Stefan Engstfeld (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich habe bereits heute im Laufe des Tages meine Position dargestellt, was ich von den AfD-Anträgen und diesem politischen Schauspiel halte.
Es geht auch in diesem Antrag wieder nicht um Coronamaßnahmen, es geht auch nicht um die Arbeitsfähigkeit der Justiz, sondern es geht schlichtweg um die AfD. Ich bin nicht gewillt, mir von einer Partei, die wie keine andere in Konflikt mit der Justiz steht – Stand 2018 hatte jeder zehnte AfD-Abgeordnete, ob Bund oder Land, Ärger mit der Justiz –,
(Beifall von der SPD)
irgendetwas zur Rechtsstaatlichkeit sagen zu lassen. Das ist doch hanebüchen. Wir lehnen den Antrag ab. – Vielen Dank.