Stefan Engstfeld (GRÜNE): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir begrüßen den Haushaltsentwurf 2014 für die Kapitel Europa, Internationale Angelegenheiten und Eine Welt sowie Landesvertretung Brüssel. Wir sehen aus unserer Fraktion heraus keinen Änderungsbedarf in den hier behandelten Kapiteln und werden heute auch unsere Zustimmung dazu geben.
Ich habe der Debatte gelauscht und möchte zwei, drei Anmerkungen zu meinen Vorrednerinnen und Vorrednern von CDU und FDP machen.
Frau von Boeselager, Sie haben gerade in Ihrer Rede gesagt: Vieles, von dem, was heute in den Kapiteln steht, kommt von uns. Es wird fortgeführt. Deswegen ist es gut und richtig. Dann haben Sie an einigen Positionen herumkritisiert.
Kollege Wolf hat eine Rede gehalten, bei der ich am Anfang dachte: Mein Gott!, der Europawahlkampf und die Rede auf dem Marktplatz kommt doch noch. Er hat von Schieflagen, von Unverhältnismäßigkeiten geredet und das eine oder andere kritisiert.
Was Sie beide nicht gemacht haben, ist, Ihren Worten Taten folgen zu lassen. Es gibt keinen einzigen Änderungsantrag von CDU und FDP zu diesen Kapiteln in diesem Haushalt 2014. Sie reden, Sie kritisieren, aber Sie erklären niemandem – weder dem Hohen Haus noch draußen der Bevölkerung –, was Sie denn anders haben möchten, wo denn die Schieflage aus Sicht der FDP korrigiert werden soll. Da kommt ja gar nichts. Das, so muss ich sagen, ist ganz schön schwach.
(Beifall von den GRÜNEN – Zuruf von Ilka von Boeselager [CDU])
Meine Damen und Herren, das Kapitel Europa muss mit kleinen Summen auskommen. Kollege Schlömer hat es ausdrücklich dargestellt. Deswegen ist es umso wichtiger, dass man mit dem wenigen Geld, das man hat, auch die richtigen Schwerpunkte setzt.
Ich glaube, es ist absolut richtig, dass der Etat 2014 einen Aufwuchs bei der Stärkung der Europafähigkeit des Landes aufweist. Es ist eine richtige Entscheidung, weil man – das haben meine Vorredner teilweise schon erwähnt – jetzt im Umfeld der Europawahl und der Kommunalwahl die Möglichkeit nutzen muss, den Bürgerinnen und Bürgern noch einmal die europäische Idee nahezubringen, Aufklärungsarbeit zu leisten, Argumentationsarbeit zu leisten. Deswegen ist es richtig, dass man da eine Stärkung vorgenommen hat.
Uns allen ist klar – das eint uns alle trotz aller Unterschiede –: Das Haus Europa bauen wir gemeinsam. Bis heute ist es immer noch das beste und größte Friedensprojekt, das wir haben.
Meine Damen und Herren, es ist erfreulich, dass das Kapitel Eine Welt keine Kürzungen erfahren muss und dass, im Gegenteil, institutionell notwendige Steigerungen erbracht werden können. Ich habe der Rede des Kollegen Wolf entnommen, dass der Kollege Niebel und der Kollege Wolf in den letzten Jahren keine Freunde geworden sind. Da gab es anscheinend auch keinen Wissenstransfer. Ich stelle das fest.
Für uns, für die Landesregierung und für uns Grüne ist es besonders wichtig und richtig, eine Eine-Welt -Arbeit auch auf Landesebene zu machen, dass in der kommunalen Entwicklungszusammenarbeit und der entwicklungspolitischen Informations- und Bildungsarbeit alles so erhalten bleibt, dass hier keine Kürzungen vorgenommen werden. Das ist angesichts der schwierigen Haushaltslage wirklich keine Selbstverständlichkeit. Wir sind froh, dass hier nur überrollt wird.
Mit der klar auf bestimmte Themen fokussierten Eine-Welt-Strategie und der Erneuerung unserer weltweiten Partnerschaften kann sich Nordrhein-Westfalen auch 2014 seiner globalen Verantwortung stellen. Deswegen sind wir sehr froh und können diesem Haushalt auch so zustimmen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
(Beifall von den GRÜNEN und der SPD)