Tim Achtermeyer: „Da sind Sie Brüder im Geiste, weil Sie gegen diese Freiheit kämpfen“

Zur Aktuellen Stunde auf Antrag der Fraktionen von CDU und Grünen im Landtag zum Schutz kritischer Infrastruktur vor Drohnen

Portrait Tim Achtermeyer

Tim Achtermeyer (GRÜNE): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Immer dann, wenn es eine vermeintliche oder gar nicht vorhandene Gefahr gibt, dann ist die AfD da: Dann ist sie groß. Dann macht sie das Problem riesig. Sie bauscht alles auf.

In Niedersachsen hat ein Kreisvorsitzender eine ganze Bürgerkonferenz mit einem Thema bestritten, nämlich einer vermeintlichen Vergewaltigung. Er konnte auf Nachfrage aber noch nicht einmal sagen, wann, wo, wer und wie. Nichts von dieser Tat war real.

Aber wehe, wenn eine konkrete, tatsächliche Gefahr Spuren nach Moskau hat! Dann ist die AfD still. Dann wird ein Nebel über alles geschmissen.

(Beifall von den GRÜNEN und der CDU – Vereinzelt Beifall von der SPD)

Dann heißt es: Nein, das kann nicht sein. Es ist etwas vollkommen anderes. Sie machen Angst. – Dann werden Drohnen zu Ufos gemacht.

(Gregor Golland [CDU]: Ja!)

Dann wird gesagt, um sich davor zu schützen, bräuchte man doch nur einen Zaun. Herr Tritschler, ich weiß, dass Sie Fan von eindimensionalem Denken sind. Aber bei Drohnen helfen keine Zäune. Die fliegen!

(Beifall von den GRÜNEN, der CDU und der SPD – Sven Werner Tritschler [AfD]: Jetzt hören Sie mal zu! Klimakleber waren das! – Zuruf von und Dr. Christian Blex [AfD])

Der andere Redner der AfD – das war ja noch schöner – hat dann gesagt, in China und in Russland werde die AfD gefeiert;

(Zuruf von Christian Loose [AfD])

man sei ein Freund von denen. Wissen Sie denn, warum die KP in China die AfD so toll findet? Weil die KP in China und Russland eine gemeinsame Gefahr sehen, nämlich die Freiheit. Da sind Sie Brüder im Geiste, weil Sie gegen diese Freiheit kämpfen –

(Beifall von den GRÜNEN, der CDU und der SPD)

jeden Tag im Netz und in den Sälen und in diesem Parlament. Aber machen Sie sich nichts vor: Wir werden diese Freiheit –

(Dr. Christian Blex [AfD]: Ihre Freiheit! – Weitere Zurufe von der AfD)

und zwar die Freiheit individuell und die Freiheit dieses Staates – vor Autokraten und ihren Freunden verteidigen. – Vielen Dank.

(Beifall von den GRÜNEN, der CDU und der SPD)

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