Sigrid Beer: „Wir kommen hier zu einem einvernehmlichen Signal der Abgeordneten, die Übertragung und die Anpassung nicht vorzunehmen, was die Abgeordnetenbezüge angeht.“

Gemeinsamer Gesetzentwurf zur Änderung des Abgeordnetengesetzes

Sigrid Beer (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Erstens möchte ich mich ausdrücklich dafür bedanken, dass wir heute ein einvernehmliches Ergebnis und einen Vorschlag präsentieren können. Die beiden Kollegen haben schon dazu ausgeführt. Trotz der unterschiedlichen Bewertungen in Bezug auf die angedachte Übertragung der Tarifergebnisse kommen wir hier zu einem einvernehmlichen Signal der Abgeordneten des Landtags Nordrhein-Westfalen, die Übertragung und die Anpassung nicht vorzunehmen, was die Abgeordnetenbezüge angeht. Das ist ein Signal nach außen, das sehr wohl wahrgenommen wird. Ich darf mich bei allen Kollegen und Kolleginnen dafür bedanken.
Zweitens möchte ich die Kollegen und Kolleginnen aus Brandenburg herzlich willkommen heißen. Es ist ein gutes Zeichen für das Versorgungswerk – gerade nach den Diskussionen, die wir 2012 in diesem Haus gehabt haben, bei denen durchaus versucht wurde, das Versorgungswerk in einen kritischen Diskurs zu bringen –, dass hier das Vertrauen für die gute Arbeit im Versorgungswerk ausgesprochen wird. Deswegen ist das heute auch der Anlass, allen Kollegen und Kolleginnen zu danken, die im Versorgungswerk für uns diese gute Arbeit leisten und bestätigt haben, dass es ein attraktives Angebot ist, dieses zusammen mit der Neukonzeption der Abgeordnetenbezüge auch hier im Bestand weiterzuführen. Deswegen sage ich noch einmal ein herzliches Willkommen an Brandenburg und vielen Dank an alle Kollegen und Kolleginnen.
(Allgemeiner Beifall)

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