Tim Achtermeyer (GRÜNE): Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Weil die Debatte bisher vor allem von Oppositionsseite technisch gesehen wurde, möchte ich gerne einen Satz vorwegstellen. Diese Krise bedeutet, dass ein Staat angegriffen wurde, die Ukraine. Diese Krise bedeutet, dass Familien auch in Nordrhein-Westfalen große wirtschaftliche Schwierigkeiten haben. Und diese Krise bedeutet, dass Millionen von Menschen auf der Flucht sind und auch in Nordrhein-Westfalen Zuflucht finden.
Unser Staat kann diese Krise nicht beenden, auch Nordrhein-Westfalen kann das nicht. Das kann nur ein Staat, das kann nur ein Mann, nämlich Wladimir Putin, indem er jetzt seine Truppen aus der Ukraine zurückzieht und diesen brutalen Angriffskrieg endlich beendet.
(Beifall von den GRÜNEN und der CDU)
Was wir allerdings tun können, ist zu versuchen, die Härten abzufedern. Die zweite Tranche, die die Landesregierung heute vorschlägt, kann man aus meiner Sicht in drei Kategorien fassen.
Das Erste ist in der Tat, die Investitionen aus der Krise heraus in die Wärmewende, auch in die Energiewende zu stecken, dafür Millionen auf den Weg zu bringen, 53-Millionen-Euro-Investitionsprogramm Energie- und Wärmewende, 100 Millionen Euro für Maßnahmen in der Energieeffizienz für Krankenhäuser.
Von der SPD höre ich, das habe nichts mit der Krise zu tun. Anstelle der SPD wäre ich sehr vorsichtig, denn die SPD hat in dieser Frage eine große politische Verantwortung. Sie hat uns in den Weg mit Gazprom hineinmanövriert, und das hat alle in der jetzigen Krise in große Schwierigkeiten gebracht.
(Jochen Ott [SPD]: Hör doch auf! Das ist nicht auszuhalten! – Weitere Zurufe von der SPD)
Diese Landesregierung tut ihren Teil, um sich da herauszuinvestieren, nämlich in erneuerbare Energien.
(Beifall von den GRÜNEN und der CDU – Zurufe von der SPD)
Die zweite Säule, die wir auf den Weg bringen, ist, dass wir die unterstützen, die möglich machen, die vor Ort so viel helfen. Wir bringen eine Unterstützung für die Kommunen in Höhe von 390 Millionen Euro auf den Weg. Sie, liebe Kolleg*innen von der SPD sagen, das habe nichts mit Krise zu tun. Sagen Sie das doch mal Ihren Kommunalvertreterinnen vor Ort.
(Zuruf von Stefan Zimkeit [SPD])
Die werden sich bei solchen Bewertungen bedanken. Die brauchen nämlich die Unterstützung.
(Beifall von den GRÜNEN und der CDU)
Das Gleiche gilt für die Schulen. 49 Millionen Euro geben wir in die Schulen, damit aus der Krise für die Jugendlichen und Kinder, die aus der Ukraine geflüchtet sind, keine Bildungskrise wird. Natürlich ist das Krisenhilfe! Was denn sonst?
(Beifall von den GRÜNEN und der CDU – Jochen Ott [SPD]: Das nächste Strohfeuer!)
Vizepräsidentin Berivan Aymaz: Herr Kollege Achtermeyer, es liegt eine Wortmeldung vor, und zwar von Herrn Zimkeit. Möchten Sie die Zwischenfrage zulassen?
Tim Achtermeyer (GRÜNE): Sehr gerne.
Stefan Zimkeit (SPD): Sind Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen, dass ich in meinem Redebeitrag ausdrücklich gesagt habe, dass wir die 390 Millionen Euro Flüchtlingshilfe für eine notwendige und unterstützenswerte Maßnahme in diesem Paket halten? Sie haben gerade das Gegenteil behauptet. Sind Sie bereit, jetzt hier zuzugeben, dass Sie da eine Falschaussage gemacht haben?
(Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]: Wo ist denn der Änderungsantrag, Herr Kollege?)
Tim Achtermeyer (GRÜNE): Ich habe zur Kenntnis genommen, dass ein Entschließungsantrag von Ihnen vorliegt, der fünf Minuten vor der Plenardebatte eingereicht wurde, der am Ende alles in Grund und Boden verurteilt, und zwar aus formalen Gründen.
Ich bin der Auffassung – das sollten Sie zur Kenntnis nehmen –, dass Sie, wenn Sie wirklich über das Verfahren diskutieren wollen, den Erschließungsantrag früher als fünf Minuten vor der Sitzung einreichen sollten. Das zeigt nämlich, worum es Ihnen wirklich geht.
(Stefan Zimkeit [SPD]: Das sagen diejenigen, die die Erklärung der Sonderausgabe fünf Minuten vorher eingereicht haben! Das ist ja lächerlich!)
– Da können Sie so schreien, wie Sie wollen, aber das Mikro habe ich.
(Beifall von den GRÜNEN und der CDU – Jochen Ott [SPD]: Nach dem Dezember ist das ein peinlicher Beitrag!)
Die dritte Säule ist der Zusammenhalt. Wir schaffen es nur, diese Krise zu bewältigen, wenn wir als Gesellschaft gemeinsam solidarisch miteinander umgehen.
(Zuruf von Jochen Ott [SPD]: Das haben wir mit der Rede jetzt geschafft!)
Deswegen ist es richtig, dass wir 10 Millionen für niedrigschwellige Angebote in der Flüchtlingshilfe bereitstellen und 5 Millionen Euro in die sogenannten Brückenprojekte stecken. Auch da kann ich nur sagen: Wenn Sie am Ende dagegenstimmen, sagen Sie das den vielen engagierten Sozialdemokrat*innen, die vor Ort eine ganz tolle ehrenamtliche Flüchtlingshilfe machen.
(Beifall von den GRÜNEN)
Vizepräsidentin Berivan Aymaz: Herr Kollege, es liegt eine weitere Zwischenfrage vor, und zwar von dem Abgeordneten Herrn Klute. Möchten Sie die zulassen?
Tim Achtermeyer (GRÜNE): Sehr gern.
Thorsten Klute (SPD): Herr Kollege Achtermeyer, vielen Dank, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. Sie hatten sich eben in Richtung der deutschen Sozialdemokratie geäußert und sinngemäß – ich bekomme es nicht mehr wörtlich hin – mitgeteilt, dass für Fehlentscheidungen in der Energiepolitik die Abhängigkeit von Gas aus Russland allein verantwortlich sei. So habe ich es wahrgenommen.
Ist Ihnen ein SPIEGEL-Interview von Jürgen Trittin, Mitglied der Grünen, früher Umweltminister, vom 25. Dezember 2018, Weihnachten 2018, bekannt, in dem er als vehementer Verfechter von Nord Stream II aufgetreten ist und das damit öffentlich kundgetan hat, sodass die Grünen hier nicht behaupten können, sie hätten damit nichts zu tun?
(Beifall von der SPD – Zuruf von den Grünen)
Tim Achtermeyer (GRÜNE): Herr Kollege, ich finde es sehr schön, dass Sie so lange suchen mussten, um ein Zitat zu finden, das halbwegs dahin gehend interpretierbar ist.
(Beifall von den GRÜNEN – Zuruf von Jochen Ott [SPD]: Das waren 30 Sekunden!)
Getroffene Hunde bellen.
Ich kenne keine Partei, die sich seit Langem und Jahrzehnten so stark für die Energie- und Wärmewende eingesetzt hat wie die Grünen, und bin sehr froh, dass wir das in Nordrhein-Westfalen jetzt mit der CDU auf den Weg bringen.
(Beifall von den GRÜNEN – Zuruf von Jochen Ott [SPD]: Das werden wir ja noch sehen!)
Worum es Ihnen wirklich geht, hat der Redebeitrag des Kollegen von der SPD gerade deutlich gemacht: Fünf Minuten – ich weiß nicht, wie viele Sätze damit begonnen haben, dass Sie nur fünf Minuten Redezeit haben. – Es tut mir leid, wenn Sie nur fünf Minuten Redezeit haben und damit nicht klarkommen.
Die Zahl, um die es geht und die wichtig ist, ist die 670 Millionen. Das sind nämlich die Millionen Euro, die wir jetzt als Hilfe auf den Weg bringen, und die sind gut investiert für eine solidarische Gesellschaft, für ein Investieren aus der Krise heraus und am Ende für ein solidarisches Nordrhein-Westfalen. – Herzlichen Dank.
(Beifall von den GRÜNEN und der CDU – Jochen Ott [SPD]: Das ist reines Schönreden, nichts anderes!)