Stefan Engstfeld (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In diesem Jahr ist es auf der Welt nicht friedlicher geworden. Kriege, Konflikte und schlimme humanitäre Krisen bestimmen die Nachrichtenlage.
Um die Menschenrechtssituation ist es vielerorts mehr als düster bestellt. Demokratien stehen überall unter Druck. Antidemokratische, antieuropäische Kräfte arbeiten beständig daran, unsere freiheitlichen Werte, die Grundfeste unserer politischen Arbeit, zu zerstören. Wir alle sind in diesen Zeiten gefordert, Freiheit, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte gegen die Feinde Europas und die Feinde unserer Demokratie zu verteidigen.
(Beifall von den GRÜNEN und der CDU)
Nordrhein-Westfalen ist ein Bundesland im Herzen Europas, das enorm von Europa und der Europäischen Union profitiert. Nordrhein-Westfalen ist ein Bundesland, das mit seinen direkten Nachbarn Belgien und den Niederlanden einen einzigartigen europäischen Wirtschafts-, Kultur- und Lebensraum bildet. Nordrhein-Westfalen ist ein Bundesland, das international vernetzt ist und weltweit Partnerschaften pflegt. Nordrhein-Westfalen ist ein weltoffenes Bundesland, das sich auch seiner globalen Verantwortung bewusst wird.
Der Haushalt im Bereich „Europa und Internationales“ spiegelt all das wieder. Er ist ein klares Bekenntnis zu Europa, zu unseren europäischen Werten. Dieser Haushalt bekennt sich zu seiner globalen Verantwortung, und das in einer wirtschaftlich äußerst schwierigen Lage.
(Beifall von den GRÜNEN und der CDU)
Ich möchte das an einigen Beispielen illustrieren.
Erstens. Das Projekt „Shalom – Chaveruth: Solidaritätspartnerschaften NRW-Israel“ wird 2025 fortgesetzt. Damit werden kommunale Partnerschaften für den Wiederaufbau in der Umgebung des Gazastreifens und an der israelisch-libanesischen Grenze unterstützt. Das ist ein wichtiges Zeichen.
(Beifall von Dr. Günther Bergmann [CDU])
Zweitens. Seit fast drei Jahren führt der russische Präsident Putin einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen die Ukraine und gegen die Menschen in der Ukraine. Nordrhein-Westfalen – wir alle – stehen weiterhin solidarisch an der Seite der Ukraine und ihrer Bevölkerung. Auch im nächsten Jahr werden wir die Förderung kommunaler und zivilgesellschaftlicher Wiederaufbauprojekte in der Ukraine, in unserer Partnerprovinz Dnipropetrowsk, fortsetzen. Auch das ist ein wichtiges Zeichen.
(Beifall von den GRÜNEN und der CDU)
Drittens. Um die Aufmerksamkeit auf die vielen mutigen Menschen zu richten, die trotz Unterdrückung, drohender Inhaftierung sowie unter Einsatz von Leib und Leben für Grundrechte in ihren Ländern eintreten, führt die Landesregierung, unterstützt von den sie tragenden Fraktionen, wie schon im vergangenen Jahr rund um den Internationalen Tag der Menschenrechte am 10. September wieder die Woche der Menschenrechte durch. Wir knüpfen an diesen Erfolg vom letzten Jahr an und setzen auch hierbei ein wichtiges politisches Zeichen dafür, wo wir politisch stehen.
Viertens. Mit der Fortsetzung der Landesinitiative Europa-Schecks fördern wir Menschen und Initiativen in unserem Bundesland, die sich ehrenamtlich für Europa und für die Verankerung des Europagedankens in NRW einsetzen. Auch das ist in diesen Tagen ein wirklich wichtiges Zeichen.
(Beifall von den GRÜNEN und der CDU)
Die Rahmenbedingungen für diesen Haushalt sind schwierig. Wir müssen Kürzungen vornehmen, auch im Bereich „Internationales“, aber wir tun das mit Maß und verantwortungsvoll. Das bedeutet: Wir priorisieren, und wir setzen Schwerpunkte. Ich bin davon überzeugt, dass wir uns in dieser Lage richtig fokussieren und uns dieser Balanceakt auch mit diesem Haushalt gelungen ist.
Nordrhein-Westfalen ist ein international vernetztes Bundesland im Herzen Europas, das zu europäischen Grundwerten steht. Wir verteidigen Demokratie, Rechtsstaatlichkeit sowie die Menschenrechte und stellen uns unserer globalen Verantwortung als Industrieland. Das alles spiegelt sich in diesem Haushalt wider.
Ich bitte um Zustimmung zum Einzelplan 02 im Bereich „Europa und Internationales“. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
(Beifall von den GRÜNEN und der CDU)