Sigrid Beer (GRÜNE): Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Ich finde es schon mal gut, dass sich die CDU und die FDP hinter Sylvia Löhrmann versammeln. Das können wir jetzt auch in anderen Punkten so machen. Das werden dann noch interessante weitere Tage.
(Henning Höne [FDP]: Bis jetzt gab es keine Anlässe!)
Liebe Frau Ministerin Gebauer, Sie haben gestern in Ihrer Eröffnungsrede zur didacta 2019 gesagt, dass Sie Bildung als Grundlage für unsere Demokratie sehen. Ich stimme dem uneingeschränkt zu.
So heißt es ja auch in § 2 unseres Schulgesetzes zum Bildungs- und Erziehungsauftrag an unseren Schulen:
„Die Schule vermittelt die zur Erfüllung ihres Bildungs- und Erziehungsauftrags erforderlichen Kenntnisse, Fähigkeiten, Fertigkeiten und Werthaltungen und berücksichtigt dabei die individuellen Voraussetzungen der Schülerinnen und Schüler. Sie fördert die Entfaltung der Person, die Selbstständigkeit ihrer Entscheidungen und Handlungen und das Verantwortungsbewusstsein für das Gemeinwohl, die Natur und die Umwelt. Schülerinnen und Schüler werden befähigt, verantwortlich am sozialen, gesellschaftlichen, wirtschaftlichen, beruflichen, kulturellen und politischen Leben teilzunehmen und ihr eigenes Leben zu gestalten.“
Wenn ich mir die Teilnahme der Schülerinnen an den „Fridays For Future“ anschaue, dann scheinen die Schulen doch eine gute Bildungsarbeit gemacht zu haben.
(Beifall von den GRÜNEN und der SPD)
Schülerinnen nehmen ihre Verantwortung wahr und demonstrieren für ihre Zukunft, die Zukunft unserer Kinder und Kindeskinder.
Wenn wir uns ehrlich machen, dann ist es doch beschämend, dass uns die Schülerinnen mahnen müssen, konsequenter zu sein.
Hört auf zu diskutieren, handelt endlich! – Das ist die Botschaft von Greta und vielen Tausend Jugendlichen; allein in Deutschland zuletzt mehr als 26.000 in über 35 Städten, 11.000 in Brüssel und 15.000 in Großbritannien.
Wer die „Westpol“-Interviews am vergangenen Sonntag gesehen hat, der hat die Ernsthaftigkeit und differenzierte Analyse der Befragten eindrucksvoll belegt bekommen. Erkenntnisfähigkeit hat offensichtlich nichts mit dem Alter zu tun.
Was die Jugendlichen aber zum Teil ernten, ist persönliche, entwürdigende Verunglimpfung, wie sie zum Beispiel auch Greta Thunberg erfährt: Sie sei psychisch krank, sie würde von ihren Eltern oder den Klimaschützern instrumentalisiert. – Das haben wir heute wieder gehört. Ich will das nicht alles zitieren. Es ist doch eigentlich erbärmlich, so auf eine 16-Jährige los- zugehen. Das ist ein Armutszeugnis.
(Beifall von den GRÜNEN und der SPD)
Mit den Inhalten des Protestes wird sich kein bisschen auseinandergesetzt. Das macht auch Frau Dworeck-Danielowski nicht.
Sie hat die Demo vor dem Landtag am 08.12. kommentiert. Ich zitiere:
Das große Vorbild ist die erkrankte – erkrankte! – Greta aus Skandinavien. Es sind erschreckend viele.
Weiter führte sie aus:
Sie erleben so eine Art Kollektivhysterie und glauben tatsächlich, dass morgen die Welt untergeht und schwänzen deshalb heute die Schule.
Dann fragte sie sich:
Ich weiß nicht, was die jetzt mit ihren Ängsten machen. Wahrscheinlich müssen sie demnächst Drogen nehmen, um das auszuhalten.
Das finde ich einfach nur erbärmlich; das ist armselig! (Beifall von den GRÜNEN und der SPD)
Die Jugendlichen haben mehr Grips und Bildung, und sie haben verstanden, was nötig ist, damit Menschen eine lebenswerte Heimat erhalten bleibt und sie nicht zu Klimaflüchtlingen werden müssen, gegen die dann wieder von rechts gehetzt wird
(Zuruf von Sven Werner Tritschler [AfD])
und die Abschottungs-, Abschreckungs- und Ausgrenzungsrhetorik hochgefahren wird.
Die Schülerinnen nehmen im Übrigen die Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung, die auch als Weltzukunftsvertrag bezeichnet wird, offenbar ernster, als viele Politikerinnen das tun.
In der Präambel dieses Dokuments heißt es ausdrücklich, dass die 17 Ziele für nachhaltige Entwicklung darauf gerichtet sind, die Menschenrechte für alle zu verwirklichen.
Wie haben eigentlich Politikerinnen ihren Auftrag zur Weiterbildung wahrgenommen und die notwendigen Hausaufgaben hinsichtlich des Klimaschutzes umgesetzt, die jetzt mit Blick auf die Streikenden mahnen und mit Disziplinarmaßnahmen und Ordnungsrecht drohen?
Ich finde es übrigens bemerkenswert, dass der hessische CDU-Kollege von Frau Gebauer, Alexander Lorz, in der „hessenschau“ vom 07.02.2019 wie folgt zitiert wird:
Er lobt den Einsatz der Schüler. Das zeige, dass junge Leute die Zukunft mitgestalten wollten.
(Henning Höne [FDP]: Keine neue Erkenntnis!)
Das Spiel mit dem Regelbruch gehöre zum Erwachsenwerden und um Aufmerksamkeit zu erregen dazu, betonte der Minister. Daher setze er nun auf die pädagogischen Fähigkeiten der Lehrer sowie Schulleitungen und sei nicht gleich für Sanktionen für die Schüler. Allerdings dürften Demonstrationen während der Schulzeit nicht zu einem Gewohnheitsrecht werden. Stattdessen sollte das Engagement künftig wieder im Unterricht oder danach stattfinden.
Die NRW-Schulministerin Gebauer sah sich dagegen gezwungen, eine Schulmail zu schicken mit dem Hinweis auf Sanktionsinstrumente bis hin zur zwangsweisen Zuführung. Das muss noch einmal deutlich gesagt werden.
(Zuruf von Henning Höne [FDP])
Frau Gebauer, trauen Sie eigentlich den Schulleitungen in NRW nicht zu, sich pädagogisch sinnvoll und verantwortlich mit den Schülerinnen auseinanderzusetzen? Was Sie machen, entbehrt jeder Verhältnismäßigkeit.
Wir erleben gerade politische Bildung, die wir doch eigentlich gemeinsam stärken wollen. Es ist auch nicht irgendein Protest; es geht um völkerrechtlich basierten Protest. Die Ziele dazu betonen die Jugendlichen.
Bayerns Umweltminister Glauber will immerhin in Jugendkonferenzen mit den Schülerinnen ins Gespräch kommen. Hier aber werden nur Sanktionen angedroht. Oder gibt es irgendwelche Gesprächsangebote?
Heute Morgen habe ich von Herrn Pinkwart gehört: Es gibt noch nichts Konkretes. – Wann können die Schülerinnen in die Ministerien kommen?
(Henning Höne [FDP]: Das gab es sogar schon! – Zuruf von Franziska Müller-Rech [FDP])
Wir sollten die Schulen dabei unterstützen, das Thema in Projekten in die Schulen hinein zu holen und Bildung für nachhaltige Entwicklung zu stärken.
Der kommende Weltaktionstag „Fridays For Future“ am 15. März sollte in diesem Sinne genutzt werden. Die Teilnahme an einem solchen Tag ist auch politische Bildung – an einem außerschulischen Lernort. Da sollte nicht von vornherein mit Sanktionen dichtgemacht werden.
(Beifall von den GRÜNEN)
Die Energien, die aufgewendet werden, um mit Sanktionen zu drohen, sollten in echte Anstrengungen gesteckt werden, den notwendigen Klimaschutz auf den Weg zu bringen.
Greta Thunberg kommentiert in diesem Sinne und sehr zutreffend:
Immer, wenn die Schulstreiks als Thema aufkommen, reden fast alle politischen Führer und viele Journalisten über alles Mögliche, außer über den Klimawandel.
– Und darum geht es den Schülerinnen und Schülern auf der Straße. (Beifall von den GRÜNEN)