Stefan Engstfeld (GRÜNE): Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte am Anfang kurz den Blick auf das Verfahren zum Thema „Bankenunion“ hier im Landtag legen. Wir haben zum ersten Mal ein Subsidiaritätsverfahren nach § 50 Abs. 3 der Geschäftsordnung im Ausschuss für Europa und Eine Welt durchgeführt. Es wurde also das erste Mal in einem Fachausschuss federführend für das komplette Plenum die Frage entschieden, ob es eine Subsidiaritätsrüge gibt. Sie wurde nach unserer Auffassung gut entschieden; denn wir haben festgestellt, dass eine Subsidiaritätsrüge an dieser Stelle das falsche Signal wäre.
Jetzt debattieren wir im Plenum einen gemeinsamen inhaltlichen Antrag aller fünf Fraktionen. Das ist schon bemerkenswert. So oft kommt es in einer Legislaturperiode schließlich nicht vor, dass alle Fraktionen zusammen ein Signal Richtung Brüssel senden.
(Beifall von der SPD, den GRÜNEN und den PIRATEN – Vereinzelt Beifall von der CDU)
Meine Damen und Herren, die europäische Bankenaufsicht ist die logische Folge des Finanzbinnenmarktes; denn bei dezentraler Aufsicht kommt der Staat nie auf Augenhöhe mit grenzüberschreitend operierenden Banken. Das ist schlichtweg unmöglich. Insofern packt man mit der Bankenunion, wie sie jetzt angedacht ist, die wesentlichen institutionellen Schwächen der Währungsunion endlich an und unternimmt den Versuch, Augenhöhe mit den grenzüberschreitenden Banken herzustellen. Ich sage Ihnen: Ohne die Bankenunion wird der Euro dauerhaft nicht zu stabilisieren sein. Das ist ein absolut notwendiger Schritt.
Wir haben allerdings ein paar Fragezeichen. Meine Kolleginnen und Kollegen haben es gesagt. Die größte Frage, die wir haben, lautet: Ist es wirklich sinnvoll, dass es eine zentrale Aufsicht gibt, die letztendlich für über 6.000 Institute in ganz Europa zuständig ist? Wir sagen nein. Da geht der Vorschlag der Kommission weit über das Ziel hinaus.
Das Zweite ist der Konflikt der Übertragung der Bankenaufsicht auf die Europäische Zentralbank. Es darf keine Vermischung von Geldpolitik und Bankenaufsicht geben.
Drittens, für uns Grüne sehr wichtig: die neue Aufsichtsbehörde; der Kollege hat es gerade angesprochen. Es ist Grundvoraussetzung für uns, dass eine neue Aufsichtsbehörde, die jetzt beschlossen wird, demokratisch legitimiert ist und eine demokratische Kontrolle erfährt, im Zweifel durch das Europäische Parlament.
(Beifall von der SPD und den GRÜNEN)
Meine Damen und Herren, ich möchte zum Schluss – ich mache es etwas kürzer – ausdrücklich der Fraktion der CDU, namentlich dem Kollegen Dr. Optendrenk, dafür danken, dass es möglich war, dass Ihr Antrag für alle Fraktionen geöffnet wurde. Und ich bedanke mich bei allen Kolleginnen und Kollegen, die daran mitgewirkt haben, dass wir heute ein geschlossenes Signal Richtung Brüssel senden können. – Vielen Dank.
(Beifall von den GRÜNEN, der SPD, der CDU und den PIRATEN)