Stefan Engstfeld: „Ich freue mich auf die Debatte im Ausschuss“

Gesetzentwurf der "AfD"-Fraktion zu Abgeordnetenrechten

Stefan Engstfeld (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich mache es relativ kurz, weil von meinen Vorrednern und meiner Vorrednerin eigentlich alles gesagt wurde. Wie Herr Kollege Körfges war ich in der letzten Legislatur für unsere Fraktion Sprecher in der Verfassungskommission. Die Argumente sind hier breit vorgetragen worden; ich muss sie jetzt nicht mehr wiederholen.
Ich freue mich auf die Debatte im Ausschuss. Man kann darüber zugegebenermaßen trefflich streiten. Es gibt gute Argumente, den Weg zu gehen, das will ich gar nicht in Abrede stellen. Wir haben uns in Nordrhein-Westfalen für diesen Weg entschieden, können das aber gerne noch einmal überprüfen. Insofern: Alles weitere im Ausschuss.
(Beifall von den GRÜNEN) 

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