Stefan Engstfeld (GRÜNE): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich kann es, glaube ich, relativ kurz machen. Der Kollege Töns hat die wesentlichen inhaltlichen Punkte schon benannt, um die es hier geht. Er hat erklärt, warum wir uns sehr kritisch positionieren.
Der Kollege Töns und ich sind beide überzeugte Europäer und kämpfen – wie viele andere auch – gemeinsam Seit an Seit für die europäische Idee und für europäische Werte. Wir stehen aber auch auf und kämpfen Seit an Seit, wenn aus Brüssel oder Straßburg Vorschläge kommen, die so einfach nicht gehen – vor allen Dingen, wenn es darum geht, Standards aufzuweichen, die wir hier erkämpft haben. Der Kollege Töns hat es schon gesagt: Es geht um Arbeitnehmerinnen- und Arbeitnehmerrechte, aber auch um Rechte von Verbraucherinnen und Verbrauchern, die hier unterlaufen werden können.
Wenn es darum geht, solche Rechte zu verteidigen, arbeiten wir auch zusammen. Wir tun das bei den geplanten Freihandelsabkommen. Das gilt sowohl für das CETA-Abkommen mit Kanada als auch für TTIP. Da stehen wir zusammen auf. An dieser Stelle müssen wir sagen: Das ist gut gemeint. Das Ziel des Kommissionsrichtlinienvorschlags ist richtig. Wir brauchen natürlich eine Vereinfachung für die Gründung von kleinen und mittleren Unternehmen, auch von Einpersonengesellschaften – aber nicht um jeden Preis. Es muss gewisse Regeln geben.
In dem Richtlinienvorschlag, der jetzt auf dem Tisch liegt, ist das nicht gegeben. Das Kritische dabei ist, wie der Kollege Töns ausgeführt hat, die Trennung von Satzungs- und Verwaltungssitz, was quasi zur Steuervermeidung und Steuerflucht einlädt und wodurch auch Arbeitnehmerrechte unterlaufen werden können.
Deshalb bitte ich – wie mein Kollege Töns; wir gehören zwei Parteien von unterschiedlicher Größe an, die Seite an Seite stehen – Sie alle, sich unserem Antrag anzuschließen und aus dem Landtag Nordrhein-Westfalen heraus ein starkes Signal zu senden. Das ist eine Einladung. Schon der Bundesrat und auch der Bundestag haben es bereits gemacht, der Kommission zu sagen: So geht es halt gerade nicht! – Vielen Dank.
(Beifall von den GRÜNEN und der SPD)