Stefan Engstfeld (GRÜNE): Vielen Dank. – Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Situation psychisch erkrankter Inhaftierter in unseren Justizvollzugsanstalten muss dringend verbessert werden. Der Bericht der Expertenkommission, der uns im Juli 2019 erreicht hat, war alarmierend.
Wir Grünen haben daraufhin sehr schnell im September 2019 einen eigenständigen Antrag zur Verbesserung der Situation in das Parlament eingebracht. Dazu hat eine Anhörung im Rechtsausschuss stattgefunden. Auf Bitten der anderen Fraktionen haben wir unseren Antrag zugunsten einer interfraktionellen Lösung zurückgezogen. Ich bin sehr froh, dass wir es geschafft haben, dieses Thema interfraktionell aufzugreifen und erste Schritte zu gehen.
Die Situation in den Justizvollzugsanstalten ist gerade sehr, sehr schlimm. Es ist eine riesige Belastung nicht nur für die Inhaftierten, sondern vor allem auch für die Bediensteten, weil es uns letztlich an ambulanten, an stationären Behandlungsmöglichkeiten fehlt. Die Suizidprävention muss weiter ausgebaut werden. Insbesondere für psychisch erkrankte Frauen ist die Situation äußert mangelhaft.
Dieser Antrag heute ist ein erster Schritt. Es wird jetzt darauf ankommen, dass wir das zeitnah umsetzen, seien es die baulichen Maßnahmen, wie beim Justizvollzugskrankenhaus in Fröndenberg, seien es andere Dinge.
Unsere Aufgabe wird es sein, nicht nur nach diesem Beschluss und nach den Empfehlungen der Expertenkommission, sondern auch nach der Arbeit im Koordinierungskreis, jetzt in die Umsetzung zu gehen.
Wir werden Sie, Herr Minister, genau dabei beobachten und das Thema, wie es bisher unsere Rolle war, weiter vorantreiben. Ich hoffe, dass wir in einigen Jahren, denn es wird lange dauern, eine deutlich verbesserte Situation in unseren Justizvollzugsanstalten haben werden.
Es ist für alle eine Tragödie. Viele der psychisch erkrankten Inhaftierten, die keine Behandlungsoption haben, sind dort einfach an der falschen Stelle. Aber auch die Bediensteten sind betroffen. Wir haben vom Bund der Strafvollzugsbediensteten Deutschlands gehört, dass die Belastung, die auch menschlich natürlich ein Riesenproblem ist, in den Dienstbesprechungen in den Justizvollzugsanstalten fast immer das Topthema ist. So wie es jetzt ist, ist niemandem geholfen.
Wir fangen heute an. Das ist gut und richtig so, aber es gibt noch sehr viel zu tun. Wir werden dranbleiben, weil es ein Thema ist, das unsere Justizvollzugsanstalten enorm belastet. Hier ist dringend Abhilfe geboten. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
(Beifall von den GRÜNEN und Dr. Werner Pfeil [FDP] – Vereinzelt Beifall von der SPD)