Tim Achtermeyer (GRÜNE): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ein Gespenst geht um in Europa: das Gespenst der Vermögensteuer. Oder ist es doch das Gespenst der Vermögensabgabe? Das geht bei Ihnen immer durcheinander. Von Absatz zu Absatz kümmern Sie sich wieder um etwas anderes. Aber wir versuchen jetzt mal, ein bisschen Klarheit in den Dunst zu kriegen.
Erst einmal kann ich Sie beruhigen: Es droht keine Gefahr, selbst nicht für die Leute, die gegen eine Vermögensteuer sind, denn – es mag Ihnen vielleicht nicht klar sein – die Vermögensteuer ist keine Landessteuer. Der Finanzminister des Landes hat keinen Knopf, auf den er drückt, und dann gibt es die Vermögensteuer. Vielleicht hat Herr Optendrenk ihn gefunden, ich kenne ihn jedenfalls nicht.
(Beifall von den GRÜNEN und Kirsten Stich [SPD])
Das ist eben typisch AfD: Man nimmt ein Wort, pumpt es mit ganz viel heißer Luft auf, damit es ein Riesenproblem ist, lässt es im Landtag einfach in einem Rutsch raus – Hauptsache, der YouTube-Stream läuft –, und das Ergebnis ist Schall und Rauch, heiße Luft und sonst nichts gewesen.
(Beifall von den GRÜNEN und der SPD – Vereinzelt Beifall von der CDU)
Und dann sagen Sie – das finde ich ja toll –, es widerspricht der Idee von Ludwig Erhards Sozialer Marktwirtschaft. Wussten Sie, dass es unter Ludwig Erhard eine Vermögensteuer gab? Da wollen Sie doch eigentlich hin, zurück in diese Zeit, in die Zeit von Maggi und Schwarz-Weiß-Fernsehen. Warum machen Sie denn da nicht mit? Das ist doch alles total widersprüchlich, was Sie hier an den Tag legen.
(Beifall von den GRÜNEN – Andreas Keith [AfD]: Gut, dass die in Thüringen den Blödsinn nicht mehr hören müssen! Ehrlich! Man kann nur hoffen, dass es bald überall so ist!)
– Jetzt mal kurz zu Ihnen. Sie reden von Thüringen. Ich habe das gerade richtig gehört. Sie haben gesagt: Stimmen Sie zu; das Einzige, was Sie machen müssen, ist, den Arm zu heben. – Und dann gackern Sie auf Ihren Sitzen rum, wenn Ihr Redner auch noch sagt, es reicht, wenn Sie den linken Arm heben. Was ist denn eigentlich hier los bei Ihnen?
(Beifall von den GRÜNEN und der SPD – Vereinzelt Beifall von der CDU – Zuruf von Andreas Keith [AfD])
Ist das irgendwie witzig, so Naziwitze zu machen? Macht Ihnen das Freude? Und dann beschweren Sie sich, dass der Verfassungsschutz Sie als rechtsradikal bezeichnet, und heulen rum?
(Beifall von den GRÜNEN, der CDU und der SPD – Lachen von Christian Loose [AfD] – Zuruf von Andreas Keith [AfD])
Das ist doch peinlich! Sie müssen doch mal den Kurs klarkriegen!
(Zurufe von der AfD)
Es zeigt sich immer wieder – jetzt rede ich –: Die AfD ist die Partei – bei Momo waren es die grauen Männer,
(Dr. Günther Bergmann [CDU]: Nichts gegen graue Männer!)
die ordentlich Zeit stehlen –, die ordentlich Geld umverteilt, und zwar immer von unten nach ganz oben. Sie sagen, Sie sind die Partei der kleinen Männer. Sie sind eine absolute Rich-kid-Partei. So unsozial wie Sie kann keine andere Partei in diesem Parteienspektrum mehr werden.
(Beifall von den GRÜNEN, der CDU und der SPD)
Sie haben keine Ideen für eine Rentenreform. Sie haben keine Ideen, wie Sie niedrige Einkommen entlasten wollen. Sie wollen den Mindestlohn aushöhlen, wo immer es geht. Sie wollen die Menschen, die statt Rente auf Bürgergeld angewiesen sind, noch um den letzten Pfennig betrügen. Sie sollten von Sozialpolitik nie wieder reden, denn Sie sind die unsozialste Partei in diesem Parlament. – Herzlichen Dank.
(Beifall von den GRÜNEN und der CDU)