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Stefan Engstfeld (GRÜNE): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Haushalts- und Finanzausschuss hat den Antrag der Piraten in seiner Sitzung am 6. September 2016 mit den Stimmen von SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP gegen die Stimmen der Piratenfraktion abgelehnt. Der Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk hat den Antrag der Piratenfraktion in seiner Sitzung am 7. September 2016 mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP gegen die Stimmen der Piratenfraktion abgelehnt. Der Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales
(Michele Marsching [PIRATEN]: Wie wäre es mit zur Sache reden, Stefan? Was ist das jetzt?)
hat den Antrag in seiner Sitzung am 28. September 2016 mit den Stimmen von SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP gegen die Stimmen der Piratenfraktion abgelehnt. Der Hauptausschuss hat in seiner abschließenden Sitzung am 29. September 2016 den Antrag der Piraten mit den Stimmen von SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grünen, FDP gegen die Stimmen der Piratenfraktion abgelehnt.
(Zuruf von den PIRATEN: So viel Redezeit!)
Die Begründung findet sich in der Beschlussempfehlung. Sie lautet: Schließlich gibt es bei diesem Thema keine Zuständigkeit für das Bundesland Nordrhein-Westfalen, sondern es handelt sich um eine bundespolitische Angelegenheit. Genau dafür muss man Grundgesetze ändern. Das tun wir nicht hier in Düsseldorf in diesem Parlament, sondern das macht der Deutsche Bundestag in Berlin.
Es ist ein Thema fürs Berliner Parkett und nicht fürs Düsseldorfer Parkett. Wir werden deswegen gleich genauso abstimmen, wie wir das in den Ausschüssen getan haben. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.