Sigrid Beer (GRÜNE): Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Herr Brockmeier, ich schätze, Ihr jugendliches Ungestüm hat sich hier gerade Bahn gebrochen.
(Franziska Müller-Rech [FDP]: Das muss man nicht aufs Alter beziehen, Frau Kollegin!)
Überlassen wir es den Wählerinnen und Wählern, ob die chaotische Schulpolitik der letzten zwei Jahre goutiert wird. Das werden wir dann sehen.
(Beifall von den GRÜNEN und der SPD)
Es geht heute aber um den Ganztag und den vorliegenden Antrag.
(Zuruf von Franziska Müller-Rech [FDP])
Es ist richtig, Herr Brockmeier und Frau Kollegin Schlottmann, dass Sie die Dinge fortgeführt haben. Das ist auch gut so. Das heißt, der Platzausbau ist fortgeführt worden, es sind Beträge aufgestockt worden. Das ist gut und richtig.
Aber eines ist nicht gemacht worden – das haben wir thematisiert, und das habe ich auch persönlich thematisiert –: Es reicht nicht, und wir brauchen eine strukturelle Absicherung.
(Beifall von Eva-Maria Voigt-Küppers [SPD])
Das gelingt nicht, wenn nur die Sätze erhöht und die Plätze ausgeweitet werden. Das haben wir auch gemacht. Wir haben in Abständen Besoldungsaufschläge gemacht, das ist alles passiert. Aber weder wir noch Sie haben es geschafft, in diesem Land gleiche Bildungschancen unabhängig von der Finanzkraft einer Kommune herzustellen. Genau das ist der Punkt.
Deswegen braucht man eine Standardsetzung. Deswegen muss man sich dazu bekennen, die Qualität dann auch abzusichern.
(Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der SPD)
Man muss dann über die Qualität von Fachkräften, über die Möglichkeit der Weiterqualifikation, über die Gewinnung von Fachkräften reden, damit wir den Rechtsanspruch auch einlösen können.
Ich bezweifele nicht, dass Sie sagen, es muss ein Bildungsangebot sein. Das ist es aus der Philosophie der Landesregierung heraus auch. Aber dann muss man alles dafür tun, dass die Qualität erfüllt wird. Das ist leider nicht erfolgt. Dazu braucht man die strukturelle Absicherung.
Ich sage sehr deutlich: Wir haben unter Rot-Grün keine gesetzliche Absicherung gemacht, aber ich halte es für jede kommende Landesregierung für notwendig, dass das aus den Gründen gemacht werden muss.
(Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der SPD)
Dann braucht man natürlich eine Verständigung mit den kommunalen Spitzenverbänden. Meine Güte, was haben wir hier miteinander darum gerungen. Was haben die kommunalen Spitzenverbände vorgetragen und gesagt: Lasst uns doch zu einer Vereinbarung kommen, zu einer neuen Vereinbarung der inneren und äußeren Schulangelegenheiten, zu einer neuen Vereinbarung der gemeinsamen Finanzverantwortung. – Sie haben sie ins Leere laufen lassen. Nichts ist passiert. Das brauchten wir eigentlich als Grundlage, um zukünftig Bildung beschreiben zu können und gleiche Bildungschancen hier im Land zu sichern.
(Beifall von den GRÜNEN und Eva-Maria Voigt-Küppers [SPD])
Der Rechtsanspruch wird kommen. Wir stehen jetzt schon vor der Herausforderung – die Ministerin hat es im letzten Schulausschuss gesagt –, dass wir mehr Schulräume brauchen. Das müssen wir zusammen mit den kommunalen Spitzenverbänden stemmen.
Wir werden nicht nur mehr Schulräume brauchen, wir werden neue Schulen bauen müssen. Wie wird das ausfinanziert? Was heißt denn eigentlich in Zukunft „Rechtsanspruch auf Ganztag“? Welchen Umfang hat das? Mit welchem Qualitätsstandard ist das belegt? Worauf können Eltern dann wirklich vertrauen? Wie wird das abgesichert, auch mit dem entsprechenden Fachpersonal?
(Lachen von Josef Hovenjürgen [CDU])
Wir haben im Ausschuss eingefordert, uns über die Debatten in der KMK zu informieren, uns mitzunehmen und vorzubereiten, was das Land eigentlich an Anforderungen stellt. Das ist leider nicht passiert.
Genau diese Dinge werden hier noch mal thematisiert. Ich bin der SPD-Fraktion dankbar, dass sie einen Entschließungsantrag zur Aktualisierung beigelegt hat.
(Zuruf)
Durch die Aufnahme der Geflüchteten stehen wir jetzt vor noch größeren Herausforderungen. Wir wollen sie gut aufnehmen und mit qualitativ guter Bildung versorgen, genauso wie jedes andere Kind in Nordrhein-Westfalen.
Deswegen muss das miteinander beschrieben werden. Deswegen ist es richtig, heute diesen Antrag zu beraten in einer Situation, in der die Gemeinsamkeit aller, die für Bildung etwas tun wollen, gefragt ist.
Wir kommen an diesem Punkt nicht weiter, Ihre Antworten sind zu kurz. Es reicht eben nicht, Plätze auszubauen. Das wird auch nicht für eine zukünftige Landesregierung reichen. Vielmehr muss es die strukturelle Verankerung, die schulgesetzliche Verankerung mit der Beschreibung der Qualitätsstandards geben. Das haben Sie bisher nicht vorgelegt. Sie scheinen auch nicht die Absicht dazu zu haben, das ist heute deutlich geworden. Auch das wird von Wählerinnen und Wählern zu bewerten sein. – Danke schön.
(Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der SPD)