Stefan Engstfeld: „Es ist immer gut, wenn den Bürgerinnen und Bürgern der europäische Gedanke näher gebracht wird, wenn Parlamentsarbeit transparent gemacht wird.“

Antrag von SPD und GRÜNEN zur Stärkung der EU-Institutionen

Stefan Engstfeld (GRÜNE): Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Angesichts der Lage und der aktuellen Situation in Berlin weiß ich nicht, welches Signal ich heute aussende, wenn ich sage, ich stimme meiner Vorrednerin und meinem Vorredner von CDU und SPD zu. Zwischen Ihnen und uns gibt es überhaupt keine Differenz. Ich glaube, das gilt auch für die mir nachfolgenden Redner. Wir bewegen uns alle auf einer Linie. Insofern sind alle Fraktionen im Landtag der gleichen Ansicht. Das ist vielleicht ein kleines Rauchzeichen aus dem Landtag in Richtung Berlin.
Lassen Sie mich noch ein Zweites zur Bundestagswahl sagen. Wir können alle sehr froh sein, dass über drei Viertel der Bevölkerung Parteien gewählt haben, die einen klaren proeuropäischen Kurs haben, dass von den im Bundestag vertretenen Fraktionen vier Fraktionen, also CDU, CSU, SPD und Grüne, einen klaren proeuropäischen Kurs haben. Das sollte uns alle bestärken, in der europäischen Sache weiter voranzugehen.
Zur Sache selber muss ich gar nicht viel ausführen. Ein Informationsbüro des Europäischen Parlaments in Bonn ist für die Stadt Bonn, für das Land gut. Es ist immer gut, wenn den Bürgerinnen und Bürgern der europäische Gedanke näher gebracht wird, wenn Parlamentsarbeit transparent gemacht wird. Ich freue mich sehr, dass eine parlamentarische Initiative, die hier entstanden ist und interfraktionell getragen wird, eine große Chance hat, in der Praxis realisiert zu werden. Insofern ist das eine runde Sache. – Vielen Dank.
(Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der SPD, der CDU, der FDP und den PIRATEN)

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