Stefan Engstfeld (GRÜNE): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Auch wir von Bündnis 90/Die Grünen halten diesen Antrag, wie schon Kollege Olaf Lehne von der CDU-Fraktion ausgeführt hat, für überflüssig. Aber er gibt uns noch mal Gelegenheit, aus grüner Sicht ein paar grundsätzliche Bemerkungen zum Düsseldorfer Flughafen zu machen.
Wir sind uns der Bedeutung des Flughafens Düsseldorfs als Standortfaktor für die Region und das Land Nordrhein-Westfalen sowie seines Stellenwerts zur Sicherstellung von Mobilitätsbedürfnissen der in der Region und im Lande lebenden und arbeitenden Menschen und Unternehmen natürlich bewusst.
Die wirtschaftliche Bedeutung des Flughafens ist unbestritten. Deshalb wollen wir, dass er auch in Zukunft wettbewerbsfähig bleibt.
Wir haben beim Düsseldorfer Flughafen aber das Problem, dass sein größter Vorteil, der Standortfaktor – er ist ein Stadtflughafen –, auch sein größter Nachteil ist. Es ist natürlich schön, wenn man in einer Viertelstunde oder in 20 Minuten vom Flughafen Düsseldorf in die Innenstadt fahren kann. Er liegt aber nicht auf der grünen Wiese und kann daher auch nicht wie auf einer grünen Wiese wachsen.
(Monika Düker [GRÜNE]: Richtig!)
Er ist einfach beschränkt, und es gibt einfach Rahmenbedingungen, die diese Beschränkungen herbeiführen. Deswegen wird der Düsseldorfer Flughafen nie wie der Frankfurter Flughafen, wie Amsterdam-Schiphol oder wie London-Heathrow sein.
Er ist ein Stadtflughafen und liegt in einer dicht besiedelten Region, sodass der Betrieb mit erheblichen Belastungen für seine Umgebung verbunden ist.
(Beifall von den GRÜNEN)
Deswegen kann die wirtschaftliche Entwicklung des Flughafens nicht alleiniger Maßstab der Politik sein.
(Beifall von den GRÜNEN)
Für uns ist völlig klar, dass das Problematische am Düsseldorfer Flughafen neben seiner Lage natürlich auch die Verspätungen in der Nacht sind. Hier muss eindeutig mehr getan werden, um die Verspätungen auf ein Minimum zu begrenzen.
In unserem Antrag, zu dem wir eine Anhörung hatten und der leider im Juni im Verkehrsausschuss abgelehnt wurde, haben wir Möglichkeiten aufgezeigt und Vorschläge zur Wiederherstellung der Nachtruhe, die derzeit nicht vorhanden ist, unterbreitet.
Beispielgebend dafür sind die Flughäfen Hamburg und Frankfurt, die Verletzungen der Nachtruhe durch empfindlich höhere Lärmzuschläge und eine Reihe von weiteren Maßnahmen – zum Beispiel Gewinnabschöpfung, Einforderung schriftlicher Berichte der Piloten oder des verantwortlichen Betriebsleiters, Einbestellung der betroffenen Luftfahrtgesellschaften etc. – deutlich strenger ahnden als der Flughafen Düsseldorf. Hier besteht eindeutig Handlungsbedarf.
Meine Damen und Herren, liebe AfD-Fraktion, für uns ist klar: Der Angerland-Vergleich steht nicht zur Disposition. Ich würde auch jedem davon abraten, daran zu gehen oder an diesem Angerland-Vergleich herumzudoktern.
Ich sage Ihnen: Sie werden keine bessere Lösung herbeiführen oder finden als diesen Angerland-Vergleich. Das ist das Beste, das es gibt. Das ist das Beste für Düsseldorf, für den Flughafen und für alle in der Region – für Essen, für Duisburg, für Meerbusch, für Ratingen. Das ist das Beste, was wir haben. Lassen Sie deswegen bitte die Finger vom Angerland-Vergleich.
(Beifall von den GRÜNEN und der SPD)
Wir sind – das ist kein Geheimnis, das haben wir auch im Plenum schon mehrfach gesagt – gegen die geplante Kapazitätserweiterung des Düsseldorfer Flughafens. Mehr Flüge bedeuten mehr Lärm und Abgase. In unserem dicht besiedelten Gebiet, in unserer Region führt das zu einer weiteren für uns nicht hinnehmbaren Belastung der Anwohnerinnen und Anwohner.
Angesichts des bereits heute bestehenden Ausmaßes der Belastungen fühlen wir uns auf jeden Fall verpflichtet, dem Schutzbedürfnis der Menschen und ihrer Gesundheit sowie dem Schutz der Nachtruhe Geltung zu verschaffen. Das spricht natürlich eindeutig gegen eine geplante Kapazitätserweiterung.
Fliegen ist die klimaschädlichste Art der Fortbewegung – ich glaube, das ist unstrittig.
(Zuruf von der FDP)
Wir unterstützen natürlich jede Maßnahme, die das ändert.
Gerade in Bezug auf Slots bin ich sehr gespannt, Herr Vogel, wie wir in fünf bis sechs Jahren de facto mit Inlandsflügen in einem Radius vom 400 bis 600 km umgehen.
Es kann sein, dass wir zu neuen Wegen und Regelungen gelangen, sodass einige Slots wieder frei werden und dadurch eine gewisse regulatorische Wirkung eintritt. Wir würden uns sehr freuen, wenn Fortschritte erzielt würden und es eine klare Regelung für Inlandsflüge gäbe.
Ich habe es teilweise selber bei Ausschussreisen erlebt: Da fliegt man nach Schanghai, und die Kolleginnen und Kollegen nehmen Flüge von Düsseldorf nach Frankfurt; ich fahre ICE. Man fragt sich dann schon: Muss das in unserer heutigen Zeit wirklich sein? – Nein, das muss es nicht.
(Monika Düker [GRÜNE]: Genau!)
Ich würde mich sehr freuen, wenn das geändert würde und sich auch die Einstellung einiger Kolleginnen und Kollegen im Parlament ändern würde.
Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit. Natürlich stimmen wir der Überweisung in den Fachausschuss zu.
(Beifall von der FDP)