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Stefan Engstfeld (GRÜNE): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch ich schließe mich der Kritik an, die der Kollege Töns geäußert hat. Liebe CDU-Fraktion, liebe Ilka von Boeselager, es wäre gut und besser gewesen für diesen Tagesordnungspunkt, wenn die gute Initiative von der CDU-Fraktion hätte geöffnet werden können, wenn es eine interfraktionelle Lösung hätte geben können. Wir haben das Angebot gemacht.
(Beifall von den GRÜNEN)
Es wurde abgelehnt. Jetzt haben wir unterschiedliche Anträge. Das ist nicht zuträglich, denn eigentlich müssten wir gemeinsam ein starkes Signal aus dem Landtag Nordrhein-Westfalen an unsere Bevölkerung senden und sagen: Geht am 25. Mai wählen. Denn diejenigen – das wissen wir alle; das muss ich hier niemandem erklären –, die nicht wählen gehen, werden nachher von Mehrheiten im Parlament regiert, die sie nicht haben wollten.
Genau darum geht es bei dieser Europawahl. Bei dieser Europawahl 2014 geht es auch darum, ob der Einfluss von rechtspopulistischen und rechtsextremen Parteien in Europa weiter zunimmt. Wir sehen: In vielen Staaten der Europäischen Union treten Parteien mit nationalistischen Tönen an, die mit Forderungen nach dem Austritt aus der Europäischen Union, der Abschaffung des Euros und der Einschränkung der Freizügigkeit sowie gegen eine angebliche Bedrohung durch den Islam auf Stimmenfang gehen.
Auch in Deutschland versuchen rechtsgerichtete bis rechtsextreme Parteien, in das Europäische Parlament zu kommen. Während NPD oder PRO NRW mit offen rassistischen und antidemokratischen Forderungen auftreten, versucht die Alternative für Deutschland, mit wohlstandchauvinistischen, marktradikalen und teils nationalistischen Positionen in das Europaparlament zu kommen.
Gerade vor diesem Hintergrund der Gründungsgeschichte der Europäischen Union, die auf der Überwindung des Nationalismus fußt, ist es bedenklich, wenn sich Parteien zur Europawahl aufstellen, antreten und nachher gewählt werden, die die europäische Vereinigung rückabwickeln wollen. Diesen Tendenzen müssen wir entgegentreten.
Deswegen ist unser Aufruf: Gehen Sie wählen so, dass auch rassistische, antidemokratische und extremnationalistische Positionen keinen Einzug in das Europaparlament erhalten. – Vielen Dank.
(Beifall von den GRÜNEN und der SPD)