Sigrid Beer (GRÜNE): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich hätte mir gewünscht, liebe Kolleginnen von der Piratenfraktion, dass der Gesetzentwurf zurückgezogen worden wäre. Dann müssten wir ihn heute nicht ablehnen.
In der Tat haben wir gesagt, wir gehen in einen gemeinsamen Prozess zu den Transparenzregeln und auch zu den Regeln der Beschäftigung der Mitarbeiterinnen. Sie haben dieses Parlament mit diesem Gesetzentwurf allerdings in ein falsches Licht gebracht, bei allen konstruktiven Debatten, die wir sonst darüber führen. Deswegen wäre es besser gewesen, Sie hätten Ihren Antrag zurückgezogen, vor allen Dingen auch deswegen, weil wir an anderer Stelle viel differenzierter über mögliche Regelungen reden wollen. Das werden wir dann abschließend bei der Neuregelung des Abgeordnetengesetzes tun. – Danke schön.
(Beifall von den GRÜNEN und der SPD)