Tim Achtermeyer (GRÜNE): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich muss sagen, die Debatte ist schon einigermaßen verrückt. Jeder, der durch Nordrhein-Westfalen geht, der durch die Bundesrepublik geht, sieht, dass investiert werden muss, dass die Schulen nicht mehr in Ordnung sind, dass die Bahnen nicht pünktlich kommen, weil die Weichen immer noch aus Kaisers Zeiten stammen.
Jetzt investiert das Land 31 Milliarden Euro, mit dem Bund zusammen, ja, aber Sie haben nichts Besseres zu tun, als mit der Lupe zu suchen, als zu vergleichen, was in Pressemitteilungen und dem Gesetzestext steht. Ist das Ihr Ernst? Die SPD ist doch nur aus einem Grund dagegen: weil Sie gerade nicht in der Regierung sind.
(Christian Dahm [SPD]: Wir sind überhaupt nicht dagegen!)
In Rheinland-Pfalz wird das doch sehr ähnlich gemacht, und da jubeln Sie das hoch.
(Jochen Ott [SPD]: Nein!)
Ich glaube, genau darauf hat in der Bundesrepublik niemand mehr Lust,
(Beifall von den GRÜNEN und der CDU)
dass man einfach dagegen ist, weil man gerade nicht in der Regierung ist.
(Christian Dahm [SPD]: Wir sind ja gar nicht dagegen!)
Jeder sieht, dass investiert werden muss. Ich könnte mich auch darüber aufregen, dass Herr Klingbeil das allermeiste Geld gar nicht an die Länder und die Kommunen gibt, sondern für sich behält und ein kleines Schatzkästchen aufmacht. Wenn Sie sagen, „80 % müssen zu den Kommunen gehen“, dann gehen Sie zu Ihrem Finanzminister und sagen dem das.
(Christian Dahm [SPD]: Sie haben hier die Verantwortung für die Verteilung der Landesgelder!)
Die Bund-Länder-Verteilung ist schon falsch angelegt,
(Beifall von den GRÜNEN)
aber lassen Sie uns doch aufhören, hier diesen parteipolitischen Popanz zu machen. Das ist doch lächerlich. 31 Milliarden Euro gehen in die Infrastruktur,
(Jochen Ott [SPD]: Das stimmt doch einfach nicht! – Weitere Zurufe von der SPD)
und Sie haben nichts Besseres zu tun, als Haare in die Suppe zu streuen, die dann zu suchen und zu sagen: Hier sind Haare in der Suppe. – Mein Gott, lassen Sie uns endlich mal loslegen in diesem Land, mit Mut, mit Zuversicht, mit Aufbruch, damit Nordrhein-Westfalen stark wird,
(Zurufe von der SPD und Franziska Müller-Rech [FDP])
damit die Kommunen stark bleiben und damit wir ein Land bleiben, das in all seiner Vielfalt zusammenhält. – Vielen Dank.
(Beifall von den GRÜNEN und der CDU)