Stefan Engstfeld (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Kollege Marsching, Sie haben in Ihrer Rede gesagt: „Achtung, jetzt kommen ein paar Zitate“, und Sie haben die Stellen dann auch kenntlich gemacht. Ich habe mir Ihren Antrag angeguckt.
(Michele Marsching [PIRATEN]: Oh! Jemand, der es gemerkt hat!)
Sie wissen ganz genau – das hätten Sie auch dazuschreiben können –, dass er in ganz großen Teilen deckungsgleich mit dem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 15. Januar 2014 ist.
(Beifall von den PIRATEN – Michele Marsching [PIRATEN]: Sehr gut erkannt!)
Was Sie gemacht haben, ist sehr „piratig“. Sie haben einen aktuellen Anlass genommen, den Sie auch benannt haben – den Fall Pofalla –, und dann haben Sie ein bisschen geguckt, was die anderen aufgeschrieben haben, in diesem Fall unsere Bundestagsfraktion. Dabei haben Sie die Rechtslage in Nordrhein-Westfalen – der Kollege Bovermann hat es angedeutet – nicht richtig erfasst; ich weiß gar nicht, ob willentlich nicht, oder ob Sie dazu nicht in der Lage gewesen sind. Ich gehe davon aus, dass der Minister gleich noch das eine oder andere zur Rechtslage sagen wird.
(Minister Ralf Jäger: Auf jeden Fall! Ich freue mich darauf!)
Dann haben Sie geguckt: Was gibt es noch? – Ach ja, auf der europäischen Ebene gibt es eine eigene Regelung. Sie hatten keine eigene Idee und haben gesagt: Vielleicht können wir doch die Regelung der Kommission übernehmen. – Festlegen wollen Sie sich aber auch nicht. Sie sind ein bisschen auf Ihrem Piratenschiff dahingesegelt, laues Lüftchen, haben geguckt, was am Strand herumliegt, das eingesammelt, hier zusammengerührt und dann ins parlamentarische Wasser geworfen.
(Beifall von den GRÜNEN und der SPD)
Positiv gesprochen: Über das Ziel sind wir uns einig. Es darf keine hoch dotierten Tätigkeiten von ausgeschiedenen Regierungsmitgliedern und Parlamentarischen Staatssekretärinnen und Staatssekretären im Bereich der Privatwirtschaft zum Dank für während der Regierungszeit geleistetes Entgegenkommen geben. Das ist völlig unstreitig.
Eine Karenzzeitregelung ist auch im Hinblick auf eine andere Argumentation sinnvoll; denn sie schützt Wirtschaftsunternehmen und ehemalige Mitglieder von Landesregierungen vor Unsicherheiten und vor ungerechtfertigter Kritik. Insofern ist es immer gut, da einen Abstand zu haben.
Ich kann beim besten Willen nicht erkennen, dass die europäische Regelung besser sein soll als das, was wir derzeit in Nordrhein-Westfalen haben. Der Kollege Jostmeier hat es angesprochen: Im Bund gibt es eine Bewegung, ausgelöst durch den Fall Pofalla. Da soll es jetzt auch Überlegungen geben und eine Karenzzeit eingeführt werden. – Ich persönlich glaube, wir brauchen eine gesetzliche Regelung. Es muss eine gesetzliche Regelung sein. Unsere Fraktion hat dazu Vorschläge gemacht.
Der Überweisung stimmen wir zu. Wir werden dann sehen. Sollte es Lücken oder irgendwelche Umgehungsmöglichkeiten der nordrhein-westfälischen Gesetzeslage geben, sind wir immer offen, darüber zu diskutieren, das zu thematisieren und gegebenenfalls Veränderungen vorzunehmen. Das ist derzeit aber nicht erkennbar.
Insofern stimmen wir der Überweisung zu. Das ist mir alles aber ein bisschen zu wenig. – Vielen Dank.
(Beifall von den GRÜNEN und der SPD)