Stefan Engstfeld (GRÜNE): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir lehnen den Antrag ab. Schon der Titel „Illegale Waffen verbieten“ zeigt die Qualität des Antrags. Waffen sind dann illegal, wenn sie verboten sind. Man braucht also keinen AfD-Antrag, um verbotene Waffen zu verbieten.
(Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der SPD)
Zu Ihrer Forderung nach unbefristeter Amnestie: Auch das in Ihrem Antrag aufgezeigte Beispiel geht fehl, da eine Verlängerung der Amnestiezeit nicht zu 100 % vor Strafverfahren schützt – und übrigens auch nicht schützen soll.
In einem ähnlichen Fall aus Niedersachsen hat ebenfalls ein Rentner eine gefundene Waffe und Munition bei einer Polizeiwache abgegeben – während der Amnestiezeit. Dennoch wurde ein Strafverfahren eingeleitet – aufgrund des falschen Transports von Waffe und Munition. Sie dürfen nämlich nicht gemeinsam transportiert werden, und es muss verschlossen erfolgen.
Eine Übergabe vor Ort durch die Besitzerin oder den Besitzer der Waffe kann also auch während der Amnestiezeit zu einer strafrechtlichen Verfolgung führen, soweit Munition und Waffe nicht in getrennten und verschlossenen Behältnissen transportiert wurden, da es gefährlich ist, mit Waffen und Munition durch die Stadt zu fahren.
Wer dagegen die Polizei über eine gefundene Waffe informiert und diese abholen lässt, muss auch ohne Amnestie nicht mit einem Strafverfahren rechnen.
Der allerwichtigste Grund für die Ablehnung des Antrags ist für uns folgender: Eine Änderung des Waffengesetzes stellen wir uns vollkommen anders vor. Statt über die Verlängerung von Amnestiezeiten zu sprechen, fordern wir schon lange – nach den schrecklichen Anschlägen in Hanau und Halle umso mehr – eine deutliche Verschärfung des Waffengesetzes.
Zumindest Munition sollte nicht mehr zu Hause gelagert werden dürfen. Außerdem braucht es unserer Meinung nach eine strengere Überprüfung der Zuverlässigkeit von Personen, die einen Waffenschein haben oder beantragen.
In diese Richtung sollten wir diskutieren, nicht in Ihre. – Danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall von den GRÜNEN)