Verena Schäffer (GRÜNE): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Meinungs- und die Pressefreiheit sind elementare Grundrechte unserer Verfassung. Die freie öffentliche Berichterstattung leistet einen zentralen Beitrag für das Funktionieren unserer Demokratie. Sie wirft kritische Fragen auf, sie macht Informationen öffentlich zugänglich. Auf dieser Grundlage können Bürgerinnen und Bürger, aber auch politische Parteien das staatliche Handeln kritisch prüfen und auch politische Forderungen entwickeln. Der demokratische Streit um die besten Ideen und politischen Konzepte wäre ohne eine freie Berichterstattung gar nicht vorstellbar.
Dass Medienschaffende in den vergangenen Jahren zunehmend zu Zielscheiben von tätlichen Angriffen geworden sind, ist nicht nur individuell für jeden einzelnen Fall inakzeptabel, sondern es stellt auch jedes Mal einen Angriff auf ein wichtiges Grundrecht, und zwar die Pressefreiheit, dar.
Man muss eines erkennen, und zwar dass diese Angriffe nicht zufällig passieren und auch nicht situationsabhängig sind, weil sie zum Beispiel im Zusammenhang mit Demonstrationen stattfinden. Es hat sich in den letzten Jahren offenbar eine feindselige Haltung gegenüber Medienschaffenden verbreitet.
Dabei muss man in die letzten Jahre zurückgehen und gucken: Wann fing es eigentlich an mit solchen Begriffen wie „Lügenpresse“? In diesem Zusammenhang will ich an die Pegida-Demonstrationen erinnern, die im Herbst 2014 ihren Anfang nahmen. Natürlich gab es auch davor schon kritische Haltungen gegenüber Zeitungen, gegenüber Medienschaffenden, gegenüber Journalistinnen und Journalisten. Aber – ich finde, es ist wichtig, das noch einmal herauszustellen – mit diesen Pegida-Demonstrationen wurde diese feindliche Haltung wirklich öffentlichkeitswirksam artikuliert.
Dieses abwertende Schlagwort „Lügenpresse“, das seither vonseiten der Neuen Rechten, zu der auch die AfD gehört, immer wieder genutzt wird, ist weit mehr als nur eine Kritik gegenüber den Medien. Es drückt eine grundlegend ablehnende Haltung gegenüber unserem demokratischen Rechtsstaat aus. Es gibt dieses Narrativ von den „Massenmedien“, die angeblich staatlich gelenkt seien. Das führt zu Beleidigungen, zu Hasskommentaren, zu Morddrohungen und auch zu tätlichen Angriffen gegenüber Journalistinnen und Journalisten.
Das zeigt auch die eben schon zitierte Studie der Universität Bielefeld. Ich finde es absolut alarmierend, wenn ungefähr 60 % der Befragten angeben, dass sie mindestens einmal angegriffen worden sind. Ausgerechnet Medienschaffende, die zu Themen wie „Rechtsextremismus“ oder „Migration“ berichten, wurden in den letzten Jahren vermehrt bedroht und angegriffen.
Ich will hier auch noch einmal an eine Demonstration im November 2019 in Hannover erinnern, als sich Neonazis von der NPD, von der Partei „Die Rechte“ in Hannover versammelt haben, um gegen Journalisten zu demonstrieren. Das war ausdrücklich eine Demonstration gegen Journalistinnen und Journalisten. An dieser Demonstration haben auch Neonazis aus Nordrhein-Westfalen teilgenommen.
Einer der Journalisten, gegen die dort demonstriert wurde, ist erst kürzlich, vor zwei Wochen ungefähr, von einem Rechtsextremisten auch noch einmal bedroht worden. Man hatte seine Privatadresse herausgefunden. Das ist wirklich eine ziemlich dramatische Entwicklung, die wir da gerade erleben.
Es geht darum, dass wir Konzepte entwickeln, wie man auf diese Bedrohung reagiert.
Wir hätten einige Ideen, die wir gerne mit Ihnen im Ausschuss auch noch weiter diskutieren wollen. So denken wir, dass die Idee von einem Schutzkonzept für Medienschaffende richtig ist.
Eine Idee wäre auch, zu überlegen, ob es nicht möglich ist, im Innenministerium eine Stelle einzurichten, in der es Ansprechpartner gibt – ähnlich wie wir es für Amtsträgerinnen und Amtsträger aus dem kommunalen Bereich haben, die sich an eine Stelle wenden können, von der sie Beratung und vielleicht auch eine Einschätzung zu ihrer Sicherheitslage erfahren.
Ich glaube, dass wir auch Sicherheitskonzepte für Demonstrationslagen brauchen. Denn es gibt immer wieder Situationen, in denen Journalistinnen und Journalisten bei Versammlungen angegriffen werden, insbesondere bei Demonstrationen, auf denen Personen mit demonstrieren, die sich ablehnend gegen sogenannte „Mainstream-Medien“ äußern. Gerade da ist es wichtig, den Schutz von Journalistinnen und Journalisten zu gewährleisten, damit diese eben auch über diese Versammlungen berichten können.
Man könnte sich auch noch einmal die Präventionshinweise des LKA anschauen; die Ihnen vielleicht bekannten Präventionshinweise für Personen des öffentlichen Lebens, die, soweit ich weiß, 2019 das letzte Mal aktualisiert worden sind. Ich habe gerade noch einmal darin gelesen und denke, dass es möglich ist, sie – im Austausch zum Beispiel mit den Journalistenverbänden – um den Bereich der Medienschaffenden zu erweitern.
Ein letzter Punkt – auch eine Forderung aus dem NSU-Untersuchungsausschuss –: Wir brauchen einen regelmäßigen Austausch zwischen den Staatsschutzstellen, den mobilen Beratungsteams gegen Rechtsextremismus und der Opferberatung. Das war eine unserer wichtigen Forderungen, die meines Erachtens nicht flächendeckend umgesetzt ist.
Letzter Satz – ich weiß, die Zeit drängt. Ich hätte mir gewünscht, dass der SPD-Antrag in seinem Forderungsteil etwas konkreter gefasst worden wäre. Ich finde das sehr offen formuliert. Es gibt konkretere Vorstellungen, die man jetzt schon entwickeln kann. Einige Ideen habe ich bereits genannt. Nichtsdestotrotz bin ich der SPD für diesen Antrag dankbar, weil dadurch eine wichtige Diskussion geführt werden kann. Diese führen wir im Ausschuss gerne mit Ihnen fort. – Vielen Dank.
(Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der SPD)