Stefan Engstfeld (GRÜNE): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Eigentlich kann ich mein Redemanuskript zur Seite legen, weil ich das, was der Kolleg Töns und der Kollege Jostmeier erklärt haben, nur voll und ganz unterstreichen kann. Das sind die zentralen Punkte: Das Europäische Parlament hat selber gesagt: Liebe Mitgliedstaaten, führt doch bitte eine Sperrklausel ein. – Ich kann mich dem Kollegen Werner Jostmeier wirklich anschließen: Ich finde erstaunlich, dass Sie von den Piraten das einfach ignorieren. Sie ignorieren, dass das Parlament selber gesagt hat: Macht das bitte! Sie ignorieren auch, dass jetzt ein anderer Mechanismus zur Wahl des Kommissionspräsidenten oder Kommissionspräsidentin herrscht.
Einen Aspekt, der bisher noch nicht genannt worden ist, kann ich hinzufügen: Ist die 3%-Klausel verfassungskonform? – Wir sind der Meinung: Ja! Ich empfehle – es sind übrigens 17 Seiten von Herrn Papier bei der Anhörung am 17. Juni –, das einmal nachzulesen. Ja, das ist verfassungskonform, weil es in Urteil aus dem Jahre 2011 eine andere Analogie gab.
Es gibt einen weiteren Punkt: Die Einführung der 3%-Klausel ist keine Retourkutsche in Richtung Karlsruhe. Das ist überhaupt nicht Sinn und Zweck der Parteien CDU/CSU, SPD, Grüne und FDP im Deutschen Bundestag. Das war keine Retourkutsche oder sonst etwas in Richtung Karlsruhe. Wir werden sehen: Am 5. Juli wird das im Bundesrat beschlossen werden. Schon jetzt sind Klagen angekündigt worden. Insofern wird sowieso das Bundesverfassungsgericht das letzte Wort in dieser Angelegenheit haben.
Ich würde auch die Nacht-und-Nebel-Aktion zurückweisen. Das Gesetz musste schlichtweg geändert werden, weil wir alleine schon eine andere Anzahl Europaparlamentarier aus Deutschland 2014 nach Brüssel oder Straßburg schicken werden. Bisher waren es 99 Abgeordnete, demnächst werden es 96 Abgeordnete sein. Deshalb musste etwas geändert werden. Die 5%-Hürde wurde vom Bundesverfassungsgericht einkassiert. Auch das musste geändert werden. Wir haben uns für eine vertretbare 3%-Lösung entschieden. Insofern kann man Ihren Antrag an der Stelle einfach nur ablehnen. Wir werden natürlich dem gemeinsamen Antrag zustimmen. – Vielen Dank!
(Beifall von der SPD und der CDU)