschen, die jetzt unseren Schutz suchen. – Vielen Dank.
(Beifall von den GRÜNEN, der SPD und Angela Freimuth [FDP])