Stefan Engstfeld (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der vorgelegte Haushalt im Bereich der Justiz wird den Anforderungen der Justiz nur teilweise gerecht.
Es werden zwar immer weiter Stellen geschaffen; die Stellen können aber nicht besetzt werden – sowohl bei den Gerichten als auch in den Justizvollzugsanstalten und in allen anderen Bereichen der Justiz.
Vor allen Dingen sind derzeit die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter überlastet. Es fehlt immer noch an geeignetem Personal. Die Entlastung der Justiz muss aber jetzt geschehen. Der Justizminister kann nicht immer weiter darauf warten, irgendwann doch noch genügend Personal für all die unbesetzten Stellen zu finden.
Entlastung muss ganz konkret zum Beispiel auch durch eine veränderte Prioritätensetzung geschehen. Die arbeitsüberlasteten Justizvollzugsanstalten, die Staatsanwaltschaften, die Gerichte können beispielsweise deutlich durch Entkriminalisierung entlastet werden.
Wir sollten nicht nur über Stellenpläne diskutieren, sondern wir sollten einmal darüber diskutieren, ob diese Entlastung nicht über Entkriminalisierung des Schwarzfahrens möglich ist und ob wir nicht endlich einmal die strafrechtliche Verfolgung von Menschen, die weggeschmissene Lebensmittel aus Mülltonnen retten, einstellen sollten.
Wie sieht es denn mit der Entkriminalisierung von Cannabis aus? – Wenn man diese Bereiche angeht, würde man die Gerichte, die Justiz und auch die Bediensteten in den Justizvollzugsanstalten erheblich entlasten.
Es wird viel über Opferschutz geredet, aber in diesem Haushalt – das muss ich konstatieren – lässt man die freie Straffälligenhilfe und die Projekte im Bereich der Täterarbeit mit ihrem Finanzierungsproblem immer noch allein; ein großes Manko in diesem Haushalt.
Neben den großen Herausforderungen für die Justiz gilt es auch, die Justiz personell bedarfsgerecht so auszustatten und angemessen zu finanzieren, dass es auch eine positive Wahrnehmung für die Justiz in der Öffentlichkeit gibt.
Da, Herr Justizminister, gibt es auch vonseiten der Landesregierung vielleicht die Möglichkeit, sich noch mehr zu engagieren, noch mehr Mittel bereitzustellen und sich persönlich noch einmal einzubringen, sodass das Ansehen unserer Justiz hier im Land Nordrhein-Westfalen verbessert wird. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
(Beifall von den GRÜNEN)