Tim Achtermeyer (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn man nicht den Titel des Antrags gelesen hätte, könnte man gar nicht denken, Frau Engin, dass sich Ihre Rede auf die größte Investition von Bund und Land in die Schulinfrastruktur bezog, die wir je hatten. Dass 20 Milliarden Euro in die Schulen fließen, ist doch eigentlich eine gute Nachricht. Das ist doch eine Nachricht, um sich zu freuen.
(Beifall von den GRÜNEN und der CDU)
Es geht mir zumindest so. Ich bin nicht bekannt dafür, dass ich in Reden viel draufhaue, und wir sind mit Siebenmeilenstiefeln unterwegs Richtung Ostern, dem Fest der Hoffnung und des Friedens.
Wenn ich mir diesen Antrag anschaue und zugleich, was wir geschafft haben – Bundesregierung, Länderregierungen, Ampelkoalition auf Bundesebene, Schwarz-Grün hier in Nordrhein-Westfalen –, dann finde ich, dass alle demokratischen Fraktionen miteinander echt stolz sein können, was sie da hinbekommen haben, diese Summe gemeinsam zu mobilisieren. So sehe ich das zumindest; ich glaube, das können auch andere so sehen.
Ich lobe sogar die FDP, wenn das nicht mal ein Wahnsinnstag ist.
(Franziska Müller-Rech [FDP]: Hu!)
Ich finde, das ist eine gute Initiative der Forschungsministerin gewesen.
(Zuruf von der CDU)
Es ist auch ein schönes Ostergeschenk, wenn selbst ich sagen kann: gute Nummer.
Auf ein paar Sachen würde ich gerne noch eingehen. Einen Kommentar erlaube ich mir. Es brauche „frisches Geld“, haben Sie gesagt, Frau Müller-Rech. Was ist denn „frisches Geld“?
(Franziska Müller-Rech [FDP]: Zusätzliche Investitionen!)
Ist das frisch von der Bundesbank gedruckt? Es gibt am Ende einen Haushalt, und aus dem Haushalt muss das Geld kommen.
(Zuruf von Florian Braun [CDU])
Wenn man sagt, es dürfe keine Anrechnung kommen, sollte man sich die gemeinsame Vereinbarung von Bund und Ländern angucken, in der explizit steht, dass Geld, welches bisher für diesen Zweck genutzt wurde, auch für den Zweck genutzt werden kann. Das macht auch Sinn. Denn hätte der Bund gesagt – hat er ja nicht –: „nur neues, frisches Geld“, dann hätten die Länder erwidert: Vielen Dank, aber das können wir uns nicht leisten. – Das Geld wäre verpufft.
Vizepräsident Christof Rasche: Herr Kollege, obwohl wir auf Ostern zugehen, gibt es den Wunsch nach einer Zwischenfrage von Herrn Müller.
Tim Achtermeyer (GRÜNE): Ja, sehr gerne. Ich freue mich.
Vizepräsident Christof Rasche: Dann legt er jetzt los. – Bitte.
Frank Müller (SPD): Vielen Dank, Herr Präsident. – Vielen Dank, Herr Kollege Achtermeyer.
Ich will Ihnen beim Thema „frisches Geld“ kurz helfen und erklären, was mit „frisch“ vielleicht gemeint ist. Es ist nicht das frisch gedruckte. Natürlich stand eine Frage im Raum, und die will ich explizit noch einmal stellen.
In den Ausführungsbestimmungen steht, die Länder können – das müssen sie aber nicht – die gleiche Summe noch einmal obendrauf legen. Das wäre ein wirklicher Meilenstein für die Bildungspolitik und würde eine Finanzierungslücke schließen.
Sind Sie als Koalition dazu bereit, die gleiche Summe noch einmal obendrauf zu legen, und zwar nicht aus Mitteln, die bereits jetzt für die Schulen ausgegeben werden? Werden Sie also nicht bestehende Mittel in Anrechnung bringen, sondern komplett einen neuen Haushaltsansatz in die nächsten Haushaltberatungen einbringen? Sind Sie dazu bereit, ja oder nein?
Vizepräsident Christof Rasche: Bitte sehr.
Tim Achtermeyer (GRÜNE): Lieber Herr Kollege, vielen Dank für die Frage. Ich bin grundsätzlich der Auffassung, dass Geld in Bildung immer gut investiert ist. Jeder Euro mehr ist gut investiert, aber am Ende ist ein Haushalt eben auch begrenzt. Man kann nicht einfach die Bundesdruckerei anrufen und sagen: Druckt bitte frisches Geld für uns. – Das Geld muss man woandersher nehmen.
Deswegen werden die Haushaltberatungen spannend und auch wichtig. Wenn der Bund auf der einen Seite eine kalte Progression runternimmt und sagt: „Das machen wir nicht mehr“ – und das kostet Nordrhein-Westfalen 4 Milliarden Euro pro Jahr –, dann kann er nicht auf der anderen Seite verlangen, dass jedes Bundesprogramm durch ein Landesprogramm komplett verdoppelt werden muss.
Das können die Länder schlicht nicht bezahlen. Das betrifft übrigens nicht nur Nordrhein-Westfalen, sondern auch das Saarland mit einer roten Regierung und andere Bundesländer mit anderen Regierungen.
Am Ende ist es die Aufgabe des Haushaltsgesetzgebers, einen Haushalt zu verabschieden. Es gibt eben nicht die Druckerei, die man anrufen kann.
(Frank Müller [SPD]: Also nein?)
Ich würde es mir auch anders wünschen, aber so ist es.
(Frank Müller [SPD]: Also nein?)
Solange wir die Schuldenbremse so haben, wie sie ist, müssen wir damit arbeiten, und das werden wir auch. Wir werden einen guten Haushalt aufstellen, auch im Bildungsbereich.
Ich darf noch einen Punkt als Anregung sagen, Frau Ministerin. Ich finde übrigens, dass Sie einen sehr guten Job gemacht haben. Herzlichen Dank auch an Ihren Staatssekretär.
(Beifall von der CDU)
Alleine durch die Frage der Mittelvergabe profitiert Nordrhein-Westfalen überproportional. Das gehört auch zur Wahrheit dazu.
Wenn ich eine Bitte noch mitgeben dürfte – das habe ich ja schon gemacht, hier noch einmal für das Protokoll –: Ich fände es wirklich gut, wenn wir beim Thema „Hitzeschutz“ vorankämen. Schauen wir uns unsere Schulen an. Die können noch so schön sein. Wenn man im Hochsommer bei 35 Grad nicht mehr lernen kann, dann nutzt auch die schönste Schule nichts, weil sie leer ist. Ich denke, der natürliche Hitzeschutz und der technische Hitzeschutz sind Aufgaben für die nächsten Jahre.
Es wäre gut, wenn wir diese Möglichkeiten auch in diesem Programm nutzen könnten, um eine klimatisch angenehmere Lernatmosphäre für unsere Schülerinnen zu schaffen. – Herzlichen Dank.
Ich finde, alle demokratischen Fraktionen können auf die gemeinsame Leistung dieses Staates über alle Ebenen hinweg wirklich stolz sein. – Herzlichen Dank.
(Beifall von der CDU und den GRÜNEN)