Tim Achtermeyer (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich habe inhaltlich einige Sympathien für die Vorschläge, das will ich nicht verhehlen, aber bei dem Weg habe ich so meine Zweifel. Sie stellen den Bundesfinanzminister, der sogar Ihr Parteivorsitzender ist. Bei einer Änderung auf Bundesebene würde ich erwarten, dass man sich konstruktiv einbringt, mit dem Koalitionspartner ringt und nicht unbedingt den Weg über den Bundesrat wählt. Ich sage ehrlicherweise: Die SPD macht sich da ein bisschen klein – kleiner, als sie es aus meiner Perspektive müsste.
Die SPD regiert mit im Saarland, in Brandenburg, Bremen, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Berlin.
(Matthias Kerkhoff [CDU]: In so vielen Ländern? – Zuruf von Dr. Dennis Maelzer [SPD])
Wenn man also über den Bundesrat geht, ausgerechnet Nordrhein-Westfalen als den Ort zu wählen, wo das gemacht werden müsste, weil man da gerade nicht regiert, finde ich eine kleine Portion zu viel Gratismut von der Sozialdemokratie.
Zur Sache: Die Erbschaftsteuer ist so, wie sie ist, ungerecht, und zwar nicht, weil es sie gibt, sondern weil sie so gestaltet ist. Ich weiß, dass die FDP gleich redet. Ich könnte mir vorstellen, was die Takes sind, nämlich Enteignungsfantasien.
Wenn jemand Schulden vererbt, zahlt das der Staat. Dann geht der Staat ins Risiko und übernimmt das. Deswegen finde ich es richtig, dass der Staat, wenn Vermögen vererbt wird, auch einmal sagt: Darüber müssen wir reden. – Das finde ich nur konsequent.
(Beifall von den GRÜNEN und der CDU – Widerspruch von Christian Loose [AfD] und Dr. Hartmut Beucker [AfD])
Bei aller Liebe, selbst in der Schweiz werden Milliardäre mehr besteuert als in Deutschland.
(Henning Höne [FDP]: Unsinn! – Ralf Witzel [FDP]: Blödsinn!)
Selbst die Schweiz ist progressiver als die FDP in diesen Fragen.
(Widerspruch von der FDP – Zuruf von Andreas Bialas [SPD])
Schauen wir uns einfach mal konkrete Fälle an. Wenn ich ein Haus oder eine kleine Wohnung erbe – von meiner Mutter, von meinem Papa oder von wem auch immer –, schlägt, wenn ich nicht einziehe, die Steuer voll zu. Wenn ich aber 300 Wohnungen vererbt bekomme, gelte ich als Wohnungsunternehmer, dann schlägt die Steuer gar nicht zu. Das ist ungerecht. Das ist ein Schlupfloch, von dem allein die Milliardäre profitieren.
(Marcel Hafke [FDP]: Das ist Neid!)
Ich finde es richtig, dass dieses Schlupfloch geschlossen wird, denn das ist eine Gerechtigkeitslücke in diesem Land.
(Beifall von den GRÜNEN und der SPD)
Ich sage das nicht, weil ich morgens aufstehe und nichts Besseres zu tun habe, als darüber zu reden, sondern ich sage das, weil ich in diesem Land Bedarf sehe. Ich sehe Bedarf bei der sozialen Infrastruktur. Menschen, die gut verdienen, Familien, die zwei Einkommen haben, können sich kaum noch eine Wohnung leisten, unabhängig davon, ob das in Berlin, Nordrhein-Westfalen oder sonst wo ist.
(Christian Loose [AfD]: Das wird sich durch die Erbschaftsteuer ändern? Dann bekommen wir mehr Wohnungen?)
Das heißt, der Staat muss etwas tun. Wir müssen die Menschen wieder dazu in die Lage versetzen. Wir müssen mehr investieren. Am Ende wird es darum gehen, woher man die Einnahmen nehmen kann. 52 % aller Menschen erben überhaupt nicht. Es gibt 130 Milliardäre in Deutschland; die zahlen kaum Erbschaftsteuer.
Wenn man sagt – das ist eine politische Sonntagsrede, die eigentlich alle immer halten können –, dass starke Schultern mehr tragen müssen, dann muss man das auch ernst nehmen. Deswegen begrüße ich den Diskurs über die Erbschaftsteuer in der Gesellschaft sehr. Ich würde mich nur freuen, wenn man ihn ernst meint und Anträge nicht immer dann stellt, wenn man gerade nicht in der Regierung ist. – Vielen Dank.
(Beifall von den GRÜNEN und der SPD – Vereinzelt Beifall von der CDU)