Tim Achtermeyer (GRÜNE): Vielen Dank. – Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Man ist bei der AfD immer so geneigt, die Sekunden zu zählen, bis Sie angeblich den Schuldigen aller Probleme herausgefunden hat, nämlich die Ausländer. Jetzt haben Sie 30 Sekunden gebraucht. Aber, Herr Loose, wenn Sie mal von Ihrem Berg herunterkommen und gucken würden, wer auf den Baustellen arbeitet und die Zementsäcke schleppt, dann stellen Sie fest, dass das genau die Menschen sind, die Sie bei jeder Gelegenheit versuchen, zu diskreditieren.
Wenn Sie wollen, dass das Land für diese Menschen attraktiver ist, dann hören Sie auf, dauerhaft diese Sprüche zu machen.
(Beifall von den GRÜNEN, der CDU und der SPD)
Dann wird das Land attraktiver für Bauarbeiter*innen und Pflegekräfte auch aus dem Ausland.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir haben die Situation – das will ich gar nicht verhehlen –, dass es auf dem Immobilienmarkt für sehr viele Menschen in der ganz konkreten Realität in ihrem Leben extrem schwierig ist, die passende Wohnung zu finden. Es sind zum Beispiel Menschen, die gern eine Familie gründen würden und überlegen, wo es in der näheren Umgebung eine größere Wohnung mit einem Zimmer mehr gibt, was noch bezahlbar ist, aber sie finden sie nicht, oder ältere Menschen, die gern aus ihrer größeren, vielleicht nicht barrierefreien Wohnung ausziehen und in eine kleinere einziehen wollen, diese Wohnung aber auch nicht finden.
Politik muss sich genau um diese Probleme kümmern.
Weil wir die Dramatik sehen, ist es ein Erfolg, dass wir jetzt 1 Milliarde Euro mehr investieren haben, weil es genau für diese Menschen zu einer besseren Situation führen kann, wenn diese Menschen Bewohner*innen von Immobilien, die mit dieser zusätzlichen 1 Milliarde Euro errichtet wurden, sind. Das ist guter Tag für die Menschen in Nordrhein-Westfalen.
(Beifall von den GRÜNEN und der CDU)
Ich gehe jetzt kurz auf die Kritikpunkte der SPD ein. Sie haben, meine ich, die Worte „Sparschwein“ oder „Fremdkapital“ verwendet, was jetzt über die NRW.BANK kommt. Ich bin kein Experte bei dem Thema, aber soweit ich mich erinnere, wurde die Wohnraumförderung immer über die NRW.BANK geregelt, und zwar auch schon zu SPD-Zeiten. Da war es kein Problem, sondern ein großer Erfolg. Jetzt ist es Fremdkapital.
(Sebastian Watermeier [SPD]: Erhöhen Sie doch einfach nur den Anteil der NRW.BANK!)
Ich glaube, da muss man die Weichen ein bisschen anders stellen und überlegen, ob das so richtig ist. Ich finde, die NRW.BANK ist die Förderbank des Landes. Diese schwarz-grüne Koalition nimmt genau diese Formulierung ernst.
(Sebastian Watermeier [SPD]: Sie nehmen kein eigenes Geld dafür in die Hand! Das ist eine Tatsache!)
Deswegen ist es gut, wenn die NRW.BANK mit dieser Landesregierung da investiert.
(Beifall von den GRÜNEN und der CDU)
Von der FDP höre ich dann immer „Too little too late“ als die große Kritik. Ich will gar nicht verhehlen, dass ich gerne mehr machen würde. Ich mute hier meinem Koalitionspartner, wo wir bei einigen Aspekten hierzu unterschiedlicher Meinung sind, zu, dass ich sage: Mit dieser Schuldenbremse von heute werden wir diese großen Investitionen, die wir leisten müssen, nicht leisten können.
Aber ich muss schon sagen, dass ich diese FDP-Position mutig finde, wo man einen Bundesfinanzminister hat, der – unter uns gesagt – die Länderhaushalte relativ wenig ernst nimmt
(Zuruf von Angela Freimuth [FDP])
und die finanziellen Spielräume des Landes immer weiter einschränkt. Sie kritisieren, dass die Landesregierung diese dennoch nutzen und mit einer Kraftanstrengung nach vorne in den Wohnungsbau hinein gehen soll. Diese Kritik finde ich nicht ganz fair.
(Beifall von den GRÜNEN und der CDU)
Dann möchte ich etwas der Frage sagen: „Dürfen wir uns freuen, dürfen wir sagen: ‚Das ist ein guter Tag‘, wenn die Situation in der Realität sehr angespannt ist?“ – Ich finde, Demokraten müssen selbstkritisch sein, immer.
(Stefan Zimkeit [SPD]: Fang damit an!)
Das ist der Unterschied zwischen Demokraten und Antidemokraten. Aber, Demokrat*innen müssen sich auch freuen können, damit man eben auch die Handlungsfähigkeit eines Staats beweisen und zeigen kann und dafür werben kann. Wenn wir aufhören, uns über politische Erfolge freuen zu dürfen, dann haben die gewonnen.
Deswegen: Das ist ein guter Tag, und ich finde, man kann ihn feiern. – Vielen Dank.
(Beifall von den GRÜNEN und der CDU)