Stefan Engstfeld (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich verstehe schon, dass man als Oppositionsfraktion hier dazu neigt, das eine oder andere in den deutsch-britischen Beziehungen ein bisschen schriller und bunter darzustellen oder vorzutragen und vielleicht auch schwarzzumalen. Es ist aber ein bisschen anders. Ganz so, wie Sie das in Ihrem Antrag beschreiben und wie Sie, Herr Müller, es für die SPD-Fraktion hier dargestellt haben, ist es natürlich nicht.
Aber ich freue mich sehr, dass ich auch mit diesem Antrag ein Bemühen sehe, das uns eint. Ich glaube, es eint alle demokratischen Fraktionen, dass wir uns hier bemühen, die Beziehungen nach dem Brexit zu dem Vereinigten Königreich zu stabilisieren, zu verfestigen und zu schauen, wie wir in der neuen Situation doch die Brücken weiter konstruktiv aufrechterhalten können. Wir sind nun einmal das britischste Bundesland aller Bundesländer. Wir haben diese vielfältigen Verflechtungen. Wie können wir all das nach dem Brexit weiter vorantreiben? Dass wir uns darum bemühen, finde ich gut.
Ich teile auch Ihre Analyse zu dem Brexit selbst und den Auswirkungen. In der Tat hat der Brexit niemanden geholfen – und schon gar nicht den Menschen auf der Insel; denn sie leiden jetzt. Das war vorhersehbar. Aber er schadet natürlich auch den Beziehungen. Deswegen sind wir alle aufgerufen, weiter tatkräftig in die Zukunft zu arbeiten, damit nicht noch mehr wegbröckelt.
Von den Punkten, die Sie in Ihrem Antrag genannt haben, möchte ich jetzt einige hervorheben.
Wir hatten hier im Landtag eine Enquetekommission und waren damit übrigens das einzige Bundesland, das diesen Prozess auf Parlamentsseite begleitet hat. Sie haben ein gewisses Problem, weil ich natürlich jemand bin, dessen Fraktion diese Enquetekommissionen angeregt hat. Auch den Vorsitz dieser Enquetekommission habe ich innegehabt.
Sie beschweren sich jetzt in Ihrem Antrag, dass nur zwei von 127 Handlungsempfehlungen von der Landesregierung aufgegriffen respektive im Koalitionsvertrag verankert wurden.
Das ärgert mich ein bisschen, weil das assoziiert, dass diese 127 Handlungsempfehlungen alle ans Land gerichtet gewesen wären, was überhaupt nicht der Fall war. Wir haben bei dem Abschlussbericht sehr darauf geachtet, dass wir bei den Handlungsempfehlungen immer nach der Nummerierung eine Zeile eingefügt haben, in der der Adressat stand. Das heißt: An wen richtet sich das überhaupt?
Ich nenne Ihnen einmal ein paar Adressaten – diese Aufzählung ist nicht vollständig –, die wir benannt haben. Es war die EU-Kommission, es waren Sozialversicherungsträger, es waren Hochschulen, es war die Bundesregierung, es war die Deutsche Bahn, es waren die Kommunen, es war die Zivilgesellschaft, es war sogar das Generalkonsulat des Vereinigten Königsreichs, es war die Kulturministerkonferenz, es waren Unternehmen, es waren die Euregios, es war die Landesanstalt für Medien, es waren die kommunalen Spitzenverbände etc. pp.
Es ist doch mitnichten so, wie Sie das hier assoziieren, dass diese 127 Empfehlungen ans Land gerichtet waren. Ein gewisser Teil davon richtete sich ans Land.
Wir haben hier auch eine völlig andere Analyse. Es ist doch super, dass zwei ganz konkrete Maßnahmen von diesen 127 Empfehlungen den Weg in einen Koalitionsvertrag und in aktives Handeln dieser Landesregierung geschafft haben. Das ist ein voller Erfolg. Welche Enquetekommission hat es denn, bitte schön, geschafft, dass ihre Empfehlungen nach Veröffentlichung des Abschlussberichts direkt im Koalitionsvertrag landen und dann in Regierungshandeln umgesetzt werden?
Ich kann Ihnen sagen – das wird der Minister bestimmt noch einmal ausführen –, dass es gerade bei Schüler-, Studierenden- und Auszubildendenaustauschen einiges gibt, zum Beispiel „nrw:exchange“ als Programm, „TeamUp!“ als Wettbewerb oder jetzt den Lenkungsausschuss, das Koordinierungsgremium. Da passiert ja eine Menge. Man muss uns doch nicht zum Handeln auffordern, sondern es passiert gerade alles.
(Zuruf von der SPD)
Wir reden schon lange über die Schienenfernverbindung zwischen Köln und London. Da sind wir auch in konkreten Gesprächen. Das gibt es alles.
Es sind zwei ganz konkrete Maßnahmen gewesen, die wir uns aus dieser Menge von Handlungsempfehlungen herausgepickt haben. Das ist ein gutes Zeichen. Es ist stark, dass das jetzt auf dem Weg der Realisierung ist.
Bei NRW.Global Business, dem Büro in London, haben Sie es auch mit mir zu tun. Ich bin Aufsichtsratsmitglied von NRW.Global Business. Die nächste Aufsichtsratssitzung findet kommende Woche statt. Ich muss ein bisschen aufpassen, was ich sage – aus verständlichen Gründen. Ich sage nur so viel: Dass diese Stelle gerade nicht besetzt ist, hat irgendetwas mit Alter und gewissen Grenzen in der Arbeitswelt zu tun. Das ist ein völlig normaler Vorgang. Kommende Woche ist die nächste Aufsichtsratssitzung. Ich kann Ihnen so viel sagen: Die Besetzung ist in Arbeit. Ich bin mir sicher, dass wir kommende Woche ein anderes Bild haben werden als das, was Sie hier beschrieben haben.
Ihre Ausführungen zum RVR verstehe ich auch nicht. Ich finde es gut, dass Herr Holthoff-Pförtner als ehemaliger Europaminister für politischen Anschub bezüglich der Verbindung zwischen dem RVR und der Greater Manchester Area gesorgt hat. Aber ich verstehe überhaupt nicht, warum wir als Land – wir sind in der Tat nicht Vertragspartner – jetzt Geld für personelle Ressourcen geben sollen. Warum?
Sie haben auch nur die Hälfte der Wahrheit genannt. Die Landesregierung – das hat sie übrigens auch im Ausschuss für Europa und Internationales klar dargestellt – hat immer wieder das Angebot gemacht, einzelne Projekte zu unterstützen; das ist richtig.
(Frank Müller [SPD]: Wer soll das organisieren?)
Wenn es gute Projekte sind, gibt es eine finanzielle Unterstützung. Aber warum sollen wir eine Dauerfinanzierung für irgendwelche Personalstellen machen? Das kann doch nicht im Sinne des Erfinders sein.
Es ist schade, dass der Brexit so gekommen ist. Wir leiden alle darunter. Ich hoffe, dass wir diese Debatte in einer etwas anderen Tonalität und mit einem Blick, der ein bisschen differenzierter ist, noch weiterführen.
Aber das Ziel eint uns alle: Wir arbeiten an Freundschaft 2.0, an Friendship 2.0 mit dem Vereinigten Königreich. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
(Beifall von den GRÜNEN)