Stefan Engstfeld (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Mannschaft von Lokomotive Moskau, herzlich willkommen im Plenarsaal.
(Heiterkeit von den GRÜNEN)
Ich bin ein bisschen enttäuscht und irritiert über Ihre Mannschaftsaufstellung, Ihre Personalauswahl. Ich bin enttäuscht, dass der Abgeordnete Tritschler die Rede gehalten hat. Eigentlich hätte ich erwartet, dass Ihr bester Mann im Team mit der meisten Erfahrungen mit Russland, Herr Blex, heute zu uns spricht und von seinen Erfahrungen berichtet.
(Beifall von den GRÜNEN und der SPD)
Es wäre spannend gewesen, Herr Blex, wenn Sie uns mitgeteilt hätten – so als Augenzeuge –, wie das war, als Sie 2018 in die Krim gereist sind,
(Dr. Christian Blex [AfD]: Die waren alle froh!)
die von Russland annektiert war; wie das so läuft, wenn man einen völkerrechtswidrigen Krieg anfängt; wie die Russen das so gemacht haben mit der Besetzung.
(Dr. Christian Blex [AfD]: Wie Sie im Kosovo 1995! Wie Deutschland im Kosovo 1995!)
Wie war das denn mit der Verschleppung von Kindern und der Vergewaltigung von Frauen? Wie haben die das gemacht? Es wäre mal interessant gewesen, das von Ihnen zu hören, auch im Vergleich zum Beispiel zu anderen Regimen wie dem Assad-Regime in Syrien,
(Dr. Christian Blex [AfD]: Demokratische Terroristen da!)
wo Sie ja 2019 waren und da mit hochrangigen Regierungsvertretern geredet haben. Wie haben die das denn gemacht – Assad – und einen Krieg geführt? Wie haben die denn ihr Volk unterdrückt? Das hätte mich sehr interessiert, und deswegen ist es echt schade, dass Sie hier nicht gesprochen haben, vor allen Dingen zu Ihrer Reise im September 2022 nach Moskau und dann weiter in den Donbass. Gott, was hätte mich das interessiert, was Sie da wollten! Wollten Sie sich mal angucken, wie so ein Stellungskrieg wirklich aussieht, wie die Nordkoreaner denn so kämpfen oder so?
Schade; vertane Chance. Herr Blex wäre der beste Spieler von Ihnen gewesen.
(Dr. Christian Blex [AfD]: Danke schön!)
Aber wir kommen nicht in den Genuss.
Ich finde es auch ein bisschen schade, dass Ihr neues Teammitglied heute nicht direkt zum Einsatz gekommen ist – Thomas Höcke-Röckemann –, aber gut. Auch von meiner Seite: Sie sind nicht willkommen hier in diesem Parlament.
(Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der SPD – Lachen von Thomas Röckemann [AfD])
Enttäuscht bin ich auch, muss ich sagen, über inhaltlich viele, viele Blankstellen. Mich hätte natürlich schon interessiert, wie Sie das so sehen. Übernehmen Sie zum Beispiel das, was der AfD-Landtagsabgeordnete aus Sachsen-Anhalt, Hans-Thomas Tillschneider, der Reisekollege von Herrn Blex 2022, gesagt hat?
(Dr. Christian Blex [AfD]: Intelligenter Mann!)
Als er im August 2023 zur sogenannten Sicherheitskonferenz von Wladimir Putin gereist ist, sagte er anschließend in der Öffentlichkeit: Glanz, Ordnung, Wohlstand und Sauberkeit – das ist Russland 2023. – Sehen Sie von der AfD-Fraktion das auch so?
(Zuruf von der SPD: Ja! – Dr. Christian Blex [AfD]: Sauber war es!)
Mich hätte zum Beispiel auch interessiert, ob Sie es richtig finden und teilen, dass Ihr Chef Tino Chrupalla 2023 den Tag des Sieges über Deutschland in der russischen Botschaft feierte.
(Zuruf von Sven Werner Tritschler [AfD])
Mich hätte auch interessiert, wie Sie das fanden, als der ukrainische Präsident Selenskyj im Juni 2024 im Deutschen Bundestag sprach, dass fast alle Stühle bei Ihnen in der Bundestagsfraktion leer geblieben sind
(Dr. Christian Blex [AfD]: Korrekt!)
und dass die Fraktionsvorsitzenden Alice Weidel und Tino Chrupalla dann zu Protokoll gegeben haben, Selenskyjs Amtszeit sei abgelaufen, also das russische Narrativ übernommen haben.
(Dr. Christian Blex [AfD]: Herr Trump sagt das auch!)
Er sei – ich zitiere – nur noch als Kriegs- und Bettelpräsident im Amt. Sehen Sie das auch so?
(Dr. Christian Blex [AfD]: Sagt Trump auch!)
Nichts davon haben wir leider gehört. Mich würde es wirklich interessieren, wie Sie das so finden.
Da Ihre Teamaufstellung mangelhaft ist, gebe ich aus dem gegnerischen Team Ihnen mal ein paar Leitplanken mit. Leitplanke 1: Richtig, Putin ist der Aggressor. Seit Butscha wissen wir übrigens – das schreiben Sie nicht so deutlich, ich sage es Ihnen aber noch mal –: Putin ist ein Kriegsverbrecher und gehört vor den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag.
(Beifall von den GRÜNEN, der CDU, der SPD und der FDP – Zuruf von Thomas Röckemann [AfD])
Putin ist derjenige – wir haben es gerade schon gehört –, der jederzeit diesen Angriffskrieg, den er zu verantworten hat, stoppen kann. Er kann jederzeit die Rote-Armee-Fraktion wieder aus der Ukraine abziehen – aber kein Wort dazu von Ihnen.
(Beifall von den GRÜNEN, der SPD und Dr. Werner Pfeil [FDP] – Inge Blask [SPD]: Genau!)
Zur Unterstützung der Ukraine nenne ich Ihnen noch mal unseren Kompass, denn Ihre Kompassnadel ist sehr durcheinander. Die Ukraine bekommt von uns die Unterstützung – ich sage es Ihnen noch mal – whatever it takes und solange es dauert. Wir stehen an der Seite der Ukraine. Punkt!
(Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der SPD – Dr. Christian Blex [AfD]: Deutsche Interessen interessieren Sie auch nicht! Was spielen deutsche Interessen für eine Rolle?)
Was die Friedenskonditionen angeht, gibt es einen zentralen Satz, der uns leitet: nichts über die Ukraine und nichts ohne die Ukraine.
Das ist der Kompass, der richtig ist.
(Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der CDU, der SPD und der FDP)
Wir brauchen einen gerechten und dauerhaften Frieden. Den werden wir nicht erreichen, wenn wir, wie in Ihrem Antrag niedergelegt, eine Eins-zu-eins-Umsetzung russischer Interessen verfolgen.
(Zuruf von Sven Werner Tritschler [AfD])
Sie schreiben ja selber: Militärhilfe für die Ukraine einstellen. – Was würde das denn heißen? Es gibt keinen Frieden, weil es keine Ukraine mehr gibt. Das würde es heißen. Das wollen Sie, das fordern Sie hier. Das ist doch aberwitzig, irre so was.
(Beifall von den GRÜNEN, der CDU, der SPD und der FDP)
Wirtschaftssanktionen gegen Russland aufheben – warum das denn?
(Sven Werner Tritschler [AfD]: Weil uns das 100 Milliarden im Jahr kostet!)
Putin ist der Kriegsverbrecher, die Russen führen einen Angriffskrieg. Natürlich nicht, vielmehr muss der Druck auf Moskau und nicht auf Selenskyj, auf die Ukraine erhöht werden. Auf Russland muss der Druck erhöht werden, so herum wird es richtig.
(Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der CDU, der SPD und der FDP – Dr. Christian Blex [AfD]: Sie haben Serbien bombardiert!)
Natürlich brauchen wir Sicherheitsgarantien für die Ukraine. Wir müssen in Europa sicherstellen, dass nie wieder jemand versucht, mit Panzern und Raketen Grenzen zu verschieben und Völker zu unterdrücken.
(Dr. Christian Blex [AfD]: Dann gehen Sie doch kämpfen!)
Dazu bei Ihnen auch kein Wort. Ich würde sagen: schlechte Mannschaftsaufstellung, schlechter Antrag. Wir lehnen ihn natürlich ab.
Lassen Sie mich Ihnen zum Schluss noch eines mitgeben, das ist ein wirklich guter Rat von mir: Slawa Ukrajini! – Vielen Dank.
(Beifall von den GRÜNEN, der CDU und der SPD)