Verena Schäffer (GRÜNE): Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Dieser AfD-Antrag entbehrt nicht einer gewissen Komik. Da wirft die AfD uns Grünen und der SPD eine Nähe zum Linksextremismus vor, und das nicht zum ersten Mal. Schon öfter hat die AfD der GRÜNEN JUGEND, den Jusos, den Gewerkschaften, den Schülervertretungen, den Hochschulgruppen und sogar kirchlichen Gruppen; eigentlich allen Gruppen, die sich gegen Rechtsextremismus und Rassismus aussprechen, linksextreme Positionen unterstellt.
Damit will die AfD-Faktion ganz offensichtlich das Engagement und die Arbeit gegen Rechtsextremismus diskreditieren. Das werden wir Ihnen nicht durchgehen lassen.
(Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der SPD)
Die Komik bei dem Antrag ist: Es ist doch die AfD-Partei selbst, die aufgrund von rassistischen Inhalten und Positionen, von ständigen rechtsextremen Entgleisungen bekannter AfD-Politiker, denen innerhalb der AfD nicht wirklich widersprochen wird, gerade kurz vor der Beobachtung durch den Verfassungsschutz steht.
An Ihrer Stelle wäre ich vorsichtig und würde die Füße stillhalten, wenn es darum geht, anderen Parteien und Organisationen Demokratiefeindlichkeit und Verfassungsfeindlichkeit vorzuwerfen. – Das nur als Tipp nebenbei.
(Beifall von Josefine Paul [GRÜNE] und Hannelore Kraft [SPD])
Um auf den Antrag und vor allen Dingen die Forderungen zu sprechen zu kommen:
Sie wollen die vom Land geförderten Beratungsstellen für Opfer rechter und rassistischer Gewalt dichtmachen. Herr Deutsch hat ja gerade deutlich darauf hingewiesen, wie Ihr Beschlussteil angelegt ist. Ich glaube, es lohnt sich, zu schauen, warum wir damals im Landeshaushalt 2011 – damals noch unter der rot-grünen Regierung – erstmals Haushaltsmittel für die Opferberatungsstellen veranschlagt haben.
Schon damals, 2010/2011, wurde im Prinzip an jedem zweiten Tag in Nordrhein-Westfalen ein Mensch Opfer rechter Gewalt, und das einzig und allein deshalb, weil sie oder er als Migrant gekennzeichnet ist, weil sie oder er offen schwul, lesbisch, trans ist oder auch nur deshalb, weil sich die Person für eine demokratische Gesellschaft und gegen Rechtsextremismus einsetzt, was eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein sollte.
Alle diese Personengruppen haben gemeinsam, dass sie oftmals – das haben wir auch in den Gesprächen mit den Beratungsstellen und anderen Expertinnen und Experten immer gehört – nicht zur Polizei gehen, dass sie sich auch nicht von den großen Opferschutzvereinen beraten lassen. Die Berichte aus der Praxis zeigen, dass diese Personen eine andere Ansprache benötigen, zum Beispiel durch die aufsuchende Arbeit, die von den spezialisierten Opferberatungsstellen geleistet wird. Die Bedarfe speziell dieser Personengruppe werden von anderen Beratungsstellen derzeit eben nicht abgedeckt.
Wenn man sich anschaut, wie viel politisch rechts motivierte Gewalt es in Nordrhein-Westfalen gibt – im Jahr 2017 waren es immerhin 206 Gewaltdelikte –, dann wird sehr deutlich, dass der Beratungs- und Unterstützungsbedarf für Opfer rechter und rassistischer Gewalt weiterhin hoch ist.
Das bestätigt sich auch, wenn man mit den Beratungsstellen selbst spricht. Wir haben gefragt, wie viele Beratungsfälle sie seit der Gründung hatten. Die Opferberatung Rheinland hatte seit ihrer Gründung im Juli 2012 bis Dezember 2018 340 Personen in der Beratung, zum Teil über einen sehr langen Zeitraum. Auch für BackUp im Raum Westfalen kann man ähnliche Zahlen nennen, nämlich 396 Personen. Landesweit sind derzeit 155 Personen in der Beratung durch die Opferberatungsstellen. Deshalb finde ich die Forderung der AfD-Fraktion, sie einfach abzuschaffen, unverantwortlich.
(Beifall von den GRÜNEN)
Selbstverständlich sind Opfer linker Gewalt keine Opfer zweiter Klasse. Gewalt ist niemals ein legitimes Mittel der politischen Auseinandersetzung. Opferschutz und Hilfen müssen selbstverständlich allen Betroffenen gewährt werden. Aber ich finde es wichtig, auf die Situation und auf die Bedarfe von Opfern politisch links motivierter Gewalt und von Opfern rechter und rassistischer Gewalt zu schauen.
Rechtsextreme Gewalt – das wissen wir – findet alltäglich statt und kann im Prinzip jede und jeden treffen, die oder der ein bestimmtes Aussehen hat oder eben aus anderen Gründen nicht in das menschenverachtende Weltbild von Neonazis passt.
Politisch links motivierte Gewalt ist ein anderer Kontext. Das hat auch der Verfassungsschutz- bericht 2017 sehr deutlich hervorgehoben. Diese findet häufig im Kontext von Demonstrationsgeschehen statt. Im Jahre 2017 geschahen über 40 % der Gewaltdelikte im Rahmen von demonstrativen Ereignissen. Im Jahr 2016 waren es sogar über 60 %. Die Hälfte der Gewaltdelikte richtet sich gegen Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte.
(Zurufe von der AfD)
Gerade für Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte gibt es ja Strukturen – das hat auch Frau Müller-Witt sehr deutlich gesagt –, zum Beispiel die Polizeiseelsorge, die einen außerordentlich wichtigen Job macht, oder die PSU-Teams, die psychosoziale Unterstützung bieten, die auch eine wichtige Arbeit leisten und gerade Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten zur Verfügung stehen, wenn sie Opfer von Gewalt werden, insbesondere von politisch links motivierter Gewalt. Insofern finde ich es wichtig, darauf zu schauen, welche verschiedenen Bedarfe und Hintergründe es für politische Gewalt gibt, wer Opfer wird und welche Bedarfe sie haben.
Unsachlich finde ich die Zahlen, die Sie in Ihrem Antrag auflisten. Sie sprechen von 200 Gewaltdelikten bei der PMK-rechts – das stimmt so weit – und 191 Gewaltdelikten bei der PMK-links. Wenn man sich aber die Körperverletzungsdelikte anschaut – das wurde eben schon gesagt –, also die Delikte, die sich gegen Menschen richten, bei denen Menschen verletzt werden, dann stellt man fest, dass wir bei den rechten Straftaten 192 und bei der linken Gewalt 85 Körperverletzungsdelikte haben.
Damit will ich linke Gewalt nicht relativieren und auch nicht verharmlosen, aber es ist wichtig, einen Faktenscheck vorzunehmen, bevor man in die Debatte einsteigt. Sie machen das völlig unsachlich. Ich finde, dass, wenn man die Diskussion führen will, die Fakten auf den Tisch gehören.
(Beifall von den GRÜNEN)
Zur letzten Forderung in Ihrem Antrag: Sie fordern, dass man die Zuständigkeit der Landeszentrale für politische Bildung vom Wissenschaftsministerium ins Innenministerium verschiebt. Ich glaube, dass Sie das primäre Ziel und die primäre Aufgabe der Landeszentrale für politische Bildung nicht verstanden haben.
Ihre Aufgabe ist es nicht – ich nenne es zugespitzt –, Sicherheit durch Prävention zu schaffen. Die Aufgabe der Landeszentrale ist es, zur Demokratie- und Menschenrechtsbildung beizutragen. Ihre Aufgabe ist es, politische Teilhabemöglichkeiten zu stärken. Darauf sollte sich die Landeszentrale auch konzentrieren. Natürlich gehört so etwas wie Rechtsextremismusprävention im Rahmen von Menschenrechts- und Demokratiebildung dazu. Ich finde es wichtig, dass die Landeszentrale dort bleibt, wo sie momentan ist, und dass das Wissenschaftsministerium zuständig bleibt.
Noch ein kleiner Tipp: Die Landeszentrale hat einen sehr breiten Katalog an Literatur über Themen wie „Demokratie“, „Aufarbeitung des Nationalsozialismus“, „Gleichstellung“, „Integration“. Sie sind herzlich eingeladen, sich aus diesem Katalog zu bedienen. Da ist das eine oder andere sehr spannende Buch dabei. Ich glaube, es würde guttun, wenn Sie das eine oder andere auch mal lesen würden.
(Beifall von den GRÜNEN und der SPD)
Präsident André Kuper: Vielen Dank, Frau Kollegin. Es gibt eine Kurzintervention der AfD. Sie haben den Wunsch, diese am Abgeordnetenplatz entgegenzunehmen und darauf einzugehen, was in Ordnung ist. – Ich erteile Herrn Wagner das Wort.
Markus Wagner (AfD): Frau Schäffer, Sie haben eben zu Beginn Ihrer Rede ein bisschen losschwadroniert, was die verfassungsgemäße Ausrichtung von Parteien angeht und hierbei die AfD genannt.
Ich stelle Folgendes fest: Die Fraktionsvorsitzende der Grünen spricht bei einer Demonstration vor dem Landtag, an der für alle ganz offensichtlich Kommunisten teilnehmen, DKP-Leute. Die Jungsozialisten in der SPD unterstützen ganz offen die verfassungsfeindliche Rote Hilfe.
Die GRÜNE JUGEND arbeitet im Hambacher Forst offen mit der Interventionistischen Linken zusammen. – Das sind nur die Spitzen des Eisberges.
Wenn ich das mal in Relation zu dem setze, wie mit der AfD umgegangen wird, dann stelle ich fest, dass sowohl die Jusos als auch die GRÜNE JUGEND als auch die linksradikalen Teile der SPD als auch Teile der Grünen schon seit Jahren Verdachtsfall oder Prüffall beim Verfassungsschutz sein müssten. Hier wird mit zweierlei Maß gemessen. Das ist sehr eindeutig. Das zeigt auch die politische Dimension des Vorgehens des Verfassungsschutzes.
(Zuruf von der AfD: Genauso ist es!)
Präsident André Kuper: Frau Kollegin Schäffer.
Verena Schäffer (GRÜNE): Vielen Dank, Herr Präsident. – Es ist schon ein starkes Stück, dass Sie dem Verfassungsschutz jetzt vorwerfen, hier politisch zu agieren.
(Beifall von den GRÜNEN)
Ich will noch einmal betonen, dass nicht SPD und Grüne, die GRÜNE JUGEND oder die Kirchen, die Gewerkschaften, all diejenigen, die Sie immer wieder als linksextrem bezeichnen, Prüffall des Verfassungsschutzes sind, sondern das ist die AfD.
(Zuruf von der AfD: Politisch gewollt!)
Aus meiner Sicht ist die AfD das auch zu Recht. Sie haben sich selbst in diese Lage gebracht durch Äußerungen, die so oft getroffen wurden und denen von der AfD nicht widersprochen wurde. Insofern ist es aus meiner Sicht richtig, dass die AfD zum Prüffall erklärt wurde, und das nach Recht und Gesetz. Sie können sich ja rechtlich dagegen wehren. Das steht Ihnen frei. Das können Sie ja machen.
Aber dem Verfassungsschutz jetzt zu unterstellen, an dieser Stelle politisch agiert zu haben, das finde ich schon ein sehr starkes Stück.
(Beifall von den GRÜNEN und der SPD)