Sigrid Beer (GRÜNE): Danke schön. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Kollegin Birkhahn, ich glaube, wir sind uns vollkommen einig, was die Bedeutsamkeit der Arbeit angeht und dass es in der Tat nicht sein kann, dass gerade Kinder, die in existenziell sehr ernsten Situationen sind und sich in diesem Land befinden, in Gefahr geraten, nicht beschult zu werden. Das stand aber auch so nicht zu befürchten. Ich kenne keine Anweisung der Ministerin dazu, dieses so zu vollziehen. Deswegen hat mich manche Berichterstattung doch sehr erstaunt.
Ich habe zum ersten Mal von der Frage gehört, als wir beim NRW-Tag in Bielefeld waren. Da gab es eine entsprechende Berichterstattung. Es gab da schon diese Vermischung: Es gibt einen Landesrechnungshofbericht, was impliziert, es habe jetzt eine Erlasslage durch das Ministerium gegeben, das zu vollziehen, und Lehrerstellen würden nicht mehr zugewiesen. – Das stimmt so nicht. Deswegen ist Ihr Antrag leider auch so nicht zutreffend. Das ist die eine Geschichte.
Das andere ist, dass Sie suggerieren, dass der Landesregierung in diesem Rahmen das Thema „Inklusion“ nicht wichtig wäre. Auch das ist, finde ich, ein Zusammenhang, der hier einfach so nicht hergestellt werden darf, weil wir natürlich gerade auf die spezielle Situation auch dieser Kinder schauen.
Da kann ich der Kollegin Spanier-Oppermann nur zustimmen. Wir wollen gerade in diesen Fällen nicht damit beginnen, Staatsverträge über Bundesländer miteinander zu schließen, bei denen wir dann anfangen, Kinder auszuzählen, die unter Umständen dann auch stark fluktuieren, nämlich dann, wenn ein Kind etwa in die Kur geht, weil es Neurodermitis hat, oder in anderen Zusammenhängen über die Landesgrenzen hinaus beschult werden muss, aus Umständen, die wir alle nur für die Kinder bedauern können. Dass aber die Gesundungsprozesse natürlich gesichert sein müssen, ist unser aller Anliegen.
Deswegen haben wir in unserem Entschließungsantrag noch einmal deutlich gemacht, dass es hier um die Lösung geht. Sie suggerieren, als ob das Ministerium, nachdem diese Problemlage deutlich geworden ist, überhaupt noch nichts getan hätte. Das ist eben nicht der Fall. Es hat bereits angefangen. Nach Ihrer Aussage müssten wir jetzt erst in den Prozess hineingehen. Ich bin mir sicher, dass die Ministerin sehr deutlich machen wird, dass da längst die Aufträge abgearbeitet werden, um diese Klärung herbeizuführen, die die Kollegin schon angesprochen hat. Wenn man jetzt erst in den Prozess hineingehen müsste, wäre das viel zu lang hintendran. Die Aufforderung lautete ja, daran zu arbeiten, die Präzisierung umzusetzen.
Deswegen haben wir auch miteinander in unserem Antrag formuliert, dass der Landtag begrüßt, dass sich die Landesregierung genau an diese Präzisierung macht und dass in der Tat die Irritationen, die durch den damaligen Landeskindererlass in Zusammenhang auftauchen können, auch klargestellt sind.
Wir wollen Sicherheit für die Kinder, wir wollen eine gesicherte Lehrerstellenzuweisung. Die Ministerin hat frühzeitig deutlich gemacht, dass es in diesem Sinne keine Veränderung daran gibt und keine Unsicherheit zugelassen wird für Kinder, die krank zu uns kommen, die hier gesunden wollen und denen wir auch von dieser Stelle aus alles Gute wünschen.
(Beifall von der SPD, den GRÜNEN und den PIRATEN)