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Sigrid Beer (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Renate Hendricks, darf ich dir gleich am Anfang widersprechen?
(Christof Rasche [FDP]: Das hast du uns noch nie gefragt!)
– Bei euch brauche ich nicht zu fragen, da mache ich das so.
Ich muss der lieben Kollegin widersprechen. Der Antrag war dringend nötig, weil der Bericht der Ministerin offensichtlich gar nicht verstanden worden ist.
(Heiterkeit von Ministerin Svenja Schulze)
Deshalb müssen wir mit diesem Antrag im Ausschuss noch mal nacharbeiten. Dann kann man das Ganze noch mal wiederholen und kleinarbeiten, damit es auch der Letzte und die Letzte versteht. Da muss man manchmal noch nachgehen. Deshalb sei mir erlaubt, so zu widersprechen.
(Zuruf von Petra Vogt [CDU])
– Ja, aber Frau Vogt, jetzt frage ich Sie: Die Ministerin trägt vor, und Sie sagen: Es gibt kein Konzept. – Das ist wunderbar. Wenn Sie den Bericht gelesen haben, wissen Sie, dass da sehr genau aufgeschrieben ist, was wir an Infrastruktur im Land haben, auf die wir aufsetzen können.
Sie waren sogar mitbeteiligt. Es war 2009 eine richtige Entscheidung, das Thema „Deutsch als Zweitsprache“ in der Lehrerausbildung zu verankern. Es ist eine richtige Entscheidung – da haben Sie sogar die Stellen nicht abgebaut –, zwischen 2005 und 2010 Integrationsstellen vorzusehen, weil wir längst eine Schule in der Migrationsgesellschaft haben, weil wir längst eine Migrationsgesellschaft sind. Auf dieses System ist Nordrhein-Westfalen wie kein anderes Bundesland vorbereitet.
Im Zuge dieser Entwicklung, die niemand hat absehen können, müssen wir nacharbeiten. Das ist doch vollkommen klar. Aber dass wir diese Ressourcenhausaufgaben gemacht haben, das ist doch sehr deutlich geworden. Das war im Schulausschuss schon sehr klar bei der Beratung der Einbringung des Dritten Nachtrags. Das haben wir heute zu einem guten Ende geführt, womit dafür gesorgt wird, dass die Stellen sofort besetzt werden können, sodass allen Kindern in Nordrhein-Westfalen die zusätzlichen Lehrerstellen zugutekommen. Das ist wichtig.
Zum Thema „Infrastruktur“, Frau Vogt, darf ich Ihre Aufmerksamkeit noch einmal erheischen. Infrastruktur heißt auch, die kommunalen Integrationszentren, die regionalen Bildungsnetzwerke wahrzunehmen, in denen die Koordinationsarbeit stattfindet. Im Dritten Nachtrag werden auch die kommunalen Integrationszentren noch einmal gestärkt. Da ist genau diese Verknüpfungsarbeit sehr wichtig.
Sehr geehrte Frau Bunse, wenn Sie die BA ansprechen und die Koordination: Da bin ich sehr froh, dass Herr Weise jetzt in beide Richtungen arbeitet – sowohl was die Anerkennungsfrage wie auch die Kompetenz aus der BA angeht. Vielleicht geht das dann da auch zusammen. Da sind wir auf die Kooperationspartner im Bund angewiesen, Frau Bunse.
Das ist eine ganz neue Entwicklung. Da muss man schauen, wie Herr Weise das Ganze stemmen kann und wie das gelingt, vor Ort damit umzugehen.
Ich nehme vor Ort wahr, dass sich sowohl die Handwerkskammern als auch die Industrie- und Handelskammern entsprechend offensiv aufstellen, dass diese Dinge überall laufen und dass sie ihren Anknüpfungspunkt in den regionalen Bildungsnetzwerken, in den kommunalen Integrationszentren finden. Mit der zusätzlichen Ressource, die hineinkommt, hat das natürlich eine Verbindung. Das macht man doch nicht einfach so nebenher, als ob man sich nichts dabei gedacht hätte. Von daher zu sagen: „Es gibt kein Konzept“, das finde ich schon ein bisschen abenteuerlich.
(Beifall von Martin-Sebastian Abel [GRÜNE]) Wir müssen das einfach noch einmal nacharbeiten.
Aber, Frau Bunse, was mich ein bisschen erschüttert hat, ist, dass Sie hier auch noch das Thema „Schulsozialarbeit“ aufmachen haben. Ich glaube, auch da muss man noch einmal ins Gedächtnis rufen, dass es der Bund war, der uns diese Dinge entzogen hat, und dass wir als Land die Aufgabe zusätzlich übernommen haben, damit das nicht vor die Wand gefahren wird und dieser Zweig, den wir in der Multiprofessionalität unbedingt brauchen, erhalten bleibt. Auch hier hat das Land mehr als seine Hausaufgaben gemacht.
(Beifall von Martin-Sebastian Abel [GRÜNE])
Ich will jetzt gar nicht erwähnen, dass wir auch bei der Kitafinanzierung mehr tun, als wir tun müssten, und auch Anteile der Kommunen kompensieren, die diese nicht übernommen haben.
Sie sprechen überall davon, hier passiere etwas ohne Konzept. Dem entgegne ich: Wir investieren mit Sinn und Verstand in die Bildung, und wir nehmen die Aufgaben an. Wir verknüpfen sie, und wir können auf eine Infrastruktur aufsetzen, die selbst in dieser herausfordernden Situation besser aufgestellt ist als die in allen anderen Bundesländern. Ich freue mich darauf, das alles mit Ihnen im Ausschuss noch einmal im Kleinen nacharbeiten zu können. – Ich danke für den Antrag.
(Beifall von den GRÜNEN – Eva Voigt-Küppers [SPD]: Wir auch!)