Stefan Engstfeld (GRÜNE): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte am Anfang den Dank an die Kolleginnen und Kollegen der SPD-Fraktion aussprechen – nicht nur für diesen Antrag und diese Initiative.
Als wir den Antrag auf den Tisch bekommen und bei uns in der Fraktion beraten haben, waren wir der Ansicht, dass es eine sehr gute und richtige Initiative ist. Wir wollen dem nicht nur zustimmen, sondern wir würden dem gerne auch als antragstellende Fraktion beitreten. Die SPD-Fraktion hat dem zugestimmt. Insofern vielen Dank,
(Sven Wolf [SPD]: So sind wir!)
weil so jetzt möglich ist, dass dieser Antrag von zwei Fraktionen, nämlich SPD und uns, Bündnis 90/Die Grünen, gestellt werden kann.
Warum haben wir das getan? – Wir sind der Ansicht, dass ehrenamtliche Richterinnen und Richter einen wichtigen Beitrag leisten, einen wichtigen Dienst in der Justiz und für die Justiz, aber auch für unsere Gesellschaft. Sie sichern unter großem persönlichen Einsatz die freiheitliche demokratische Grundordnung und sind Vertreter der Zivilgesellschaft in der Justiz.
Wir sind der Auffassung gewesen, dass man dieser Personengruppe, diesen Menschen, die dort ihrer allgemeinen staatsbürgerlichen Pflicht nachkommen, keine Steine in den Weg legen, sondern vielmehr alles dafür tun sollte, ihnen Steine aus dem Weg zu räumen.
Ein Stein, der da liegt, ist natürlich die Anrechnung der Arbeitszeit. Wir haben gesehen, dass es da Probleme gibt. Wir finden, die Initiative, die hier beschrieben wird, nämlich eine Verbesserung der Anrechnung der Zeiten außerhalb der Kernarbeitszeit – meine Kollegin Sonja Bongers hat das ja gerade ausgeführt –, wäre eine Hilfestellung und sollte Berücksichtigung finden bei der Ausübung dieses wichtigen Dienstes.
Insofern können wir der Landesregierung nur anraten, diesen Ball doch aufzunehmen, sie bitten, im Bundesrat initiativ zu werden, nicht länger darauf zu warten, dass es eine Einigung zwischen den Justizministerinnen und Justizministern gibt, sondern selber und womöglich auch auf der Landesebene eigenständig gesetzgeberisch aktiv zu werden.
Ich glaube, die ehrenamtlichen Richterinnen und Richter haben es nicht nur verdient, sondern würden sich auch sehr freuen. Dann hätten wir wieder einen kleinen Stein beiseite geräumt.
– Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall von den GRÜNEN)