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Sigrid Beer (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nein, ich will heute keine Noten verteilen – überhaupt nicht. Aber ich möchte ein paar Dinge gegenüberstellen.
Lassen Sie mich aus den „Westfälischen Nachrichten“ zitieren. Sie haben heute sicherlich alle in der Presseschau gelesen, dass der Kollege Optendrenk im Zusammenhang damit, was der Haushalt 2017 vorsieht – zum Beispiel auch an neuen Stellen im Schulhaushalt – formuliert hat: Rot-Grün fährt das Land auf Verschleiß und konsumiert auf Kosten unserer Kinder.
Nein, genau das machen wir nicht! Wir investieren in Schule, wir investieren in Bildung. Falls Sie wahrgenommen haben, dass die Ministerpräsidentin heute schon sehr deutlich gesagt hat: „Rot-Grün wird 2 Milliarden € an die Kommunen für die Ausstattung von Schulen auf den Weg bringen“, dann hätte ich erwartet, dass Sie das hier ebenfalls erwähnen.
(Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der SPD)
Das gehört nämlich auch zur Wahrheit dazu.
Es ist unseriös, wenn Sie eine derartige Rollenverteilung vornehmen, wenn Sie die Forderung nach einem Masterplan vorlegen, der mit keiner finanziellen Dimension hinterlegt ist. Da gibt es keine Aussage dazu, wie Sie das Ganze finanzieren wollen.
(Zuruf von Dr. Joachim Stamp [FDP])
– Herr Stamp, ich finde den Austausch mit Ihnen wirklich immer zielführend. Vielleicht bekommen Sie es ja hin, dass Herr Witzel hier nicht Einsparungen in Höhe von 700 Millionen € einfordert, was etwa 14.000 Stellen im Personalbereich entsprechen würde – denn wo sollen wir das Geld sonst hernehmen? –, und zwar in Schulen, bei der Justiz und bei der Polizei.
(Beifall von den GRÜNEN)
So viel zur Scheinheiligkeit von Argumentationen, die eben nicht zusammenpassen. Das müssen Sie mal in Ihrer Fraktion klären. Wie kommt Herr Optendrenk dazu, so etwas zu sagen?
Die geschätzte Kollegin Korte, die ja auch aus dem Metier kommt, sagt: Für einen Appel und ein Ei soll niemand dort arbeiten; das braucht mehr Unterstützung. Auch diesen Punkt müssten Sie in Ihrer Fraktion miteinander klären. Dann können wir zu realistischen Diskussionen kommen. Ich warte jedenfalls auf Ihre Haushaltsanträge mit Vorschlägen, wie Sie das alles gegenfinanzieren wollen.
Ich will allerdings zugestehen: Obwohl wir schon Etliches auf den Weg gebracht haben, ist in den Grundschulen in der Tat noch viel zu tun. Auch das gehört zur Bilanz dazu. Die Kollegin Voigt-Küppers hat bereits darauf hingewiesen, dass wir immer reagiert haben, an erster Stelle bei den Grundschulen: was die Leitungszeit angeht, was die Klassenfrequenzrichtwerte angeht. Es handelt sich dabei um die Durchschnittszahlen für das Land. Wir müssen weiter daran arbeiten, dass die Schulen gut unterstützt sind. Diese Aufgabe haben wir angenommen und deklinieren sie seit 2010 sehr konsequent durch.
Ich will noch auf eine weitere Zahl verweisen: Der Anteil der Eingangsklassen mit 30 oder mehr Kindern hat im Jahr 2011 noch 2,5 % betragen. Jetzt sind es nur noch 0,5 %. Natürlich macht sich die Ausstattung von Schule in einem großen Land mit fast 3.000 Grundschulen bemerkbar. Wir arbeiten jedenfalls intensiv daran.
Über eine Sache habe ich mich gewundert. Sie haben die richtige Frage nach der Besoldung der Grundschulleitung aufgeworfen – das habe ich in der Aktuellen Stunde am 9. Juni 2016 hier auch schon so gesagt – und dass wir uns dieser widmen müssen. Das ist die nächste vorrangige Aufgabe. Von den Grundschullehrkräften hier hat heute allerdings keiner mehr etwas gesagt. Das gehört aber auch dazu. Das wäre ein richtiger, notwendiger und konsequenter Schritt. Die Ausbildungszeit ist sinnvollerweise verlängert worden.
Diesem Themenbereich müssen wir uns widmen. Da bitte ich aber auch um Ihre Vorschläge – in dem Sinne, wie ich es eben schon ausgeführt habe –, wie Sie sich die finanzielle Hinterlegung vorstellen.
(Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der SPD)
Frau Kollegin Gebauer, weil jetzt wieder diese BAföG-Nummer gekommen ist, will ich darauf hinweisen, dass wir 175 Millionen € im Inklusionsleistungsgesetz – wir werden heute dazu auch noch eine Beschlussfassung haben – für die Unterstützung der Kommunen zusätzlich allein aus Landesmitteln auf den Weg gebracht haben. Wir haben den Ausbau der OGS auf den Weg gebracht. Wir stemmen das als Land und investieren auch diese Mittel in Bildung. Es waren gut 70 Millionen €, die aus dem 25. BAföG-Änderungsgesetz anteilig auf den Schulbereich entfallen. Das ist mehrfach überzeichnet mit dem, was das Land investiert. Bringen Sie bitte die Bilanzen richtig nebeneinander.
(Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der SPD)
Deswegen finde ich es gut und richtig, dass wir uns etwas intensiver im Ausschuss über die Gesamtgemengelage und über das, was diese Landesregierung auf den Weg gebracht hat und konsequent weitermacht, unterhalten werden.
Sie reden von einem Masterplan. Wir sind schon längst in der Umsetzung des Programms für gute Schulen und in der Verbesserung der Rahmenbedingungen.
(Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der SPD)