Stefan Engstfeld (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Internationale Partnerschaften sind wichtig für die wirtschaftliche, kulturelle und wissenschaftliche Zusammenarbeit, für Städtepartnerschaften, für den zivilgesellschaftlichen Austausch.
Nordrhein-Westfalen hat Partnerschafts- und Kooperationsvereinbarungen in der ganzen Welt, und das ist auch gut so. Hauts-de-France, Schlesien, Nordmazedonien, Piemont in Italien, Jiangsu in China, Ghana, British Columbia in Kanada oder – ganz neu – Dnipropetrowsk in der Ukraine sind hier nur einige Beispiele und natürlich, um ganz konkret auf Ihren Antrag einzugehen, der US-amerikanische Bundesstaat Pennsylvania.
Die USA – das haben wir schon gehört – sind unser engster Partner außerhalb Europas, ein Partner, mit dem wir Werte wie Freiheit und Demokratie teilen. Gerade in diesen unruhigen sicherheitspolitischen Zeiten kommt es umso mehr auf das transatlantische Bündnis für Stabilität und für Sicherheit an. Wie wichtig das der Landesregierung ist, zeigt nicht nur das laufende NRW-USA-Jahr, sondern auch die kürzlich absolvierte USA-Reise von Minister Liminski.
Ich denke, dass allen demokratischen Fraktionen die Bedeutung der Beziehungen zum Sister State Pennsylvania klar sind und dass alle demokratischen Fraktionen ein Interesse daran haben, diese zu stärken. Ich glaube, da sind wir uns alle einig.
Ihr Antrag enthält aber neben diesem Grundkonsens ein paar Punkte, die wir problematisch finden. Ein Beispiel: Sie schreiben relativ deutlich, dass Sie vor den US-Wahlen noch schnell an den Beziehungen mit einem – Zitat – Swing State arbeiten wollen. Ja, wir erleben eine aufgeheizte und polarisierte Gesellschaft in den USA, und Trumps Ergebnisse bei den republikanischen Vorwahlen beunruhigen uns. Darüber kann man sprechen – natürlich lieber miteinander als übereinander –, aber eine Partnerschaft in den Kontext von anstehenden Wahlen zu setzen, ist, vorsichtig ausgedrückt, schwierig.
(Beifall von Sven Werner Tritschler [AfD])
Es ist nämlich nicht das Ziel der internationalen Beziehungen unseres Landes, den Eindruck zu erwecken, einen irgendwie gearteten Einfluss auf Wahlen in unseren Partnerländern nehmen zu wollen. Umgekehrt würden wir uns das ja auch verbitten.
Außerdem fordern Sie in Ihrem Antrag eine NRW-Pennsylvania-Konferenz, und das mitten im NRW-USA-Jahr, das die Beziehungen zu den USA noch viel breiter abbildet und eine umfassende Beteiligung der Zivilgesellschaft ermöglicht. Mit dem NRW-USA-Jahr verbinden wir sehr viele Akteure in Nordrhein-Westfalen, die sich als Brückenbauer über den Atlantik verstehen. Städte, Kommunen, Vereine, Zivilgesellschaft, Schule, Universitäten, sie alle können sich beteiligen und prägen dieses Jahr.
Wir haben auf kommunaler Eben viele Städtepartnerschaften: Aachen und Arlington, Duisburg und Fort Lauderdale sowie Hamm und Santa Monica, um nur einige zu nennen. Da läuft schon sehr viel.
Eine weitere Forderung von Ihnen – der Kollege vor mir hat es gerade angesprochen – ist die Einrichtung eines NRW-Auslandsbüros nach dem Vorbild des Büros in Israel. Ganz ehrlich: Ich setze ein großes Fragezeichen hinter die Frage, ob wir wirklich in allen Partnerregionen Auslandsbüros einrichten müssen. Natürlich kann man sich das alles wünschen und auch viel fordern, aber es ist sinnvoll, zu schauen, wie das Kosten-Nutzen-Verhältnis aussieht, übrigens nicht nur in Zeiten einer angespannten Haushaltslage.
Ich kann nur noch einmal wiederholen: Die Beziehungen zwischen Deutschland und den USA sowie zwischen NRW und Pennsylvania sind richtig und wichtig. Ich bin froh, dass alle demokratischen Fraktionen da zusammenstehen. Das NRW-USA-Jahr ist ein wichtiger Baustein, um diese Verbindung zu stärken.
Trotzdem, Herr Kollege Klute von der antragstellenden Fraktion – Sie haben es schon vermutet –, wird der Antrag wohl keine Mehrheit in diesem Haus finden. Wir werden den Antrag wohlwollend ablehnen.
(Heiterkeit von Thorsten Klute [SPD] – Rodion Bakum [SPD]: Überraschung!)
Die Anregungen, die Sie darin aufgeführt haben, werden wir natürlich mitnehmen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
(Beifall von den GRÜNEN und der CDU – Thorsten Klute [SPD]: Stellen Sie ihn doch nächsten Monat selbst! Wir stimmen zu! – Rodion Bakum [SPD]: Wir stimmen zu, wenn ihr ihn nächsten Monat einbringt!)