Stefan Engstfeld (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Kollege Stein, herzlichen Glückwunsch zu dieser Jungfernrede als Neuparlamentarier der CDU-Fraktion.
(Vereinzelt Beifall von den PIRATEN)
Mit Blick auf die intensiveren Debatten, die wir in den Ausschüssen sicherlich führen werden, möchte ich mich auf drei Punkte zu Ihrem Antrag beschränken.
Erstens: der Themenkomplex „Luxemburg Leaks“. Die Enthüllungen der Journalisten aus mehreren Ländern sind nicht nur zu begrüßen, sondern bringen uns erstmalig und einmalig Einblick in die Steuerpraktiken von Unternehmen in den europäischen Nachbarländern. Das bestärkt uns alle darin, noch größere Anstrengungen gegen die Steuervermeidungsstrategien international tätiger Großkonzerne und das aggressive Steuerdumping einiger Mitgliedstaaten innerhalb der Europäischen Union zu unternehmen.
Aus unserer Sicht ist der aggressive Steuerwettbewerb gerade der Niederlande, Luxemburgs, Irlands und Österreichs ein Bruch des europäischen Rechts, der alle Mitglieder zur loyalen Zusammenarbeit verpflichtet. Deshalb stellt sich unsere Fraktion im Landtag hinter die Initiative der grünen Fraktion im Europäischen Parlament, die einen Untersuchungsausschuss zur Aufklärung systematischer Steuervermeidung in den EU-Mitgliedstaaten fordert. Ich denke, dass ein Untersuchungsausschuss das wirksamste Instrument für eine volle Aufklärung der staatlichen Begünstigung von Steuerprellern ist, wie durch die „Luxemburg Leaks“ enthüllt.
Zudem müssen EU-Kommissionspräsident Jean Claude Junker und Finanzminister Schäuble sehr schnell beweisen, dass sie die Interessen der europäischen Bürger vor die Interessen der steuervermeidenden Großunternehmen und Steueroasen stellen. Viele Vorschläge sind längst da. Bislang fehlte allerdings meiner Meinung nach der politische Wille. Die Gelegenheit von „Luxemburg Leaks“ darf unserer Meinung nach nicht ungenutzt bleiben. Politische Tatenlosigkeit würde den Europafrust auch unverantwortlich verstärken.
Zweitens. Themenkomplex „Lizenzboxen“: Viele Staaten bieten internationalen Großkonzernen eine willkommene Plattform für aggressive Steuergestaltung mittels steuergünstiger Lizenzboxen. Ich unterstütze das Anliegen des Piratenantrags, diesem Steuersparbetrieb von Unternehmen einen Riegel vorzuschieben.
Der Finanzminister aus Hessen hat jüngst eine Bundesratsinitiative gegen Steuerdumping vorgestellt und spricht sich darin für die Einführung einer sogenannten Lizenzschranke aus. Er schlägt vor, dass künftig Lizenzzahlungen ins Ausland nur dann voll abzugsfähig sind, wenn sie der Empfängerstaat mit mindestens 25 % besteuert. Das ist sicherlich eine interessante Initiative, damit durch konzerninterne Lizenzzahlungen die bislang in Deutschland erzielten Gewinne nicht weiter kleingerechnet und in Länder verschoben werden können, wo sie kaum besteuert werden.
Drittens. Die Schließung von Steuerschlupflöchern und die Bekämpfung von Steuerhinterziehung sind für uns im Landtag und für die Landesregierung wichtige Bausteine zur gerechteren Finanzierung der öffentlichen Aufgaben. Nordrhein-Westfalen ist dabei bundesweit eines der führenden Länder und hat in der Vergangenheit bereits wichtige Impulse für die nationalen und internationalen Fortschritte auf diesem Gebiet gesetzt. Ich schließe mich da meinem Kollegen Zimkeit an, dass wir – das muss ich Ihnen leider sagen – an dieser Stelle keines Antrages der Piraten bedurft hätten, um uns da noch einmal zu motivieren. Ich denke vielmehr, dass wir da schon an vorderster Front stehen und kämpfen.
Ich freue mich auf die Ausschussberatung und bedanke mich für die Aufmerksamkeit.
(Beifall von den GRÜNEN)