Tim Achtermeyer (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Worum geht es eigentlich? Es geht darum, dass Kinder in der Schule nicht mehr genug trinken, weil sie keine Lust haben, auf die Toilette zu gehen, weil die Toilette so eklig, so heruntergekommen ist. Es geht darum, dass Menschen an der Bushaltestelle stehen und spüren, dass Frust aufkommt, weil der Bus nicht kommt.
(Zuruf von Hendrik Schmitz [CDU])
Das liegt ja nicht daran, dass es keine engagierten Menschen in der Kommunalpolitik gibt oder sie einfach zu blöd dafür sind, das ordentlich zu regeln, sondern daran, dass die Schulden, die die Kommunen über die letzten Jahrzehnte angesammelt haben, so hoch sind, dass es gar nicht mehr möglich ist, da irgendwie rauszukommen, und ein Teufelskreis entsteht. Das ist die Altschuldenfrage. So trocken das klingt, es hat am Ende sehr konkrete Auswirkungen.
Darüber wurde jetzt lange diskutiert. Am Ende sind zwei Sachen klar. Beide Ebenen müssen etwas tun: die Bundesebene und die Landesebene. Klar ist auch, dass man, wenn nichts getan wird und sich auch durch Wahlen nichts ändert, wenn man nicht merkt, dass sich an der Infrastruktur vor Ort etwas zum Positiven ändert, diejenigen wählt, die keine Veränderung haben wollen, sondern ein anderes System.
Deswegen ist es so wichtig, dass man eine Sache klar macht: Jetzt ändert sich etwas. Jetzt nimmt die Landesregierung Geld in die Hand. Jetzt kommen 250 Millionen Euro in unsere Kommunen, damit die Altschulden reduziert werden, damit die Klos wieder gut aussehen, die Brücken wieder halten und der Bus kommt. Das sind doch gute Nachrichten.
(Beifall von den GRÜNEN und der CDU)
Die andere Frage ist: Was macht jetzt die Bundesebene? – Ich glaube, auf eine Sache haben die Menschen in diesem Land keine Lust, nämlich darauf, dass die Landesebene sagt, die Bundesebene sei schuld, und die Bundesebene sagt, die Landesebene sei schuld. Eine Gruppe ist ja auf keinen Fall schuld, nämlich die Menschen, die jetzt in den Kommunen leben und dort sehen, wie die Infrastruktur aussieht.
(Christian Dahm [SPD]: Stimmt!)
Ich bin sehr dankbar, dass eine sehr engagierte Kommunalministerin in NRW das vorantreibt. Gemeinsam haben wir dem Bund immer wieder die Hand ausgestreckt. Um auf den Titel des SPD-Antrags einzugehen: Unsere Hand war so lange ausgestreckt, dass ich mittlerweile Muskelkater habe. Da ist nichts passiert. Es ist nicht mit dem Bundesfinanzminister Christian Lindner passiert. Es ist nicht mit dem Bundesfinanzminister Kukies passiert.
(Zuruf von Justus Moor [SPD])
Bald ist Bundestagswahl. Bei der Bundestagswahl geht es darum, zu erklären, was Sache ist. Wenn man für eine Grundgesetzänderung von vier Absätzen zwei Monate braucht, dann ist mein Eindruck, dass man es entweder nicht ganz so ernst meint mit der Lösung oder – das werfe ich nicht der NRW-SPD und auch nicht den Kollegen hier im Landtag, aber dem Bundeskanzler vor – man guckt dem Problem beim Wachsen zu, um sich dann als Retter in der Not aufzuspielen. Das kann ich nicht ernst nehmen, weil das der Situation in unseren Kommunen nicht gerecht wird.
(Beifall von den GRÜNEN und der CDU)
So oder so: Wenn wir es nicht schaffen, unsere Kommunen von den Altschulden zu entlasten, und wenn wir es nicht schaffen, dass die Kommunen wieder in die Zukunft investieren können, damit der Bus kommt und das Schulklo eines ist, auf dem man gerne sitzen bleibt, dann haben wir ein Problem.
(Lachen von Dr. Hartmut Beucker [AfD])
Deswegen ist diese Altschuldenfrage so elementar und so wichtig, und deswegen ist unsere Hand ausgestreckt. Wir arbeiten daran, dass die Situation in den Kommunen besser wird, damit das Leben der Menschen vor Ort besser wird. – Herzlichen Dank.
(Beifall von den GRÜNEN und der CDU)