Verena Schäffer (GRÜNE): Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich finde es, ehrlich gesagt, eine Zumutung, sich am heutigen Holocaust-Gedenktag mit einer Großen Anfrage der AfD zum Thema „Antisemitismus“ auseinandersetzen zu müssen. Denn – das wurde von dem Kollegen Deutsch schon gesagt; dem stimme ich zu – die AfD instrumentalisiert das Thema „Antisemitismus“. Das ist heute, aber auch an jedem anderen Tag im Jahr unerträglich.
Der Kampf gegen Antisemitismus ist wichtig. Es ist richtig, dass wir als Demokratinnen und Demokraten um die besten Ideen streiten und um Lösungen ringen. Deshalb war es auch richtig, dass wir im Innenausschuss eine kontroverse Debatte über die Maßnahmen geführt haben, wie wir Antisemitismus bekämpfen. So kontrovers war die Debatte gar nicht. Aber es ist richtig, darüber zu diskutieren.
Man muss auch nicht immer einer Meinung sein. Denn wir sind uns als Demokratinnen und Demokraten ja im Ziel sehr einig. Das ist das Wichtige und das, was uns eint. Wir wollen Antisemitismus bekämpfen. Wir wollen, dass Jüdinnen und Juden sicher und ohne Diskriminierung in Deutschland und weltweit leben können.
In der Vorbemerkung zur Großen Anfrage unterstellt die AfD allen demokratischen Parteien und Fraktionen, wir würden Antisemitismus leugnen, wenn er nicht von rechts kommt. Ich halte das angesichts der vielen Debatten, die wir hier insbesondere zum israelbezogenen Antisemitismus geführt haben und führen, für eine ziemlich unverschämte Unterstellung der AfD.
(Beifall von den GRÜNEN, der SPD und Dr. Ralf Nolten [CDU])
Ich finde auch, dass sich keine demokratische Partei hier im Landtag vor der AfD erklären muss –
(Helmut Seifen [AfD]: Doch!)
ganz im Gegenteil. Denn für die AfD scheint das Thema „Antisemitismus“ immer dann interessant zu sein, wenn der Vorwurf irgendwie gegen die demokratischen Parteien, gegen Menschen mit Migrationshintergrund und gegen andere gedreht werden kann. Das ist so durchschaubar, so billig und auch so unverantwortlich, weil mit dem Thema „Antisemitismus“ Hetze gegen andere Minderheiten betrieben wird.
Auch ohne die Große Anfrage der AfD – wir hätten sie dafür ganz bestimmt nicht gebraucht – will ich eines ganz klar feststellen: Antisemitismus ist ein gesamtgesellschaftliches Phänomen. Er kommt in allen gesellschaftlichen Milieus vor – in linken Gruppen, in migrantischen Communities, in bürgerlichen Milieus. Im Rechtsextremismus und im Islamismus ist der Antisemitismus als ideologischer Kern fest verankert. Antisemitismus ist immer wieder ein Motiv für rechtsextreme und islamistische Gewalt, wie wir das in den letzten Jahren leider auch mehrfach erleben mussten.
Ich will auch kurz auf die PMK-Statistik eingehen. Denn wir alle wissen, dass die Statistik der politisch motivierten Kriminalität nur einen Teil des Antisemitismus abbilden kann. Zum einen wissen wir, dass es ein Dunkelfeld von Straftaten gibt, die aus unterschiedlichen Gründen nicht zur Anzeige gebracht werden. Zum anderen wissen wir, dass es Antisemitismus in einem Alter gibt, das unter der Strafbarkeitsgrenze liegt, was es aber nicht besser oder harmloser macht.
Deshalb ist es gut, dass die Meldestelle RIAS in NRW jetzt an den Start gegangen ist, dass Fälle dokumentiert werden und dass Betroffene Fälle dort melden können.
Ich finde, dass wir darüber reden müssen, ob wir diese Meldestelle nicht noch ausbauen können, zum Beispiel auf den Bereich des Monitorings. Das ist von den Beratungsstellen SABRA und ADIRA, die bei den jüdischen Gemeinden angesiedelt sind, auch so gewünscht und gefordert worden, wie sie in ihren schriftlichen Stellungnahmen ja deutlich gemacht haben.
Aus meiner Sicht brauchen wir auch eine Dunkelfeldstudie. Wir haben das als Grüne hier viele Jahre vortragen und eingefordert. Ich bin froh, dass das inzwischen beschlossen ist und das Innenministerium auch schon mit der Sichtung von bereits vorliegenden Studien begonnen ist. Eine Dunkelfeldstudie ist deshalb so wichtig, weil sie uns ein genaueres Bild verschaffen würde, sodass wir darauf aufbauend Projekte weiterentwickeln können, Informationsangebote, die wir auch schon haben, anpassen können und weitere Maßnahmen ergreifen können.
Eines ist jetzt schon klar – auch das haben wir bereits mehrfach in den verschiedenen Ausschüssen angesprochen und diskutiert –: Wir brauchen mehr Aufklärung, Prävention und Beratung zum Thema der Verschwörungsmythen. Wir wissen, dass Verschwörungsmythen immer wieder antisemitische und rassistische Narrative bedienen. Wir wissen, dass wir uns noch viele Jahre mit dem Thema der Verschwörungsmythen beschäftigen werden müssen. Es gab sie schon vor der Pandemie. Auch nach der Pandemie wird es sie noch geben und wahrscheinlich verstärkt geben. Momentan erleben wir ja, dass sie verbreitet werden. Sie sind aus meiner Sicht hochgefährlich. Wir werden uns damit stärker auseinandersetzen müssen.
Wie ich vorhin schon gesagt habe, ist der 27. Januar nicht nur ein Tag von Erinnerung und Mahnung – das ist wichtig –, sondern auch ein Auftrag, zu handeln und immer konsequent gegen Antisemitismus vorzugehen. Aber eine Große Anfrage der AfD brauchen wir dafür sicherlich nicht. – Vielen Dank.
(Beifall von den GRÜNEN und der SPD)