Tim Achtermeyer (GRÜNE): Vielen Dank, Frau Präsidentin. – In Tausenden von Haushalten in Nordrhein-Westfalen ist es gerade das gleiche Bild: Kinder wollen ausziehen, aber sie können es nicht, weil es keine bezahlbaren Wohnungen gibt. Sie gehen ihren Eltern auf den Keks, und die Eltern gehen ihren Kindern auf den Keks. Alles wäre gelöst, wenn es nur mehr sozialen Wohnraum und mehr soziale Mieten in Nordrhein-Westfalen und auch in ganz Deutschland gäbe.
Es ist ja Wahnsinn: Wir hatten 2005 doppelt so viele bezahlbare Wohnungen – staatlich versichert über den sozialen Wohnungsbau – wie heute. Bei einer Million weniger stellt sich die Frage: Warum in Gottes Namen fallen diese Wohnungen aus der Mietpreisbremse?
Deswegen ist es richtig, jetzt ein neues Instrument auf den Weg zu bringen, nämlich die neue soziale Wohnraumförderung. Damit schaffen wir es, dass diese Wohnungen nicht mehr aus der Mietpreisbremse fallen und es dauerhaft günstige und bezahlbare Mieten gibt, damit Kinder ihren Eltern und Eltern ihren Kindern nicht mehr auf den Keks gehen, damit Ausziehen kein Luxus ist und damit Wohnen kein Luxus wird. – Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.
(Beifall von den GRÜNEN)