Verena Schäffer (GRÜNE): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe heute die große Ehre, zu diesem Thema sprechen zu dürfen, was mir seit vielen, vielen Jahren ein großes Anliegen ist. Der Anlass ist nicht so schön; die Kollegin Frau Dr. Julia Höller ist leider krank. Von dieser Stelle möchte ich ihr gute Besserung wünschen und ihr, aber auch den Kollegen der CDU für diesen guten Gesetzentwurf danken.
Rechtsstaatlich, bürgerorientiert und professionell, das sind die Grundsätze der Polizei in Nordrhein-Westfalen. Mit der Einführung einer oder eines unabhängigen Polizeibeauftragten für Nordrhein-Westfalen stärken wir genau diese Grundsätze. Wir stärken die Polizei, wir stärken die Rechte der Bürgerinnen und Bürger, wir stärken das Vertrauen in den Rechtsstaat. Deshalb ist heute ein guter Tag für unsere Polizei, für die Menschen in unserem Land und für die Sicherheit.
(Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der CDU)
Ein starker Rechtsstaat lebt davon, dass sich die Menschen auf ihn verlassen können, dass sie sicher sein können: Gesetze gelten für alle, immer und ohne Ausnahme. Dieses Vertrauen in den Staat ist die Grundlage für seine Legitimität. Weil die Polizei nun mal das Gewaltmonopol trägt, sind die Möglichkeit zur Kontrolle und vor allem Transparenz und Vertrauensbildung eine Selbstverständlichkeit.
Die Polizei ist bürgerorientiert und ansprechbar für die Bürgerinnen und Bürger in unserem Land. Der Polizeibeauftragte soll dieses Verhältnis zwischen Bürgerinnen und Bürgern mit und ohne Uniform weiter verbessern.
Das Vertrauen in unsere Polizei ist zu Recht sehr, sehr hoch, und wir wollen das Vertrauen weiter erhöhen. Deshalb schaffen wir eine unabhängige, niedrigschwellige Anlaufstelle für alle, die Fragen, Sorgen oder ernsthafte Hinweise auf Fehlverhalten haben, sei es aus der Bevölkerung oder aus der Polizei selbst.
Unsere Polizei ist professionell. Ihre Aus- und Fortbildung entspricht sehr hohen Standards. Ich bin stolz darauf, dass wir eine so gut aufgestellte Polizei in Nordrhein-Westfalen haben. Das Handeln in Einsätzen, die sekundenschnelle Entscheidungen erfordern, ist professionell.
Auch die Fehlerkultur ist professionell; denn ein moderner Staat misst sich nicht daran, ob Fehler passieren, sondern er misst sich daran, wie mit Fehlern umgegangen wird. Diese Fehlerkultur werden wir mit der oder dem unabhängigen Polizeibeauftragten weiter stärken. Damit stärken wir auch die innere Sicherheit; denn wir wollen, dass alle Menschen in Nordrhein-Westfalen sicher sein können.
(Beifall von den GRÜNEN und Matthias Kerkhoff [CDU])
Wir geben der oder dem unabhängigen Polizeibeauftragten die Befugnisse, die sie oder er braucht, um effektiv arbeiten zu können.
Selbstverständlich, lieber Herr Watermeier, liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, sind anonyme Eingaben möglich. Es liegt im Ermessen der oder des Polizeibeauftragten, wie sie oder er damit umgeht. Selbstverständlich gibt es Akteneinsicht in alle für den Fall relevanten Akten. Selbstverständlich können Personen befragt und Sachverständige angehört werden. Ich will noch einmal daran erinnern, dass Uli Grötsch, der Polizeibeauftragte des Bundes, unseren Gesetzentwurf in der Anhörung als State of the Art bezeichnet hat.
Das Gesetz ist ein starkes Signal für unsere Polizei. Die überwältigende Mehrheit der Polizistinnen und Polizisten in NRW versieht ihren Dienst tagtäglich professionell und im Dienst für unseren demokratischen Rechtsstaat. Gerade für sie ist es wichtig, dass Missstände benannt, mögliche strukturelle Fehlentwicklungen und Probleme identifiziert und Fehlverhalten konsequent geahndet werden. Denn das schützt auch das Ansehen der Polizei selbst.
Liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, Sie zählen hier die Gründe auf, warum Sie nicht zustimmen können. Ich bedauere das ehrlich gesagt sehr. Es ist sehr viel Klein-Klein dabei, und Sie hätten sich hier durchringen können. Darum will ich noch einmal appellieren und Sie auffordern: Stimmen Sie diesem Gesetzentwurf zu. Es ist ein gutes Gesetz. Lassen Sie uns jetzt starten mit der Arbeit der oder des unabhängigen Polizeibeauftragten.
Die SPD hätte die Chance, bei dieser wichtigen Entscheidung, bei der es um einen Meilenstein für unsere Polizei, für das Verhältnis von Polizei zu Bürgerinnen und Bürgern geht, heute mitzustimmen. Also geben Sie sich einen Ruck, stimmen Sie zu. Es ist ein gutes Gesetz für die Menschen in unserem Land.
(Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der CDU)
Ich möchte an dieser Stelle aber auch sagen: Die SPD wird sich enthalten, sie wird nicht ablehnen. Das erkenne ich sehr wohl an. Ich freue mich, dass wir heute grundsätzlich eine breite Zustimmung aus dem demokratischen Spektrum für die oder den unabhängigen Polizeibeauftragten haben. Das freut mich sehr. Vielleicht ändert auch die FDP noch mal ihre Meinung. Das würde mich freuen.
Ich halte es wie gesagt für einen Gewinn für unsere Polizei. Ich bin überzeugt, dieses Gesetz ist ein Fortschritt. Deshalb bitte ich Sie um Zustimmung zu diesem Gesetzentwurf. – Vielen Dank.
(Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der CDU)