Stefan Engstfeld (GRÜNE): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte mich auf einen einzigen Punkt beschränken, der sehr aktuell ist.
Die zukünftige Ausstattung der Strukturmittel hier in Nordrhein-Westfalen ist direkt abhängig von der mehrjährigen Finanzplanung in Brüssel. Der mehrjährige Finanzrahmen legt die Gelder fest, die nachher verausgabt werden können. Das wird gerade aktuell in Brüssel verhandelt. Die Bundesregierung geht hin und möchte eine Kürzung dieses EU-Budgets vornehmen, nämlich auf 1 % der Mittel der Wirtschaftsleistung der kompletten Europäischen Union. Der Vorschlag der Kommission war, 1,1 % zu nehmen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen von CDU und FDP, das, was überhaupt nicht geht, ist, dass die Bundesregierung mit dem Vertrag von Lissabon der Europäischen Union mehr Aufgaben und mehr Verantwortung zuschustert in Zeiten der größten Wirtschafts- und Finanzkrise, in der wir dringend Investitionen und Impulse für nachhaltiges Wachstum brauchen, und hingeht und Gelder kürzt. Und was überhaupt nicht geht, ist, nachher anzukommen und zu fragen: Warum könnt ihr dieses oder jenes denn nicht fördern, wenn jetzt der Finanzrahmen so beschnitten werden soll? Das geht nicht.
Insofern kann ich nur sagen: Liebe Kolleginnen und Kollegen von Schwarz-Gelb: Bitte machen Sie Druck in Berlin und bringen Sie die Bundesregierung auf einen anderen Kurs, damit diese unsinnigen Kürzungen, die derzeit geplant sind, zurückgenommen werden. – Vielen Dank.
(Beifall von den GRÜNEN und der SPD)